Mögliche Auslieferung russischer Staatsangehöriger aus Bulgarien wirft Fragen auf
Ein russischer Staatsbürger, der aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine seinen Pass in Bulgarien verbrannt hat, wird nach einem Urteil eines bulgarischen Gerichts wahrscheinlich an sein Herkunftsland ausgeliefert werden.
Ein russischer Staatsbürger, der aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine seinen Pass in Bulgarien verbrannt hat, wird nach einem Urteil eines bulgarischen Gerichts wahrscheinlich an sein Herkunftsland ausgeliefert werden.
Der 46-jährige Alexey Alchin, ein Russe, der seit fünf Jahren in Bulgarien lebt, wird nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts von Varna ausgeliefert werden. Die endgültige Entscheidung des Berufungsgerichts wird bis Ende des Monats erwartet und wird höchstwahrscheinlich das Urteil der ersten Instanz bestätigen. Bis dahin wird er in Haft bleiben.
Russland hatte die Auslieferung von Alchin an sein Heimatland im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Steuerbetrugs beantragt. Das Ersuchen kam, nachdem Alchin gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine demonstriert hatte, indem er einige Tage nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine seinen Pass verbrannte.
Alchin und seine Frau, Olga Gyurova, sind überzeugt, dass das russische Ersuchen politisch motiviert ist.
Die russischen Behörden behaupten jedoch, dass Alchin den Staatshaushalt um mehr als 282,5 Millionen Rubel (4,4 Millionen Euro) geschädigt habe. Ihm droht eine sechsjährige Haftstrafe.
Das bulgarische Gericht entschied jedoch, dass alle Voraussetzungen für eine Auslieferung gegeben seien und dass keine Gefahr bestehe, dass Alchin für seine politischen Überzeugungen und Handlungen bestraft werde.
„In den Dokumenten, die den bulgarischen Behörden übermittelt wurden, garantiert der stellvertretende Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation, Pjotr Gorodow, dass das Ersuchen um Auslieferung der Person nicht darauf abzielt, sie aus politischen Gründen, im Zusammenhang mit politischen Ansichten, Rasse, Religion oder Nationalität zu verfolgen“, so die Begründung des Gerichts.
Außerdem hätten die russischen Behörden ihnen versichert, dass er nur für das Verbrechen verfolgt werde, für das seine Auslieferung beantragt wurde, und dass er Russland verlassen könne, nachdem er freigesprochen wurde oder seine Strafe verbüßt hat. Vertreter:innen der bulgarischen Botschaft würden ihn jederzeit besuchen können.
Alchins Anwälte gaben an, dass er, nachdem er im Juni dieses Jahres in Bulgarien inhaftiert wurde, einen Asylantrag bei den Behörden eingereicht hat. Die Staatsanwaltschaft erklärte jedoch, dass der Antrag nur dann von Bedeutung wäre, wenn er vor seiner Inhaftierung im Zusammenhang mit der beantragten Auslieferung gestellt worden wäre.
Am Montag, kurz vor der Gerichtssitzung, versammelten sich viele Menschen vor dem Gericht in Varna, um Alchin zu verteidigen.
Снимки от протеста във Варна против екстрадирането на руснака Алексей Алчин. Информацията се обновява в блога! pic.twitter.com/0T96mQEKY6
— Дани Иванов🇧🇬🇺🇦 (@Taralejblog) August 8, 2022
Menschenrechtsaktivist:innen sind skeptisch, was den fairen Ausgang des Prozesses angeht.
„Das bulgarische Gericht muss vor allem beurteilen, ob man der Russischen Föderation trauen kann“, kommentierte der Anwalt, Ex-Staatsanwalt und ehemalige stellvertretende Innenminister Andrey Yankulov auf Facebook.
Yankulov fügt hinzu, dass „es logisch ist, dass die russischen Behörden behaupten werden, dass sie nicht nach der Person suchen, um sie für ihre politischen Überzeugungen zu bestrafen, und dass ihm nach der Auslieferung alle Rechte gemäß internationaler Instrumente gewährt werden. Das ist aber auch der Grund, warum ein Gericht im ersuchten Land die Auslieferung genehmigt – damit diese Umstände in einem gerichtlichen Verfahren geklärt werden können und nicht irgendein Sachbearbeiter einfach das Siegel setzt.“
Anfang dieser Woche zitierte OFFNews aus einem Schreiben des Justizministeriums an die Staatsanwaltschaft, dass die Dokumente für die Auslieferung von Alchin von einem Mitarbeiter der russischen Botschaft „persönlich per Hand“ eingereicht wurden.
In demselben Schreiben wird daran erinnert, dass die EU-Mitgliedstaaten auf der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ im vergangenen März in Brüssel beschlossen hatten, dass das Vorgehen Russlands eine so schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts und internationaler Abkommen darstelle, dass es die Entscheidung vieler Mitgliedstaaten rechtfertige, Ersuchen Russlands und Belarus‘ um Zusammenarbeit in Strafsachen nicht zu berücksichtigen.
Dennoch leitete die Staatsanwaltschaft das Auslieferungsverfahren ein und plädierte dafür, den Antrag der russischen Behörden zu unterstützen.
Negative Bilanz
Die bulgarischen Behörden haben eine sehr negative Vorgeschichte in Auslieferungsfällen.
Im Juli 2021 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Bulgarien wegen der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung eines türkischen Journalisten, der 2016 an die Türkei ausgeliefert wurde, obwohl ihm Misshandlungen drohten.
Der Journalist wurde verhaftet, als er versuchte, der Verfolgung durch das Regime von Präsident Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei zu entkommen, indem er als illegaler Einwanderer durch Bulgarien reiste. Sein Name wurde vom Gericht nicht bekannt gegeben, aber man weiß, dass er für die Zeitung Zaman und die Cihan News Agency gearbeitet haben soll.
Die bulgarischen Behörden ignorierten sein Ersuchen um internationalen Schutz und lieferten ihn zurück in die Türkei aus, wo er als „Gülenist“ inhaftiert wurde.
Auch der türkische Bürger Abdullah Büyük hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Bulgarien eingereicht. Er wurde 2017 an die türkischen Behörden ausgeliefert und beschuldigt, mit der Organisation von Fethullah Gülen in Verbindung zu stehen.
Die Behörden in Ankara erklärten Gülens Organisation einseitig zu einer terroristischen Gruppierung und behaupteten, sie stecke hinter dem Putschversuch 2016 gegen das Erdoğan-Regime.
Im September 2020 meldete Der Spiegel, dass die Türkei direkten Druck auf die bulgarischen Behörden ausgeübt habe, den türkischen Geschäftsmann auszuliefern. Der Artikel bezog sich auf geheime Dokumente aus der türkischen Botschaft in Sofia. Etwa 90 türkische Bürger:innen wurden nach demselben Verfahren wie Büyük ausgewiesen.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
