Bundesfinanzminister Magnus Brunner hat den jüngsten Vorstoß der EU-Kommissare für Wirtschaft und für den Binnenmarkt, Paolo Gentiloni und Thierry Breton, heruntergespielt, die ein gemeinsames Anleiheprogramm zur Bekämpfung der aktuellen Wirtschaftskrise gefordert haben.
Die beiden Kommissare argumentierten in einem Gastbeitrag für die FAZ, dass der Plan der deutschen Bundesregierung, 200 Milliarden Euro für den Kampf gegen die steigenden Energiepreise einzusetzen, sich negativ auf den Binnenmarkt auswirken könnte. Um dem entgegenzuwirken, sprachen sie sich für eine gemeinsame Haushaltspolitik aus, die durch eine gemeinsame Kreditaufnahme finanziert werden soll.
Brunner wies jedoch die Forderung der französischen und italienischen Kommissaren zurück und erklärte, es handele sich um eine „Einzelmeinung“ der Kommissare.
„Mir kommt vor, dass das nicht die allgemeine Meinung innerhalb der Kommission ist“, erklärte er.
Österreich ist einer der fiskalkonservativen Staaten der EU, der die sogenannten ’sparsamen Vier‘ anführte, die sich gegen die Anleihekäufe für den EU-Rettungsfonds ausgesprochen hatten.
Der österreichische Bundesminister fand jedoch auch kritische Worte für das deutsche 200 Milliarden Euro schwere Hilfspaket, das unter anderem eine Deckelung der Gas- und Strompreise vorsieht.
„Es würde auf jeden Fall Sinn machen, auf europäischer Ebene Vorschläge zu machen, diese nationalen Alleingänge mit deckeln. Das macht aus meiner Sicht keinen Sinn. Das ist eine europäische Herausforderung“, sagte Brunner.
