Putins ehemaliger Premier fordert 'gerechtere' EU-Russland-Beziehungen im Energiebereich [DE]

Michail Kassjanow forderte eine Überarbeitung der Energiecharta, da sie Russland gegenüber ungerecht sei.  Im Gegenzug sollte Moskau die staatliche Kontrolle über den Gasmonopolisten Gazprom lockern.  

Der europäisch-russische Energiedialog befinde sich derzeit in Warteposition, allerdings sei die Zeit nun reif, den politischen Dialog zu beginnen, sagte der ehemalige russische Premierminister Michail Kassjanow am Mittwoch (10. Mai) auf einer Konferenz in Brüssel.

Kassjanow – ein liberaler und möglicher Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2008 – ist der Ansicht, dass die Verwendung von Energie als politisches Druckmittel von Seiten der Russen im Gasstreit mit der Ukraine im Januar, ein „großer politischer Fehler“ war.  Allerdings sagt er auch, dass die EU teilweise dafür verantwortlich sei, dass sich die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland im Allgemeinen verschlechtert hätten.

Das größte Problem sei der fehlende Markt für Gas und Elektrizität innerhalb der EU, wodurch die russischen Unternehmen und Politiker verwirrt würden, sagte Kassjanow.  „Wie werden die Regeln dieses Marktes aussehen?“, wollte er wissen und fragte sich, wie sich die Bestrebungen der EU, die Energiequellen zu diversifizieren, auf sein Land auswirken würden.

Er sagte die Energiecharta, ein 1994 mit Russland geschlossener Vertrag, welcher immer noch nicht ratifiziert worden ist, würde in Moskau, wegen des Abschnitts über regionalen Transit (Art. 20), welcher europäischen Unternehmen den Zugang zu russischen Pipelines ermöglichen würde, aber nicht umgekehrt, nicht ernst genommen werden.

Dies bedeute, dass ein „gerechterer“ Vertrag vonnöten sein, argumentierte er, mit gegenseitigem Transit und einem gemeinsamen Energieinvestitionsregime.  Er fügte hinzu, dass ein solcher Vertrag auch eine Vereinbarung über den Zugang zu Energieressourcen in Zentralasien enthalten könnte.

Allerdings kritisiert Kassjanow auch Präsident Putin und sagte, dass eine Lockerung der staatlichen Kontrolle über den Energiegiganten Gazprom von Seiten Moskaus dringend notwendig sei.  Die Reformen im Gas- und Energiesektor kämen nicht voran und der derzeitige Standard stimme nicht mit dem im Ölsektor, wo der Markt vollständig privatisiert sei, überein.  Er ist der Ansicht, dass Produktion und Infrastruktur im Gassektor getrennt behandelt werden sollten, so wie es auch im Ölsektor der Fall sei.