Rundfunk-Reform und Direkt-Demokratie: Österreichs neue Regierung mit alten Forderungen
Die neu formierte österreichische Bundesregierung ist gerade mal ein Monat im Amt und schon melden sich verschiedene Komitees zu Wort, um ihre alten, aber noch immer unerfüllten Forderungen aufs Tapet zu bringen. So zum Beispiel die Schaffung eines Mehrheitswahlrechtes und eine Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ORF.
Die neu formierte österreichische Bundesregierung ist gerade mal ein Monat im Amt und schon melden sich verschiedene Komitees zu Wort, um ihre alten, aber noch immer unerfüllten Forderungen aufs Tapet zu bringen. So zum Beispiel die Schaffung eines Mehrheitswahlrechtes und eine Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ORF.
Begründet wird der neue Vorstoß des Sprechers der Demokratie-Initiative, Heinrich Neisser, der selbst lange Zeit in der Spitzenpolitik tätig war, damit, dass nach elf Monaten der großen Unzufriedenheit mit dem demokratiepolitischen Stillstand neue zarte Hoffnungen und Erwartungen auf die Auflösung des „Reformstaus“ in Österreich geweckt wurden.
Der bei dieser Gelegenheit vorgelegte Demokratiebefund brachte für den Berichtszeitraum Oktober 2013 bis Ende September 2014 einige bemerkenswerte Ergebnisse. So hat die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit gefühltem und tatsächlichem Stillstand, Reformstau und Blockadehaltungen neue Rekordwerte erreicht.
Der Zufriedenheitswert (nach dem Schulnotensystem) liegt für die Politik generell bei mittelmäßigen 2,89, wobei die Gemeinde-Ebene mit 2,51 gefolgt von der Landesebene mit 2,99 noch am relativ besten abschneidet, während die Bundesebene mit 3,22 sogar hinter der europäischen Ebene 3,16 liegt. Generell ist eine Verschlechterung der Noten gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres feststellbar.
Ein Hoffnungsschimmer stellt die Tatsache dar, dass es nun durch die Regierungsumbildung zu einer Trendumkehr kam, deren Nachhaltigkeit aber abgewartet werden muss und wesentlich von der Kraft sowie dem Willen der Parteien zur Auflösung des Reformstaus abhängt. Das zeigen auch die Umfragen, wonach 22 Prozent optimistisch sind, dass die neuformierte Regierung den Stillstand überwinden wird, 55 % glauben das nicht, 23 % sind noch abwartend.
Mehrheitswahlrecht und Rundfunkreform
Um die neu gebildete Regierung unter Bundeskanzler Werner Faymann gleich auf die Nagelprobe zu stellen, wurde von Neisser und seinem Proponenten-Komitee, zu dem auch der Rundfunkfachmann und Ex-Generalsekretär Kurt Bergmann zählt, gleich der alte Forderungskatalog aufs Neue präsentiert.
Auf der Liste stehen dabei unter anderem, dass die Beratungen der parlamentarischen Enquetekommission zum Ausbau der direkten Demokratie, zur Realisierung der verfassungsrechtlich verbrieften Unabhängigkeit des ORF, zur Beschlussfassung eines wirksamen Informationspflichtgesetzes, einem niedrigschwelligem Zugang zum Recht auf Information und Transparenz führen sollen.
Ein anderes Anliegen ist eine konzertierte Dialog- und Informationsoffensive zu Europafragen, wobei insbesondere auf die Rolle des Österreichischen Parlaments in Betracht gezogen wird. Dazu gehört auch das Recht für österreichische EU-Abgeordnete im Parlament reden zu dürfen. Auf der Wunschliste steht außerdem ein von vielen Bürgern gewünschtes Persönlichkeitswahlrecht, der Ausbau der innerparteilichen Demokratie mit Vorwahlen, Urabstimmungen, digitalen Diskussionsplattformen und damit insgesamt eine Image-Verbesserung der Parteien als unverzichtbare Träger des demokratischen Prozesses.
Neisser und Co hoffen, dass die jahrzehntelang versprochenen und verschleppten Staats-, Verwaltungs- und Föderalismusreformen nicht mehr länger liegen bleiben, ja ignoriert werden – sondern dass endlich Bewegung in die demokratiepolitische Szene kommt.
