Schweiz will zu EU-Gesprächen zurückkehren
Die Schweiz hat am Mittwoch (29. März) ihre Bereitschaft signalisiert, die Gespräche mit der EU über ein Kooperationsabkommen wieder aufzunehmen, nachdem sie ihren größten Handelspartner im Jahr 2021 mit dem plötzlichen Abbruch jahrelanger Verhandlungen schockiert hatte.
Die Schweiz hat am Mittwoch (29. März) ihre Bereitschaft signalisiert, die Gespräche mit der EU über ein Kooperationsabkommen wieder aufzunehmen. 2021 hatte die Schweiz die Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU abgebrochen.
Die Schweizer Regierung erklärte, sie habe in einer geschlossenen Sitzung am Mittwoch grünes Licht für die „Ausarbeitung von Schlüsselparametern für ein Verhandlungsmandat“ mit der Europäischen Union gegeben.
In einer Erklärung hieß es, das Außen- und das Justizministerium sowie das Ministerium für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) seien gebeten worden, diese Parameter bis Ende Juni auszuarbeiten.
Gleichzeitig werde man „die Arbeit fortsetzen, um die Gemeinsamkeiten mit der EU zu klären, damit die Verhandlungen beginnen können.“
Die Europäische Kommission begrüßte den Schritt und lobte die „positive Dynamik“ in ihren Beziehungen zu Bern.
„Positives Momentum“
Die Beziehungen zwischen Brüssel und Bern sind angespannt, seit die Schweiz im Mai 2021 plötzlich beschloss, die jahrelangen Gespräche über ein umfassendes Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union zu beenden.
Die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz sind derzeit durch einen Flickenteppich von Abkommen geregelt. Mehr als ein Jahrzehnt lang wurde über ein übergreifendes Abkommen diskutiert, das den rechtlichen Rahmen für die Beziehungen harmonisieren sollte.
Die Gespräche gerieten jedoch in eine Sackgasse, nachdem sich die EU geweigert hatte, auf die Forderungen der Schweiz einzugehen, wichtige Fragen im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen, Lohnschutz und Freizügigkeit auszuschließen.
Seitdem hat die Schweiz versucht, in sogenannten Sondierungsgesprächen eine gemeinsame Basis mit Brüssel zu finden.
Bisher haben acht Runden solcher Sondierungsgespräche stattgefunden. Die nächste Runde ist laut Bern für den 20. April angesetzt. Ebenfalls würden wöchentlich technische Gespräche stattfinden.
„Diese haben zu einem detaillierten Verständnis der Positionen beider Seiten und möglicher Lösungen in den einzelnen Dossiers geführt“, hieß es.
Nach einer eingehenden innen- und außenpolitischen Bewertung erklärte die Regierung, sie habe eine „positive Dynamik“ in den Gesprächen auf verschiedenen Ebenen festgestellt.
„Jetzt geht es darum, Lösungen für die noch offenen Fragen zu erarbeiten, um eine gemeinsame Basis für die Vorbereitung eines Verhandlungsmandats zu schaffen“, hieß es.
Paket mit mehreren Abkommen
Die Regierung sagte, sie wolle bei den Verhandlungen immer noch einen „Paketansatz“ sehen.
Anstelle eines einzigen Abkommens, das institutionelle Fragen regelt, indem es beispielsweise die Übernahme von EU-Rechtsentwicklungen und -Überwachung vorschreibt, bevorzugt sie ein ganzes Paket neuer spezifischer Abkommen, die sich auf Elektrizität, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit und weitere Bereiche konzentrieren.
Die verschiedenen Abkommen sollten jeweils Lösungen für institutionelle Fragen enthalten, aber nur innerhalb ihres Geltungsbereichs, heißt es in der Erklärung.
„Dieser Ansatz ermöglicht einen breiten Interessenausgleich und erhöht die Erfolgschancen bei späteren Verhandlungen“, heißt es weiter.
In der umstrittenen Frage des Lohnschutzes erklärte die Regierung, sie habe das WBF angewiesen, eng mit den 26 Kantonen und den Sozialpartnern der Schweiz zusammenzuarbeiten, um Vorschläge für ergänzende Maßnahmen zur Sicherung des derzeitigen Schutzniveaus auf dem heimischen Arbeitsmarkt zu erarbeiten.
Die zuständigen Ministerien seien außerdem angewiesen worden, „die noch offenen Fragen in den Bereichen Elektrizität, Landverkehr und Gesundheit zu klären.“
Staatssekretärin Livia Leu, die Chefverhandlungspartnerin der Schweiz bei der EU, sei damit beauftragt worden, „die gemeinsame Basis für künftige Verhandlungen fertig zu stellen“, hieß es.
In ihrer Erklärung lobte die Regierung den positiven Dialog mit den Schweizer Kantonen und wies darauf hin, dass die innenpolitische Akzeptanz für die Arbeit an einem EU-Abkommen „gestärkt“ worden sei.
Eine Umfrage von gfs.bern, die Anfang dieser Woche veröffentlicht wurde, scheint darauf hinzudeuten, dass der Krieg Russlands in der Ukraine die Unterstützung gestärkt hat. 59 Prozent der Befragten gaben an, dass sie ein positives Bild von den bilateralen Abkommen mit der EU haben, gegenüber 53 Prozent im Vorjahr.
