Röttgen: Kopenhagen ist wichtigste Wirtschaftskonferenz
Norbert Röttgen hat heute vor seiner Abreise nach Kopenhagen die drei Marksteine für den Erfolg des UN-Klimagipfels definiert. Dort werde mit "harten Bandagen" gekämpft, so der Bundesumweltminister. Doch der Misserfolg von Kopenhagen wäre der Misserfolg von über 100 Staats- und Regierungschefs.
Norbert Röttgen hat heute vor seiner Abreise nach Kopenhagen die drei Marksteine für den Erfolg des UN-Klimagipfels definiert. Dort werde mit „harten Bandagen“ gekämpft, so der Bundesumweltminister. Doch der Misserfolg von Kopenhagen wäre der Misserfolg von über 100 Staats- und Regierungschefs.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen sitzt ab morgen am Verhandlungstisch beim UN-Klimagipfel in Kopenhagen. Für ihn ist Kopenhagen "der Ort, an dem die Würfen fallen müssen". Es gebe zwar noch bei allen wichtigen Fragen Streit, doch er bleibe optimistisch, dass in Kopenhagen konkrete Entscheidungen getroffen werden, die im ersten Halbjahr 2010 in ein "ambitioniertes, rechtsverbindliches Abkommen für die Zeit nach 2012 übersetzt werden".
Drei Verhandlungsziele definierte Röttgen heute vor seiner morgigen Abreise in die dänische Hauptstadt. An der Erfüllung dieser Ziele solle der Erfolg oder der Misserfolg des UN-Klimagipfels gemessen werden. "Der Misserfolg von Kopenhagen wäre der Misserfolg von über 100 Staats- und Regierungschefs. Sie reisen persönlich nach Kopenhagen und legen dort ihr politisches Gewicht in die Verhandlungen", so Röttgen. Zum jetzigen Zeitpunkt sei der Erfolg in Kopenhagen allerdings "kein Selbstläufer". "Hinter keinem der kritischen Punkte steht bisher ein Häkchen."
Die deutschen Maßstäbe für Erfolg
ERSTENS will Deutschland in dem rechtsverbindlichen Abkommen auch eine rechtsverbindliche Überprüfbarkeit der Ergebnisse festschreiben lassen. Das sei die Verpflichtung gegenüber den Steuerzahlern, so Röttgen, doch kollidiert dieses Ziel mit der Position Chinas. China hat zwar verbesserte Reduktionsziele in Aussicht gestellt, lehnt aber zugleich jegliche internationale Überprüfung der eigenen Ziele kategorisch ab.
ZWEITENS müssten alle Länder das so genannte Zwei-Grad-Ziel anerkennen. Die internationale Gemeinschaft verpflichtet sich damit, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf maximal 2 Grad Celsius zu begrenzen. Damit sollen die schlimmsten Szenarien des Klimawandels verhindert werden. China und Indien haben das Zwei-Grad-Ziel bis vor zwei Wochen noch in Frage gestellt.
Abgeleitet von dieser generellen Zielvorgabe, die auf Prognosen der Klimaforschung beruht, sollte sich die internationale Gemeinschaft DRITTENS dazu verpflichten, die CO2-Emissionen bis 2050 im Vergleich zu den Werten von 1990 zu halbieren. Weltweit stünde damit 2050 ein Verschmutzungsbudget von 750 Milliarden Tonnen Kohlendioxid aus fossilen Quellen zur Verfügung. In Kopenhagen wird damit auch um den nationalen Anteil an diesem Globalbudget gefeilscht.
Die Verpflichtungen der Industrieländer
Eine erste Zwischenbilanz soll 2020 gezogen werden. Bis dahin sollen die Industrieländer 25 bis 40 Prozent ihrer CO2-Emissionen im Vergleich zu den Werten von 1990 reduziert haben. Deutschland hat sich bereits unabhängig vom Ausgang der Klimaverhandlungen per Koalitionsvereinbarung dazu verpflichtet, seine CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken.
Die EU hat sich verpflichtet, unabhängig vom Ausgang der Klimaverhandlungen, ihre CO2-Emissionen um 20 Prozent zu reduzieren. Wenn auch die anderen Länder ambitionierte Reduktionsziele auf den Tisch legen, wird die EU ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent im Vergleich zu den Werten von 1990 senken.
Welches EU-Land dabei welchen Anteil tragen wird, ist innerhalb der EU politisch und juristisch noch stark umstritten. (siehe EURACTIV.de vom 23. September 2009: Emissionshandel: Kommission überschreitet ihre Kompetenz)
Die Verpflichtungen der Entwicklungsländer
Während die Industrieländer ihren Kohlendioxid-Ausstoß in absoluten Zahlen reduzieren müssen, sollen die Entwicklungsländer den Anstieg ihrer CO2-Emission abbremsen. Die Wirtschaft ist in den Schwellenländern in den vergangen Jahren um etwa acht bis zwölf Prozent jährlich gewachsen. Der CO2-Anstieg hat sich bisher parallel dazu erhöht. In Kopenhagen sollen sich die Entwicklungsländer nun darauf verpflichten, dass sie diesen Emissionsanstieg bis 2020 um 15 bis 30 Prozent im Vergleich zum Szenario des "business as usual" reduzieren.
Die Kosten des Klimaschutzes
Die Industrieländer tragen die "eindeutige, klare und größte Verantwortung für den Klimaschutz und stehen damit in der Pflicht, auch für die finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer", bekräftigte Röttgen.
