Neue Kommission steckt in der Krise

Die Ablehung von Rocco Buttiglione als Kommissionskandidat
und des designierten Energiekommissars László
Kovács durch das EP ist eine peinliche Niederlage
für den künftigen Kommissionspräsidenten
José Manuel Barroso, der nun aufgefordert wird, die
Portfolios neu zu verteilen.

Die Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen
Parlament werden am 13.Oktober zusammenkommen, um die
Ergebnisse der Anhörungen zu diskutieren. Aus
Parlamentskreisen verlautet es, dass Josep Borrell, der
Präsident des Europäischen Parlaments, im
Anschluss an dieses Treffen einen Brief an Barroso
schreiben wird, in dem er die Themen anspricht, zu denen
noch Klärungsbedarf besteht, bevor das Parlament
dazu bereit ist, die Kommission zu bestätigen.

Der Auftritt des ehemaligen italienischen Ministers
Rocco Buttiglione (EVP-ED, Italien), der für das
Portfolio Freiheit, Justiz und Sicherheit nominiert
worden ist, hat, aufgrund seinen konservativen
Einstellungen zu Homosexualität, Frauen und
Einwanderern (siehe 
EURACTIV, 12 Oktober 2004

), die größten Kontroversen
ausgelöst. Der EP-Ausschuss für
bürgerliche Freiheiten hat seine Nominierung
für das Amt des Kommissars für Justiz und
Inneres mit 27 zu 26 Stimmen abgelehnt. Grüne,
Liberale und Sozialdemokraten im EP haben Barroso dazu
aufgefordert, Buttiglione ein anderes Portfolio zu
geben. 

Der wenig überzeugende Auftritt des designierten
Energiekommissars László Kovács
(Sozialdemokraten, Ungarn) hat den Industrieausschuss
dazu veranlasst, zu erklären, er sei für den
Job nicht geeignet, da er nicht über das nötige
Fachwissen verfüge. In einem Brief an den
Parlamentspräsidenten Josep Borrel schreibt der
Vorsitzende des Industrieausschusses Bryan Chichester,
dass „die meisten Mitglieder des Ausschusses weder
von seinen Kompetenzen im Energiebereich, noch von seiner
Fähigkeit, das hohe Amt, für das er
vorgeschlagen worden ist, wahrnehmen zu können,
überzeugt sind“.

Es bleibt nun abzuwarten, wie Barroso mit dieser Krise
umgehen wird. Eine Umbildung des Kollegiums noch vor
seinem Treffen mit den Vorsitzenden der politischen
Fraktionen am 21.Oktober scheint unwahrscheinlich. Auf
die Frage, was er von der Ablehnung von Buttiglione und
Kovács halte, hatte er erwidert: „Ich habe
volles Vertrauen in die beiden Kommissionsmitglieder. Sie
sind sehr kompetente Personen mit langjährigen
politischen und intellektuellen Erfahrungen“.

Das Parlament befindet sich nun in Aufruhr.
Während die PSE-Fraktion Kovacs unterstützt,
hält die EVP-ED-Fraktion an Buttiglione fest. Was
als nächstes geschehen wird, ist bislang völlig
unklar, da es solch eine Situation noch nie gegeben hat.
Barroso könnte die Portfolios neu verteilen, kleine
Änderungen vornehmen oder Italien und Ungarn darum
bitten, neue Kandidaten zu benennen. Eine Umbildung des
Kommissionskollegiums würde bedeuten, dass weitere
Anhörungen stattfinden werden. 

An drei weiteren designierten Kommissaren wurde
während der Anhörungen Kritik geübt: an
der niederländischen Kandidatin für GD
Wettbewerb, Neelie Kroes, der dänischen Kandidatin
für Landwirtschaft, Mariann Fischer-Boel, und an der
lettischen Kandidatin für Steuern, Ingrida Udre. Die
drei Frauen erhielten letztendlich jedoch das grüne
Licht der jeweiligen Ausschüsse.