Nach Blockupy-Protesten: Bundesländer fordern Grenzkontrollen bei G7-Gipfel
Nach den Ausschreitungen am Rande von Blockupy-Protesten bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) fordern die Innenminister während des G7-Gipfels in Bayern die Wiedereinführung von Personenkontrollen an den Schengen-Grenzen.
Nach den Ausschreitungen am Rande von Blockupy-Protesten bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) fordern die Innenminister während des G7-Gipfels in Bayern die Wiedereinführung von Personenkontrollen an den Schengen-Grenzen.
Nach den Ausschreitungen bei der Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes in Frankfurt am Main haben die Länderinnenminister für den G-7-Gipfel in Bayern vorübergehende Grenzkontrollen gefordert. Die gewalttätigen Proteste in Frankfurt gegen die Europäische Zentralbank (EZB) hätten gezeigt, dass zu den Demonstrationen „zahlreich Chaoten aus ganz Europa angereist“ seien, erklärten die Länderinnenminister nach einem Treffen in Brüssel. Sie seien sich deshalb einig, dass rechtzeitig zu dem Gipfel der großen Industrienationen (G7) im Juni „zeitlich befristete Personenkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen angeordnet werden müssen“.
Die Innenministerkonferenz habe einstimmig die „schrecklichen Ereignisse“ in Frankfurt „auf das Schärfste verurteilt“, sagte Bayerns Ressortchef Joachim Hermann (CSU) in Brüssel. „Wir wollen alles gemeinsam dafür tun, dass so etwas sich nicht in gleicher Weise zum Beispiel rund um den G-7-Gipfel wiederholt“, der am 7. und 8. Juni im bayerischen Schloss Elmau stattfindet. Hermann verwies darauf, dass es solche vorübergehenden Grenzkontrollen bereits zur Fußball-WM 2006 und beim Nato-Gipfel 2009 in Straßburg und Kehl gegeben habe.
Bei den Protesten gegen die Eröffnung des neuen Sitzes der Europäischen Zentralbank (EZB) war es am Mittwochmorgen zu schweren Krawallen gekommen. Autos wurden angezündet, Steine geworfen und brennende Barrikaden errichtet. Laut Polizei wurden 150 Beamte verletzt. Unter den Demonstranten gab es laut dem linken Bündnis Blockupy mehr als 200 Verletzte. Am Mittwochnachmittag gingen rund 17.000 Menschen weitgehend friedlich gegen die Politik in der europäischen Schuldenkrise und die EZB auf die Straße.
Innenminister fordern stärkere Bundeshilfen für Flüchtlinge
Auf dem Innenministertreffen diskutierten die Innenminister zudem über die Flüchtlingshilfe in Deutschland. Aus den Bundesländern kommt weiter die Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung durch den Bund bei der Versorgung von Flüchtlingen. Einige Länder rechneten dieses Jahr mit bundesweit 500.000 oder 550.000 Flüchtlingen, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz (SPD). Die von der Bundesregierung erwartete Zahl von gut 300.000 sei aller Voraussicht nach deutlich zu niedrig. Der mecklenburg-vorpommerische Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte, Länder und Kommunen bräuchten entsprechende Unterstützung des Bundes.
Die Bundesregierung hatte am Montag Forderungen von Ländern und Kommunen nach mehr Finanzhilfen für die Versorgung von Flüchtlingen abgeblockt. Über die für 2015 und 2016 zugesagte eine Milliarde Euro hinaus werde es keine finanzielle Unterstützung geben, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Das Ministerium sehe keinen Anlass, die Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von erwarteten gut 300.000 Flüchtlingen zu korrigieren.
Ein großes Problem für Länder und Kommunen sei auch die durchschnittliche Zeit von sechseinhalb Monaten für die Prüfung von Asylanträgen, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Dies sei „viel zu lange“. Der Bund müsse deshalb „die Beschleunigung unserer Asylverfahren garantieren“ – auch mit mehr Personal beim BAMF. Jäger wie Caffier verlangten zu prüfen, ob der Bund bei der Überschreitung von drei Monaten Verfahrensdauer auch Kosten bei der Unterbringung übernehmen müsse. Die Länderinnenminister hatten am Montag zum ersten Mal in Brüssel getagt.
Angesichts der europaweiten Dimension des Flüchtlingsproblems forderten die Minister, „dass zeitnah eine Flüchtlingskonferenz aller EU-Mitgliedstaaten einberufen wird“. Die Solidarität mit den Flüchtlingen müsse „auf alle Schultern in Europa gerecht verteilt“ werden, sagte Jäger. „Es kann nicht sein, dass nur eine Minderheit der Mitgliedstaaten die Mehrheit der Asylbewerber und Flüchtlinge aufnimmt“.
