Moskau wirft Polen "Erpressung" vor [DE]
Russland hat scharf auf das Veto Polens reagiert, das eine Erneuerung des europäischen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland verhindert hat. Derweil zieht der polnische Ministerpräsident Sanktionen gegen Moskau in Betracht.
Russland hat scharf auf das Veto Polens reagiert, das eine Erneuerung des europäischen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland verhindert hat. Derweil zieht der polnische Ministerpräsident Sanktionen gegen Moskau in Betracht.
Die Divergenzen zwischen Polen und Russland sind eskaliert, nachdem Polen bei dem Treffen der EU-Außenminister am 13. November 2006 das gemeinsame Mandat für die Verhandlungen über eine Erneuerung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Russland abgelehnt hat.
Der Berater des russischen Präsidenten in EU-Fragen, Sergei Yastrzhembsky, sagte, es gäbe Partner, die ihre innenpolitischen Probleme auf die europäische Ebene verlagern wollten, um so eine Handlungsunfähigkeit der EU zu bewirken. Dies sei für Russland nicht akzeptabel, so Yastrzhembsky.
Gleichzeitig bemühte Yastrzhembsky sich, den Eindruck zu erwecken, dass Russland es leicht nehmen werde, sollte die EU keine neuen Initiativen vorlegen. Eine Ausdehnung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland sei nur möglich, wenn beide ihre gegenseitigen Interessen respektieren würden und darüber Einigkeit bestünde, dass Erpressung und Ultimaten keine Option seien, so der Kreml-Berater.
Polen besteht darauf, dass Russland als Bedingung für eine Neuauflage des Abkommens die Energiecharta und das Transitprotokoll ratifiziert. Zudem fordert Polen, dass Russland die Beschränkungen für die Einfuhr von polnischem Fleisch nach Russland aufheben soll, die im letzten Jahr eingeführt wurden, nachdem ein Fall gefälschter Veterinärzertifikate bekannt geworden war.
Der polnische Premierminister Jaroslaw Kaczynski forderte, die EU solle Sanktionen gegen Russland erlassen, sollte Moskau die Einfuhrbeschränkungen aufrechterhalten.
Die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat Polen dazu aufgefordert, seine Vorbehalte gegenüber Russland abzulegen. Ferrero-Waldner sagte, der für den 24. November 2006 geplante EU-Russland-Gipfel würde trotz des polnischen Vetos stattfinden.
