Serbien macht gegen Europarat-Aufnahme Kosovos Stimmung
Der serbische Außenminister Ivica Dačić hält sich anlässlich des 20-jährigen Bestehens der serbischen Mitgliedschaft im Europarat in Straßburg auf und nutzt die Gelegenheit, um sich zum Kosovo und dem Krieg in der Ukraine zu äußern.
Der serbische Außenminister Ivica Dačić hält sich anlässlich des 20-jährigen Bestehens der serbischen Mitgliedschaft im Europarat in Straßburg auf und nutzt die Gelegenheit, um sich dort zum Kosovo und dem Krieg in der Ukraine zu äußern.
In den Tagen vor dem Treffen erwog Dačić, nicht teilzunehmen, da er sich besorgt darüber zeigte, dass der Europarat das Verfahren zur Aufnahme des Kosovo in die Organisation einleiten würde. Doch wie EURACTIV am Dienstag exklusiv erfuhr, reiste Dačić schließlich doch nach Straßburg, wo er mit Medienvertretern über aktuelle Themen sprach.
Die Sitzung des Ministerkomitees des Europarates werde sich nicht mit dem Thema der Mitgliedschaft des Kosovo in dieser Organisation befassen, sagte Dačić.
„Die Tatsache, dass irgendjemand in den Tagen um den 10. Jahrestag der Unterzeichnung des Brüsseler Abkommens darüber spricht, ist ein Akt der Heuchelei und der Unverschämtheit gegenüber Serbien“, so Dačić gegenüber dem serbischen Rundfunk.
„Zum jetzigen Zeitpunkt ist es ungewiss, ob und wann diese Frage auf der Tagesordnung stehen wird. Einige Länder, allen voran Deutschland, sind der Meinung, dass es eine dringende Angelegenheit ist. Aber erst, wenn der serbische Gemeindeverband gegründet ist, kann es Diskussionen über andere Themen geben“, sagte Dačić.
Für Serbien ist es wichtig, die Standards des Europarats auch auf dem Gebiet des Kosovo einzuhalten. Dačić sagt, er wolle symbolisch die Einhaltung des Völkerrechts betonen.
Bezüglich des Ukrainekriegs rief Dačić die „relevanten internationalen Subjekte“ dazu auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden.
„Serbien kann aus bitterer Erfahrung sagen, dass der politische Dialog keine Alternative hat. Wir rufen dazu auf, der Demokratie und den Verhandlungen eine Chance zu geben. Serbien hat immer konsequent die Grundsätze des Völkerrechts, die Grundsätze der Grenzen und der Achtung der territorialen Integrität aller Länder befolgt, einschließlich der Ukraine“, sagte Dačić.
