Lindner lehnt Forderung der Industrie nach schuldenfinanzierten Fonds ab

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich gegen die Forderung des Industrieverbands BDI nach einem neuen schuldenfinanzierten Fonds zur Finanzierung von Infrastruktur, Bildung und zusätzlichen Industriesubventionen ausgesprochen. Man würde damit EU-Recht brechen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat kürzlich errechnet, dass Deutschland in den nächsten zehn Jahren zusätzliche öffentliche Investitionen in Höhe von 400 Milliarden Euro benötigt, die vor allem in die Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Gebäude fließen sollten.

Da die Finanzierung dieser Investitionen noch nicht gesichert ist, sollte die Regierung nach Ansicht des BDI einen neuen schuldenfinanzierten Fonds in Erwägung ziehen, nachdem die Möglichkeiten für effizientere Ausgaben und eine Neugewichtung der Haushaltsausgaben ausgeschöpft sind.

Lindner ist von diesem Vorschlag jedoch nicht überzeugt.

„Strukturelle Aufgaben, wie die Landes- und Bündnisverteidigung, wie die Stärkung unserer Infrastruktur, wie die Garantie der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, kann man nicht mit Sonderprogrammen lösen“, sagte er am Dienstag (25. Juni) auf dem vom BDI veranstalteten Tag der Industrie.

„Wir würden die europäischen Fiskalregeln brechen. Wir würden einer künftigen Generation immer höhere Zinslasten auf die Schultern legen“, sagte er.

„Deshalb ist unsere Aufgabe, dass wir die strukturellen Aufgaben unseres Landes im Rahmen unserer nationalen Fiskalregeln und im Rahmen unserer europäischen Regeln gestalten“, führte er aus.

„Andernfalls würden andere in Europa sich ja eingeladen fühlen, ebenfalls die europäischen Regeln nicht mehr zu beachten“, fügte Lindner hinzu und verwies auf das von der Europäischen Kommission in der vergangenen Woche angekündigte Defizitverfahren gegen sieben EU-Mitgliedstaaten, darunter Frankreich und Italien.

Die Einführung eines Sondervermögens würde es Deutschland allerdings theoretisch erlauben, die strengen Regeln seiner im Grundgesetz verankerten „Schuldenbremse“ zu umgehen, die normalerweise nur ein strukturelles öffentliches Defizit von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zulässt.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 wurde die Möglichkeit genutzt, als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD/S&D) ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro ankündigte, um die Verteidigungsausgaben des Landes aufzustocken.

Ermöglicht wurde das Sondervermögen für die Bundeswehr durch eine Grundgesetzänderung, für die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich ist, gemeinsam mit den Oppositionsparteien CDU/CSU.

Das Sonderprogramm von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ginge „auf meine Initiative zurück“, sagte Lindner, fügte aber hinzu, dass damit ein „Anpassungsprozess“ erreicht werden solle.

„Denn ab dem Jahr 2028 werden wir unsere [Verpflichtung], zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung für die Landes- und Bündnisverteidigung aufzuwenden, aus dem regulären Haushalt leisten müssen“, so Lindner.

Schuldenbremse: Respektieren, reformieren oder umschiffen?

Hintergrund der Erklärung sind die heiklen Haushaltsverhandlungen der Regierungsparteien. Die Bundesregierung will Anfang Juli ihren Entwurf für den Haushalt 2025 vorlegen und muss dabei eine beträchtliche Haushaltslücke schließen: 2025 sollen 25 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden als in diesem Jahr.

Unterdessen haben mehrere Ministerien eine Erhöhung ihrer Ausgabenobergrenzen gefordert, darunter das Verteidigungs-, Außen-, Entwicklungs-, Innen- und Sozialministerium, wie t-online berichtet.

Sowohl die SPD als auch die Grünen von Vizekanzler Robert Habeck haben eine grundlegende Reform der verfassungsmäßigen Schuldenbremse gefordert. Dies ist unwahrscheinlich, da für eine Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich wäre und sie von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) lautstark abgelehnt wird.

Lindner, ein weiterer entschiedener Verfechter der Schuldenbremse, will einige „technische“ Änderungen an der konjunkturellen Anpassung der Regel vorlegen – sagte aber im April, er werde „die Reform der Konjunkturbereinigung vor politischer Einflussnahme [beschützen]“.

Die SPD hat zuvor die Idee, die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse zu nutzen, um mehr Spielraum bei den Staatsausgaben zu schaffen, als eine mögliche „kurzfristige“ Lösung angepriesen, die keine Verfassungsänderung erfordern würde.

Regierung will Wachstumspaket vorlegen

BDI-Präsident Siegfried Russwurm betonte jedoch am Montag, dass der Dachverband „nicht für eine Lockerung der Schuldenbremse“ sei, sondern für einen Sonderfonds, der gezieltere Investitionen ermögliche.

„Weil dieses Verschuldungsinstrument einen breiten politischen Konsens braucht, über Parteigrenzen hinweg, schafft es Planungssicherheit über Legislaturperioden hinaus“, fügte er hinzu.

Die 400 Milliarden Euro „waren nicht neue Forderungen der deutschen Industrie, sondern eine Bestandsaufnahme“ des zusätzlichen öffentlichen Investitionsbedarfes“, sagte Russwurm auf der Konferenz. „Wer mit offenen Augen über unsere Straßen fährt oder durch unsere Schulen geht, wird dem nicht widersprechen.“

Zusammen mit dem Haushaltsentwurf 2025 will die Bundesregierung ein Paket „zur Überwindung der Wachstumsschwäche dieses Landes“ vorlegen, sagte Lindner.

Nach einer Berechnung des BDI wird Deutschland in diesem Jahr voraussichtlich nur um 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wachsen, was hinter den Prognosen aller anderen großen Volkswirtschaften liegt.

Lindner wies darauf hin, dass das Paket Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für ältere Arbeitnehmer, über das Rentenalter hinaus zu arbeiten, zum Abbau von Bürokratie, zur Verlängerung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten und zur steuerlichen Förderung der Forschung umfassen werde.

Er fügte hinzu, dass die Ampelparteien auch Gespräche über eine umfassendere Senkung der Unternehmenssteuern und die Mobilisierung von Privatkapital durch eine stärkere Kapitalfinanzierung der Altersvorsorge führten.

[Bearbeitet von Anna Brunetti/Alice Taylor/Kjeld Neubert]