Schäffler (FDP) zur EFSF-Abstimmung: "Chance für Neubeginn"

Der Finanzpolitiker Frank Schäffler (FDP) beobachtet in den Regierungsfraktionen wachsende Zweifel an der Euro-Rettungspolitik. Die Regierung werde für den dauerhaften Rettungsfonds ESM 2012 im Bundestag keine eigene Mehrheit finden. Schon bei der Rettungsschirm-Abstimmung am Donnerstag gebe es die Chance auf einen „Neubeginn für die Koalition“. Der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn erklärt in einer Stellungnahme sein Nein zum neuen EFSF-Gesetz.

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hält die Frage für offen, ob die Regierungsfraktionen bei der Abstimmung über die Ertüchtigung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) am Donnerstag eine Kanzlermehrheit zusammenbekommen. "Es wird eng", sagte Schäffler am Mittwoch Nachmittag vor Korrespondenten in Berlin. Für eine Kanzlermehrheit müssten 311 von 330 Abgeordneten von Union und FDP dem Gesetz zustimmen.

Sollte es keine Kanzlermehrheit geben, wäre dies für die Regierung keine Katastrophe, so Schäffler, da eine einfache Mehrheit reiche. "Allerdings wäre dies die Chance für einen Neubeginn für die Koalition, wenn man merkt, dass man die Kritiker in den eigenen Reihen nicht einfach ausgrenzen kann, sondern mit einbeziehen muss." Schäffler hat bereits gegen die Griechenland-Hilfe und gegen die Gründung des EFSF gestimmt und lehnt auch das neue Rettungsschirm-Gesetz ab.

Schäffler sagte, dass die Zahl der Abgeordneten wachse, die an der Euro-Rettungspolitik der Regierung zweifeln. "Bei der Abstimmung zum dauerhaften Rettungsfonds ESM im kommenden Jahr wird die Regierung keine eigene Mehrheit mehr finden, davon bin ich überzeugt", so der FDP-Bundesvorstand.

Unterdessen legte der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn in einer Erklärung dar, warum er dem neuen EFSF-Gesetz nicht zustimmen kann. Darin heißt es: "Es ist nicht gegen die europäische Integration gerichtet, wenn ich der Aufstockung und Erweiterung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität nicht zustimmen kann. Im Gegenteil: Eine Gefährdung des Integrationsprojekts ist dann zu befürchten, wenn die Bemühungen zur Stabilisierung des Euro nicht den erhofften Erfolg zeitigen, weil dadurch das Vertrauen in die Staaten der Eurozone geschwächt würde." Schon heute sei absehbar, dass der EFSF auch nach der Änderung des Rahmenvertrags nicht ausreichend wirksam sein kann, um die Eurozone zu stabilisieren. "Es muss daher alles daran gesetzt werden, dauerhaft tragfähige Lösungen für die europäische Staatsschuldenkrise zu entwickeln", so Silberhorn.

awr

Links

Dokumente zum EFSF

Thomas Silberhorn (CSU): Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 GO-BT (28. September 2011)

Bundestag: Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 28./29. Oktober 2010 in Brüssel und zum G20-Gipfel am 11./12. November 2010 in Seoul / Drucksache 3408 (26. Oktober 2010)

Bundestag: Öffentliche Anhörung zum im Haushaltsauschuss zum EFSF. Pressemitteilung mit Video (19. September 2011)

Bundestag: Plenardebatte zum EFSF. Pressemitteilung (8. September 2011)

Bundestag: Antrag von CDU/CSU und FDP: Parlamentsrechte im Rahmen zukünftiger europäischer Stabilisierungsmaßnahmen sichern und stärken (17/6945) (7. September 2011)

Bundestag: Gesetzentwurf CDU/CSU und FDP: Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus(17/6916) (5. September 2011)

Bundestag: Entschließung zur Griechenlandhilfe. Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP (7. Mai 2010)

Bundesrat: Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt – Parlamentsrechte gestärkt (22. September 2011)

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"Aufstockung des Euro-Rettungsschirms wäre völlig sinnlos". Interview mit Volker Grossmann (Uni Fribourg) (8. August 2011)