Was der Klimaschutz den Industrieländern kosten sollte, hatte die EU-Kommission vorab in ihrem Kostenvoranschlag für den Klimaschutz berechnet. Alle von Röttgen genannten Zahlen basieren auf diesen Werten.
Kurzfristig (von 2010 bis 2012) sollen die Entwicklungsländer mit jährlich 5 bis 7 Milliarden Euro von den Industrieländern unterstützt werden. Alle 27 EU-Staaten beteiligen sich am europäischen Anteil dieser gloablen Anschubfinanzierung für den Klimaschutz in den Entwicklungsländern. Europa werde von 2010 bis 2012 insgesamt 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, sagte der EU-Ratspräsident und schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt nach dem heutigen EU-Gipfel in Brüssel. Deutschland schultert davon 1,26 Milliarden Euro, Italien 600 Millionen. Die Beiträge sind freiwillig.
Reinfeldt räumte ein, dass ein Teil des Betrags umgeschichtete Gelder sind. "Man kann sagen, dass es eine Kombination ist aus alten und neuen Ressourcen. Wichtig ist, dass es Geld ist, das wir jetzt für das Klimaproblem bestimmen."
Dieses von der Kommission bereits im September vorgeschlagene kurzfristige Hilfsangebot wurde erst heute von den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel abgesegnet, "um eine neue Dynamik in die Verhandlungen zu bringen", erläutert Röttgen. Die EU-Chefs standen bisher in der Kritik, weil sie diese Finanzhilfen nicht bereits beim EU-Gipfel im Oktober in Aussicht gestellt hatten. (siehe EURACTIV.de vom 30. Oktober 2009: EU verhandelt ohne konkretes Angebot in Kopenhagen)
Internationaler Klimaschutztopf
Die Finanzhilfen sollen ab 2013 kontinuierlich ansteigen und ab 2020 sollen die Entwicklungsländer insgesamt 100 Milliarden Euro jährlich für Maßnahmen für die Anpassungen an den Klimawandel und für den Klimaschutz ausgeben. Nach den Vorstellungen der EU würden die Entwicklungsländer von dieser Gesamtsumme etwa 20 bis 40 Prozent selbst bezahlen, Erlöse aus dem noch zu etablierenden Emissionszertifikate-Handel sollen weitere 40 Prozent der Kosten decken. Die fehlenden Milliardenbeträge sollten aus einem internationalen Klimaschutztopf bezahlt werden.
Diese Kosten für diesen Klimaschutztopf, die 2020 bis zu 50 Milliarden Euro betragen könnten, sollen die Industrieländer tragen, "aber auch die wirtschaftlich fortschrittlicheren Entwicklungsländer". Gemeint sind damit Länder wie China, Indien, Brasilien, Indien, Mexiko oder Südafrika.
Der Beitrag jedes Landes solle dabei so berechnet werden, dass sowohl die eigenen Anstrengungen zur Emissionsreduktion als auch die Zahlungsfähigkeit (Wirtschaftskraft) berücksichtigt werden. Je nachdem, auf welche Berechnungsgrundlage man sich dabei einigt, würde der Finanzbeitrag der EU 10 bis 30 Prozent der Gesamtkosten tragen. Die EU würde also bis zu 15 Milliarden Euro in den Klimaschutztopf einzahlen.
Die Berechnungsgrundlage für diesen Lastenverteilungs-Schlüssel ist allerdings sowohl innerhalb der EU, als auch international umstritten. (siehe EURACTIV.de vom 20. Oktober 2009: EU streitet über Klimakosten)
Klimaschutz als Wirtschaftmotor
Während in Kopenhagen die Kosten und die Kostenverteilung für den Klimaschutz im Mittelpunkt stehen, lenkte Röttgen in Berlin heute den Blick vor allem auf das wirtschaftliche Potential des Klimaschutzes. "Kopenhagen ist die wichtigste Wirtschaftskonferenz unserer Zeit", sagte Röttgen.
Deutschland sei führend bei der Umweltschutztechnologie und müsse diese globale Führungsrolle halten. Der Klimaschutz müsse dazu intelligent mit der umweltfreunlichen Modernisierung der Industrie verknüpft werden, argumentierte Röttgen.
Deutschland hat sich bereits auf eine Reduktion seiner CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 im Vergleich zu den Werten von 1990 verpflichtet. "Das können und das werden wir schaffen. Wir müssen dazu die brachliegenden, enormen Energieeinsparpotentiale ausschöpfen", sagte Röttgen. In der Industrie und auch bei Gebäuden gebe es bis 2020 ein Energieeinsparpotential in Höhe von 50 Milliarden Euro. (siehe dazu auch EURACTIV.de vom 19. November 2009: Neue EU-Energiestandards und Öko-Labels)
Zusätzlich werde Deutschland von der "Wertschöpfung durch die Einführung neuer Umwelttechnologien" profitieren, so Röttgen.
Michael Kaczmarek
Dokumente /Links / Downloads
Kommission: Pressemitteilung zum Klimaschutzvorschlag (10. September 2009, englisch)
Kommission: Vorschlag zur Finanzierung des Klimaschutzes (10. September 2009, englisch)
Kommission: Ergänzendes Arbeitspapier zum Klimaschutzvorschlag (10. September 2009, englisch)
In den Medien
FTD: Milliardenbetrug im Klimahandel (10. Dezember 2009)
