Mobilisierung für die EU-Wahlen: Das Hoffen auf ein Wunder
Für die Europawahlen gilt im EU-Parlament das Prinzip Hoffnung. Es ist ungewiss, ob eine Mobilisierung wie zu “Brexit-Zeiten” überhaupt möglich ist, wobei Beamte hoffen, dass die gesteigerte Bekanntschaft der EU Rückenwind liefert.
Für die Europawahlen gilt im EU-Parlament das Prinzip Hoffnung. Es ist ungewiss, ob eine Mobilisierung wie zu “Brexit-Zeiten” überhaupt möglich ist, wobei Beamte hoffen, dass die gesteigerte Bekanntschaft der EU Rückenwind liefert.
Auf Einladung des EU-Parlaments trafen sich am Freitag Europa-Fans in der Vertretung der Europäischen Kommission, um einen Blick hinter die Kulissen des bevorstehenden Europawahlkampfes zu erhalten. Damit sollen die Teilnehmer mit dem Slogan “Gemeinsam für Demokratie” als Wahlwerber gewonnen werden.
Für die 34 Verbindungsbüros des EU-Parlaments, in allen 27 Mitgliedstaaten ist mindestens eines zu finden, gilt im bevorstehenden Wahlkampf vor allem eines: Eine möglichst hohe Wahlbeteiligung, wenn im Juni 2024 ein neues Europaparlament gewählt wird.
Auf gewisse Art und Weise ist der Apparat des Parlaments nämlich immer noch im Rausch der vergleichsweisen hohen Wahlbeteiligung von 2019 – knapp mehr als 50 Prozent. Ganz besonders junge Erwachsene wählten damals häufiger – angetrieben vom Brexit und dem Erfolg der Klimabewegung.
Diese Beteiligung würde das Parlament gerne halten. Mit einem Budget von 37 Millionen Euro – 0,08 Cent pro Bürger – ist man dabei auf begeisterte Freiwillige angewiesen.
“Ich hoffe, dass ich die Leute hier anregen kann, wie sie Teil der EU-Wahlen sein können”, erklärt Stephen Clark, der die Landesvertretungen des EU-Parlaments leitet.
Zudem erklärt er, wie 2019 Influencer – Internet-Persönlichkeiten – junge Erwachsenen auf die bevorstehende Wahl aufmerksam gemacht haben. Darunter auch die Instagram-Influencerin Diana zur Löwen. Clark folgt ihrem Account noch immer, Posts mit EU-Bezug gab es seit 2019 allerdings nicht mehr.
Aus dem Parlament hört man zudem, dass „Prominente“ erneut zur Werbung für die nächsten EU-Wahlen auserkoren werden könnten.
Aber der Enthusiasmus der Menschen vor Ort, die freiwillig mitmachen, sei zentral. “Für mich ist das Wichtigste, was wir jetzt tun, diese Vernetzung und diese Art des Aufbaus”, so Clark.
Die eigentliche Strategie zur Maximierung der Wahlbeteiligung wird somit auf zwei Fronten geschlagen.
Auf der einen Seite wird über Erfolge des Parlaments informiert. Damit soll klar werden, welchen Einfluss das Geschehen in Brüssel auf das alltägliche Leben aller EU-Bürger hat. Dafür wird das Online-Tool “Was tut die EU für mich” angeboten, das freiwillige Wahlhelfer quasi als Souffleur in Diskussionen einsetzen sollen.
Zeitversetzt und unterstützend dazu, kommt die eigentliche Werbekampagne ins Spiel, die wohl Anfang des nächsten Jahres gestartet wird.
Im Fokus steht hier die der Wert der Demokratie. “Wähle (für Europa) oder andere tun es für dich”, ist dabei die Nachricht an die Jugend.
Begeisterung ist auf jeden Fall vorhanden. “Europa bedeutet für mich Freiheit”, erklärt Shayan, der 2024 zum ersten Mal wählen darf und nebenbei für eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 auch bei nationalen Wahlen kämpft. Für Konrad, der bei der paneuropäischen Partei Volt engagiert ist, bedeutet die EU eine “positive inklusive Vision für die Zukunft.”
Obwohl Finn “viele Kritikpunkte an der EU mit vielen Leuten teile” meint er, dass die meisten Krisen und Herausforderungen “europäisch gelöst werden müssen.” Louis, ein begeisterter Förderalist, betont “die EU ist nicht perfekt, aber ohne die EU wäre alles scheiße.” Beide werden 2024 zum ersten Mal wählen dürfen.
Wahlen ohne Brexit?
Klar ist allerdings allen im Parlament: Die Wahlbeteiligung von 2019 wird schwer zu toppen sein. Angespornt vom mehrjährigen, schmerzhaften Exodus der Briten gaben damals 20 Prozent den Brexit als wahlentscheidend an.
Geht Mobilisierung auch, ohne ein EU-Mitglied zu verlieren? “Ich hoffe es”, sagt die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus. Die ehemalige Apothekerin aus Rheinland-Pfalz sitzt seit 2019 in Brüssel und Straßburg und will es erneut schaffen.
Zunehmend zeigt sie sich allerdings des rauen Tons besorgt. “Ich habe den Eindruck, dass Desinformation und Fake News Kampagnen auf Social Media stark zunehmen. Ich werde immer wieder mit Dingen konfrontiert, die definitiv nicht wahr sind”, so die Abgeordnete.
Zudem kommt, dass der Höhepunkt der Fridays-for-Future-Bewegung ihren Höhepunkt bereits überschritten hat – auch Klimaschutz motivierte Jungwähler damals zum Gang an die Urne. In einer Nachbefragung führten 37 Prozent der Wähler den Klimawandel als Hauptgrund zum Wählen an.
Das kam auch den Grünen zugute. Konnten sie 2019 noch 20,5 Prozent einholen, werden ihnen Anbetracht der Umfragewerte der Bundespartei derzeit kaum mehr als 15 Prozent zugetraut.
EU-Politik im Wohnzimmer
Derweil hofft Clark, dass die erhöhte Bekanntschaft der EU-Führungskräfte die Wahlbeteiligung erhöhen wird. “Die europäische Politik ist auf eine Weise sichtbar, wie sie es früher nicht war”, meint Clark.
Das belegen auch Zahlen. Das Interesse an den nächsten Europawahlen liegt laut den letzten Eurobarometer-Umfragen bei 56 Prozent und damit sechs Prozentpunkte höher als vor der letzten EU-Wahl. 2019 war die Wahlbeteiligung zudem genauso hoch wie das Interesse daran.
Hinzu kommt, dass derzeit rund zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger (67 Prozent) angeben, dass sie wahrscheinlich wählen werden. 2018 sagten dies nur 58 Prozent
Ständig sehe man Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und Ratspräsident Charles Michel (ALDE) in den Nachrichten, betont er. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) sei zudem “die ganze Zeit im italienischen Fernsehen zu sehen.”
Das mag stimmen. Klar ist, dass in den diversen Krisen der letzten Jahre, die energische EU-Kommission um die ehemalige Bundesverteidigungsministerin eine wichtige Rolle gespielt hat.
Direkt wählbar sind die meisten der bekannten Gesichter allerdings nicht. Und auch Metsola können faktisch nur Malteser wählen.
