Merkel bei Jauch: "Wir kaufen diese Zeit für andere Länder"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Talkshow „Günther Jauch“ ihre Position zur Euro-Krise, der Griechenland-Rettung und den Streitigkeiten innerhalb der schwarz-gelben Koalition erklärt. Verständliche politische Aufklärung? Fehlanzeige, meint Stern.de. Das Handelsblatt beobachtet etwas „Satirisches“. EURACTIV.de zeigt die Reaktionen in der Presse.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt in der Debatte um eine Insolvenz Griechenlands und eine stärkere Beteiligung der Banken vor unkontrollierbaren Folgen. Es sei sicher notwendig, mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM einen Mechanismus zu schaffen, mit dem man auch Insolvenzen von Staaten in der Euro-Zone bewältigen könne – nur dürfe man nicht vorher die Spielregeln ändern. "Was wir nicht machen dürfen, ist mitten auf dem Weg das Vertrauen aller Anleger zu zerstören", sagte Merkel in der ARD-Sendung "Günther Jauch" am Sonntagabend. Sonst würden Investoren denken, dass die Europäer nach einem Schuldenschnitt für Griechenland diesen auch in Spanien, Belgien oder einem anderen Land vornehmen könnten. "Dann legt kein Mensch mehr sein Geld irgendwo in Europa an", warnte die CDU-Politikerin.

Ökonomen stehe es frei, andere Vorschläge zu machen, die sie auch prüfe. Aber ihre Verantwortung als Kanzlerin sei trotz aller Ratschläge, so vorzugehen, "dass der Schaden am Ende nicht größer ist als vorher". Ausdrücklich verwies Merkel auf die Folgewirkungen der Lehman-Brothers-Pleite in den USA. Deshalb müsse sie selbst eine Politik verfolgen, die nur Schritt für Schritt vorgehen könne.

EFSF-Abstimmung: "Ein ganz normales Gesetz"

Wenige Tage vor der Bundestags-Abstimmung über den vorläufigen Rettungsschirm EFSF verteidigte Merkel zugleich ihren Euro-Kurs gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Man könne manchmal Zeit kaufen, um etwas in Ordnung bringen, sagte sie mit Blick auf die milliardenschweren Kreditgarantien für angeschlagene Euro-Staaten. "Wir kaufen diese Zeit für andere Länder", sagte sie mit Bezug auf die Hilfsprogramme für Griechenland, Irland und Portugal. Es bleibe aber auch im Falle Griechenlands dabei, dass Hilfe nur geleistet werde, wenn die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission wirklich zu dem Schluss komme, dass alle nötigen Reformen umgesetzt würden und das Land wirklich die Möglichkeit habe, seine Schulden zurückzuzahlen. "Die müssen für uns sagen: Schaffen die das oder schaffen die das nicht. Wenn nicht, müssten wir nachdenken." Aber dafür gebe es bei Griechenland derzeit keine Indizien.

Zugleich mahnte die CDU-Vorsitzende eine neue EU-Vertragsänderung an, um Länder notfalls zur Einhaltung des Stabilitätspakets und Eingriffe in nationale Haushaltsrechte zwingen zu können. "Dann muss es ein Durchgriffsrecht geben. Ansonsten leben wir sehr gefährlich."

Merkel wies zudem die innerdeutsche Debatte über eine nötige Kanzlermehrheit in der EFSF-Abstimmung am Donnerstag zurück. "Ich sage nochmal: Wir sind bei einem Gesetz, einem ganz normalen Gesetz. Da braucht die Regierung eine Mehrheit", betonte sie. "Ich möchte eine eigene Mehrheit. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das auch gelingt", betonte sie.

Merkels Bekenntnis zur FDP

Ausdrücklich bekannte sich Merkel zu schwarz-gelben Regierungskoalition und warnte vor einer Verklärung der großen Koalition. "Ich bin überzeugt, dass unsere Gemeinsamkeiten mit der FDP größer sind als sie mit der SPD waren." Diese Regierung habe deshalb einen Auftrag, den sie auch gut erfüllen werde. Alle Koalitions-Abgeordneten, die nun Zweifel an dem Euro-Kurs hätten, müssten überlegen, welche Politik eine andere Regierung verfolgen würde.

Zugleich nahm die CDU-Chefin die FDP-Führung gegen den Vorwurf in Schutz, europakritisch zu sein. Man müsse unterscheiden zwischen dem Berliner Landesverband und der Bundesspitze der Liberalen. "Das ist nicht der Kurs der Bundes-FDP. Die weiß, was mit Europa passiert." Deshalb sei es aber gut, dass der Kurs der Berliner FDP abgestraft worden sei. Zu kritisieren sei aber der Ton in der Koalition.

Pressespiegel

Stern.de kommentiert die Sendung: "Das komplexe Thema überforderte die Sendeform der Talk-Show." Merkel sei mit Allgemeinplätzen durchgekommen. "Verständliche politische Aufklärung und Auskunft schaffte auch ein Günther Jauch nicht."

Das Handelsblatt fragt sich, ob die Kanzlerin die gesamte CDU-Basis mit ins Fernsehstudio gebracht hatte. "Es hatte fast etwas Satirisches an sich, wie oft gestern bei Günther Jauch geklatscht wurde. Immer dann, wenn Angela Merkel eine besonders nichtssagende Äußerung machte, erhob sich im Publikum unerklärlich der Beifall."

"Wirklich Neues ist so von der Kanzlerin an diesem Abend nicht zu erfahren, auch nicht abseits vom Euro", kommentiert Spiegel Online. "So plätschert das Ganze dahin, unaufgeregt, ohne Schärfe und Klamauk, ganz in Merkels Sinn." Es müsse sich in dieser Woche noch Zeigen, ob Merkels "eigene Leute" bei dieser Inszenierung mitspielen.

Die Financial Times Deutschland meint: "Im Gegensatz zu mancher Bundestagsdebatte zum Thema Schuldenkrise wirkt die Kanzlerin an diesem Abend auf den ersten Blick aufgeräumt." Doch wenn es um die Details gehe, wirke sie nicht mehr ganz so souverän. "Wird Griechenland seine Schulden eines Tages komplett zurückzahlen können? Hier windet sich die Kanzlerin."

"Merkel nutzte den Raum und warb massiv für ihren Kurs in der Euro-Krise", beobachtet die Welt. Zwei zentrale Erkenntnisse der Sendung seien: "Die Kanzlerin ist bei guter Gesundheit und glaubt nach eigener Aussage tatsächlich daran, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen wird." 

rtr/EURACTIV/awr

Links

ARD: Umgang mit der Finanzkrise. Merkel fordert harte Strafen für Schuldensünder. Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Günther Jauch (26. September 2011)

Presse

FAZ.net: Ein Stück Weltpolitik (26. September 2011)

Spiegel.de: Kanzlerin bei Jauch. Solo für den Euro (26. September 2011)

Süddeutsche.de: Merkels einsamer Kampf gegen die Euro-Skeptiker (26. September 2011)

Financial Times Deutschland: Bundeskanzlerin in Talkshow Merkel sucht bei Jauch ihren Euro-Kompass (26. September 2011)

Handelsblatt.de: Jauch-Talk mit Merkel Euro-Lehrstunde mit Kanzlerin (26. September 2011)

Welt.de: Merkels große Euro-Werbeshow bei Günther Jauch (26. September 2011)