ÖVP gewinnt Nationalratswahl: das Ende der rot-schwarzen Ära in Österreich
Österreichs konservative Volkspartei (ÖVP) ist unter der Führung ihres 31-jährigen Parteichefs Sebastian Kurz der klare Sieger der österreichischen Nationalratswahl.
Österreich tickt Mitte und Mitte-Rechts. Und steht davor, mit Sebastian Kurz den jüngsten Regierungschef Europas zu stellen.
Die österreichische Nationalratswahl hat in der Geschichte der Zweiten Republik die politische Landkarte Österreichs beachtlich verändert. Seit 1983 – als Bruno Kreisky nach 12 Jahren die absolute Mehrheit verloren hatte – gibt es nun in der Alpenrepublik eine, wenn auch nur knappe Mehrheit von Mitte bis Mitte-Rechts.
In den vergangenen 34 Jahren gab es mit Wolfgang Schüssel nur sechs Jahre lang einen von der ÖVP gestellten Bundeskanzler. Drei Jahre lang regierte die SPÖ mit der FPÖ und 24 Jahre gab es die so genannte „große Koalition“, also das Bündnis der SPÖ mit der ÖVP, die allerdings nur den Juniorpartner spielen durfte.
Der Sieger steht fest
Jetzt hat Österreichs konservative Volkspartei (ÖVP) unter der Führung ihres 31-jährigen Parteichefs Sebastian Kurz einen klaren Sieg bei der österreichischen Nationalratswahl eingefahren.
Insgesamt waren 6,4 Millionen Österreicher wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 79 Prozent. Rund 890.000 Wähler hatten allerdings eine Briefwahl beantragt. Diese müssen noch ausgezählt werden und können daher noch einige Veränderungen bringen. Vorerst steht fest, das die ÖVP mit 31, 3 Prozent der Wahlsieger ist. Sie dürfte bei den Briefwählern, so die aktuellen Prognosen, noch dazu gewinnen.
Das Rennen um den zweiten und dritten Platz ist noch nicht entschieden. Nach den offiziellen Zahlen des Innenministeriums liegt die rechtspopulistische FPÖ mit 27,3 Prozent vor der SPÖ. Das Ergebnis für die Sozialdemokraten, das zurzeit bei 26,7 Prozent liegt, könnte sich durch die noch offene Auszählung der Wahlkarten noch deutlich verändern.
Die liberalen NEOS werden mit derzeit 4,9 Prozent Stimmenanteil auch wieder im neuen Parlament vertreten sein. Bangen müssen die beiden Grünparteien. Vorerst darf nur die neue Liste Pilz mit 4,1 Prozent rechnen, während seine Ex-Partei, die alten Grünen mit 3,3 Prozent einen Mandatsanspruch verloren hätten.
Die ÖVP und die FPÖ verfügen zusammen über fast 60 Prozent der Stimmenanteile. Zusammen mit den NEOS könnte es sogar möglich werden, dass sie die für Verfassungsgesetze nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten.
Zerfall des Grün-Lagers
Die ÖVP hat zwar einen klaren Wahlerfolg eingefahren, der Abstand zu den beiden Verfolgerparteien ist jedoch etwas geringer ausgefallen als erwartet. Die Zuspitzung des Wahlkampfes der drei Parteien ÖVP, FPÖ und SPÖ am Ende des Wahlkampfes führte letztlich dazu, dass das Grünlager – noch dazu geschwächt durch seine Spaltung – in einen Existenzkampf verwickelt wurde. Und das nicht nur durch das Scheitern des rot-grünen Experiments in Wien – wo die Grünen von 11 auf 5 Prozent abstürzten.
Für weitere Überraschungen sorgte die Bundeshauptstadt auch mit dem Wahlergebnis für die FPÖ. Deren Höhenflug wurde in Wien gestoppt und entgegen aller Umfragen konnte die seit Monaten in innerparteiliche Diskussionen verstrickte SPÖ mit 35 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Die FPÖ kam hingegen nur auf 23 Prozent. Dicht gefolgt mit 21 Prozent von der ÖVP, die damit gleich mehr als die doppelte Zustimmung gegenüber der letzten Landtagswahl erhielt.
Beginn der Regierungsspekulationen
Wie es in Österreich politisch weitergeht, wird man freilich erst Ende der Woche genau wissen, wenn das amtliche Endergebnis vorliegt. Bundespräsident Alexander van der Bellen ließ aber bereits erkennen, dass der Sieger – also ÖVP-Obmann Sebastian Kurz – mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Der ließ sich aber am Wahlabend noch keine Koalitionspräferenz entlocken, außer dass es sein Ziel ist, möglichst rasch zu einer neuen Regierung zu kommen.
SPÖ-Vorsitzender Christian Kern, dem der Verlust der Spitzenposition am Wahlabend anzumerken war, will die Partei weiter führen. Auch in der Opposition. Einer möglichen Koalition der SPÖ mit der FPÖ, hat Wiens Bürgermeister Michael Häupl eine Abfuhr erteilt.
Auch der Burgenländische Landeshauptmann Heinz Niessl, der die einzige rot-blaue Koalition führt, musste einen Dämpfer hinnehmen: die Volkspartei kam auf ein nahezu gleiches Wahlergebnis. Obwohl sich bereits einige Parteigenossen für Kerns Verbleib ausgesprochen haben, dürfte der SPÖ erst einmal eine Richtungsdiskussion ins Haus stehen.
Österreich bleibt auf Pro-EU-Linie
Trotz seiner harten Linie in der Flüchtlingspolitik – die ausschlaggebend für einen weniger starken Wählerwechsel zur FPÖ war, gilt Sebastian Kurz als ein klarer Pro-Europäer. Bewiesen hat er das bereits mit seinem Programm für die österreichische EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2018. Der Pro-EU-Kurs wird eine Maxime des Regierungsprogramms sein.
Ähnlich wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will er aber nicht nur die EU reformieren und handlungsfähiger machen, sondern auch in Österreich selbst eine Reihe von Veränderungen herbeiführen. Nicht zuletzt hat er sich in den letzten Monaten viele Hintergrundinformationen über sein französisches Pendant einholen lassen.
Der Wahltag in Österreich verlief für die Parteien wie eine Hochschaubahn. Nachdem aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs vor dem Schluss des letzten Wahllokals um 17 Uhr keine Ergebnisse weitergegeben werden durften, gab es diesmal keine verlässlichen Hochrechnungen. Erst gegen Abend begann sich abzuzeichnen, dass es die Volkspartei nach elf Jahren wieder geschafft hat, den Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten. Das Endergebnis wird erst am Donnerstag vorliegen.
