Serbien signalisiert im Konflikt mit dem Kosovo Kompromissbereitschaft

Serbiens Präsident Aleksander Vucic sagte, Belgrad werde weiterhin nach einer Lösung für das Problem der Nummernschilder und Ausweisdokumente suchen. Er wies jedoch auch darauf hin, dass in kosovarischen Einrichtungen tätigen Serb:innen infolge ihrer „Verfolgung“ das Land verlassen würden.

Die Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien sind in den letzten Wochen wieder aufgeflammt, mehr als zwei Jahrzehnte nachdem NATO-Luftangriffe die serbischen Streitkräfte aus dem Kosovo vertrieben hatten, um die Gewalt gegen die albanische Mehrheit des Landes zu beenden.

Russland, ein enger Verbündeter Serbiens, hat bereits seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Auch die EU will vermitteln.

Vucic traf sich am Donnerstag (18. August) in Brüssel mit dem kosovarischen Premierminister Albin Kurti zu einer neuen Runde des von der EU vermittelten Dialogs, der allerdings ohne Erfolg endete. In den vergangenen elf Jahren, die die Gespräche bereits andauern, sind eine Handvoll Vereinbarungen noch nicht umgesetzt worden, und die wichtigste Frage, nämlich die der Souveränität des Kosovo, wurde nicht ein einziges Mal angesprochen.

Nach einem Treffen mit kosovo-serbischen Spitzenpolitiker:innen in Belgrad am Sonntag, das den Brüsseler Dialog fortführen sollte, beschuldigte Vučić Pristina, die Serb:innen aus dem Norden des Kosovo vertreiben zu wollen.

Vucic zufolge habe die serbische Regierung die volle Unterstützung der kosovo-serbischen Vertreter:innen erhalten, um in den nächsten zehn Tagen eine Kompromisslösung zu finden. Er nannte einige Punkte, die sie als rote Linien betrachten. Nach seinen Worten würden sie jeden gefundenen Kompromiss akzeptieren und forderten lediglich Garantien, dass sie kein „Pogrom“ erleiden würden.

„Wenn die Verfolgung der Serben nicht gestoppt wird, werden die Politiker im Laufe des nächsten Monats alle Institutionen des Kosovo verlassen, und dann werden Richter:innen und Polizisten bis Ende September folgen“, sagte Vucic auf einer Pressekonferenz, die er nach einem Treffen mit im Norden des Kosovo an der serbischen Grenze lebenden Serb:innen einberufen hatte.

„Es wird einen vollständigen Abbau der auf der Grundlage des Brüsseler Abkommens [unterzeichnet 2013] errichteten Ordnung geben“, fügte Vucic hinzu.

Vucic beschwerte sich zudem, dass der Kosovo alle seine Vorschläge abgelehnt habe.

Ab dem 1. September muss jeder Bürger:innen des Kosovo, der ein serbisches Nummernschild besitzt, dieses gegen ein von lokalen Behörden ausgestelltes tauschen. Viele Kosovo-Serb:innen haben sich an die Vorschrift gehalten, aber etwa 50.000 im Norden des Landes ansässige Serb:innen, die Belgrad als ihre Hauptstadt betrachten, haben sich geweigert und Straßensperren errichtet, um gegen die Vorschrift zu protestieren.

Pristina begründet dies damit, dass alle Maßnahmen, die es ergreift, einschließlich der Ausweis- und Einreisebestimmungen, lediglich die gleichen sind, die Serbien dem Kosovo auferlegt hat.