Macron befürwortet europäische Zufallsgewinnsteuer für Energieunternehmen

Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach sich nach einem Videotelefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag (5. September) für einen „europäischen Beitragsmechanismus“ für Energieunternehmen aus, der in der gesamten EU gleichermaßen gelten würde.

In Frankreich heizt sich die Debatte über die Einführung einer Steuer auf Zufallsgewinne der Energieversorgungsunternehmen während der Gaskrise auf.

In seiner Rede am Montag sprach sich Macron für die Einführung eines „europäischen Beitragsmechanismus […], der von den Energieversorgern“ in der gesamten EU verlangt wird, aus.

Wenn der Beitrag „an die Staaten zur Finanzierung nationaler Maßnahmen zurückfließt“, würde dies „Verzerrungen zwischen den Europäern“ vermeiden, wie es bei nationalen Steuern der Fall wäre, fügte er hinzu.

Im Hinblick auf die Energiepreise sprach sich der Präsident für gemeinsame Gaseinkäufe der 27 Mitgliedstaaten und eine mögliche Deckelung der Gaseinkäufe aus Russland auf EU-Ebene aus.

Er sprach sich auch für eine Überarbeitung des europäischen Strommarktes aus, damit die Strompreise „den Produktionskosten entsprechen“ und vom Gaspreis auf dem Großhandelsmarkt abgekoppelt werden.

Die Vermeidung von Stromausfällen sei die wichtigste Herausforderung für die kommenden Monate, betonte Macron. Während zu Beginn des Sommers Stromausfälle als „fast sicher“ galten, versicherte er, dass man sich auf das Szenario eines kalten Winters und eines vollständigen Ausfalls des russischen Gases vorbereitet habe, um eine Krise zu vermeiden.

Um den Winter zu überstehen, appellierte der französische Präsident an die Verantwortung aller, den Energieverbrauch zu senken.

Um „etwa zehn Prozent des üblichen Verbrauchs einzusparen“, rief er die Haushalte dazu auf, ihre Heizung in diesem Winter auf maximal 19 Grad zu stellen.

Zusätzlich zu dieser „freiwilligen Sparsamkeit“ müsse es eine „europäische Solidarität“ und insbesondere eine „deutsch-französische Solidarität“ geben, mit mehr Gaslieferungen von Frankreich nach Deutschland in diesem Winter.

Deutschland hat sich außerdem verpflichtet, Frankreich „in Situationen des Spitzenverbrauchs“ mit Strom zu versorgen, so Macron.