Politiker bedrohen die Medienfreiheit in Europa: Rangliste der Pressefreiheit 2024
Politiker seien die größte Bedrohung für die Medienfreiheit in Europa, so der World Press Freedom Index 2024. Ein Drittel der EU-Mitgliedstaaten wird darin als "problematisch" eingestuft und selbst die "guten" und "zufriedenstellenden" Staaten mussten eine Verschlechterung ihrer Werte hinnehmen.
Politiker seien die größte Bedrohung für die Medienfreiheit in Europa, so der World Press Freedom Index 2024. Ein Drittel der EU-Mitgliedstaaten wird darin als „problematisch“ eingestuft und selbst die „guten“ und „zufriedenstellenden“ Staaten mussten eine Verschlechterung ihrer Werte hinnehmen.
Der Bericht von Reporter ohne Grenzen, der die Medienfreiheit und die Rechte der Journalisten weltweit untersuchte, wurde am Freitag (3. Mai) veröffentlicht. Er stellte fest, dass in Europa „Politiker versuchen, den Raum für unabhängigen Journalismus zu verringern.“
Besonders hervorgehoben werden „Ungarns kremlfreundlicher Ministerpräsident Viktor Orbán und sein Amtskollege in der Slowakei, Robert Fico.“ Darüber hinaus werden „die Regierungsparteien in Ungarn (Platz 67), Malta (Platz 73) und Griechenland (Platz 88), den drei am schlechtesten bewerteten Staaten der EU“, angeführt.
Griechenland belegte das dritte Jahr in Folge den schlechtesten Platz in der EU. Dies ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen. Hierzu gehören die ungeklärten Morde an den beiden Journalisten Sokratis Giolias und Giorgos Karaivaz sowie Spionageskandale und politische Angriffe auf kritische Medien.
Italien, das von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni regiert wird, schnitt ebenfalls schlecht ab und fiel um fünf Plätze auf Platz 46. Dies ist darauf zurückzuführen, dass „ein Mitglied der regierenden parlamentarischen Koalition“ versucht hat, die zweitgrößte Nachrichtenagentur (AGI) zu erwerben.
Auch Frankreich und das Vereinigte Königreich wurden explizit genannt. Ersteres aufgrund der Verhaftung der französischen Journalistin Ariana Lavrilleux durch die französischen Behörden und Letzteres wegen der anhaltenden Inhaftierung von Julian Assange durch die britischen Behörden.
Politische Bedrohungen
Vor dem Hintergrund, dass die EU-Wahlen nur noch wenige Wochen entfernt sind und die Hälfte der Weltbevölkerung in diesem Jahr an lokalen oder nationalen Wahlen teilnehmen wird, warnte Reporter ohne Grenzen vor einem besorgniserregenden Trend: dem Rückgang des politischen Indikators im Index.
„Staaten und andere politische Kräfte spielen eine immer geringere Rolle beim Schutz der Pressefreiheit. Diese Entmachtung geht manchmal Hand in Hand mit feindseligeren Aktionen, die die Rolle der Journalisten untergraben oder sogar die Medien durch Belästigungs- oder Desinformationskampagnen instrumentalisieren“, erklärte Anne Bocande, die Redaktionsdirektorin von Reporter ohne Grenzen.
Die Organisation wies auch auf den mangelnden Schutz von Journalisten im Krieg im Gazastreifen hin. Sie verwies auf mehr als 100 palästinensische Reporter, die von den israelischen Verteidigungskräften getötet wurden.
Der diesjährige Bericht ging auf die Technologie ein und hob die Risiken hervor, die generative KI und Deepfakes für Demokratie und Wahlen darstellen können.
„Ein Beispiel dafür ist der Audio-Deepfake der Journalistin Monika Todova während der Parlamentswahlen in der Slowakei (von Platz zwölf runter auf Platz 29), einer der ersten dokumentierten Fälle dieser Art von Angriff auf einen Journalisten mit dem Ziel, den Ausgang einer demokratischen Wahl zu beeinflussen“, heißt es in dem Bericht.
Neben den schlechten Nachrichten gab es eine Handvoll Staaten, die eine Verbesserung verzeichneten, darunter Polen, das sich um zehn Plätze auf Platz 47 verbesserte, und Bulgarien, das sich um zwölf Plätze auf Platz 59 verbesserte. Dies, so der Bericht, sei „den neuen Regierungen zu verdanken, die sich mehr um das Recht auf Information kümmern.“
Auch Deutschland schaffte den Sprung in die Top Ten und verbesserte seine politischen Indikatoren. Berichten zufolge ging die Zahl der Angriffe auf Medienschaffende von Rechten zurück.
Probleme im Osten
Unter den Staaten, die der EU beitreten wollen, fiel Albanien um drei Plätze und 3,76 Punkte auf Platz 99 zurück. Dies ist hauptsächlich auf die Ermordung des Wachmanns eines Fernsehsenders, Pal Kola, im März 2023 zurückzuführen, die noch immer nicht aufgeklärt ist.
Aber auch Themen wie Interessenkonflikte von Medieneigentümern, politischer Druck, unzureichende rechtliche Rahmenbedingungen und Selbstzensur trugen dazu bei.
In Bezug auf andere westliche Balkanstaaten verbesserte sich Nordmazedonien um zwei Plätze auf 36, während Montenegro um einen Platz zurückfiel. Zudem fielen der Kosovo um 19, Bosnien und Herzegowina um 17 und Serbien um sieben Plätze.
„In Serbien haben die Regierungspartei und die regierungsnahen Medien ihre Angriffe auf den unabhängigen Journalismus verstärkt. Im Zusammenhang mit den Spannungen mit Serbien haben Journalisten im Kosovo zahlreiche körperliche Angriffe erlitten“, heißt es in dem Bericht.
Serbien und Albanien stehen an letzter Stelle aller EU-Beitrittskandidaten.
„Russische Propaganda bedroht auch vertrauenswürdige Informationen in den westlichen Balkanstaaten, während die Integration in die Europäische Union – die jetzt das Medienfreiheitsgesetz hat – eine Chance für eine positive Entwicklung bleibt“, wird im Bericht festgestellt.
Georgien fiel unterdessen um 25 Plätze auf Platz 103 zurück, da „seine Regierungspartei die Gesellschaft weiterhin polarisiert“ und „eine Annäherung an Moskau kultiviert.“ Die Ukraine verbesserte sich hingegen um 18 Plätze, da weniger Journalisten getötet wurden und die politische Einmischung in die Presse zurückging.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
