Serbien und Kosovo steuern auf Normalisierung ihrer Beziehungen zu
Serbien und Kosovo haben am Montag (27. Februar) stillschweigend einem EU-Vorschlag zugestimmt, der die Beziehungen zwischen den beiden Ländern normalisieren soll.
Serbien und Kosovo haben am Montag (27. Februar) stillschweigend einem EU-Vorschlag zugestimmt, der die Beziehungen zwischen den beiden Ländern normalisieren soll. Allerdings wurde das Abkommen bislang noch nicht unterzeichnet.
Nach den Gesprächen zwischen dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und dem kosovarischen Premierminister Albin Kurti in Brüssel sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell, dass die beiden Staatsoberhäupter sich darauf geeinigt hätten, dass „keine weiteren Diskussionen“ über den von der EU vorgeschlagenen Text nötig seien.
„Heute wurden Fortschritte erzielt, und ich lobe die Parteien für ihr Engagement“, sagte Borrell vor Journalisten.
Die jüngste Gesprächsrunde folgte auf monatelange „Pendeldiplomatie“, wobei hochrangige EU-Diplomaten sagten, es sei das erste Mal gewesen, dass sich der Dialog vom reinen Krisenmanagement wegbewegt habe, hin zu tatsächlichen Diskussionen über eine Normalisierung.
„Gleichzeitig ist mehr Arbeit nötig, um sicherzustellen, dass das, was heute von den Parteien akzeptiert wurde, auch umgesetzt wird. Es ist wichtig, sich zu einigen, aber noch wichtiger ist es, das worauf man sich vereinbart hat auch umzusetzen“, mahnte Borrell.
Im nächsten Monat werden weitere Gespräche der Staats- und Regierungschefs stattfinden, um über den Anhang zu entscheiden, in dem die Schritte zur Umsetzung der endgültigen Vereinbarung festgelegt werden sollen.
11-Punkte-Plan
Das von der EU vermittelte Dokument, das ursprünglich von Frankreich und Deutschland unterstützt wurde und nun von allen 27 Mitgliedsstaaten mitgetragen wird, wurde am Montagabend von Borrells diplomatischem Dienst veröffentlicht.
Laut dem 11-Punkte-Plan wird keine der beiden Seiten Gewalt anwenden, um einen Streit beizulegen, und auch nicht versuchen, die andere Seite am Beitritt zu internationalen Gremien zu hindern – eine zentrale Forderung Kosovos.
„Die Parteien werden normale, gutnachbarschaftliche Beziehungen zueinander entwickeln, die auf gleichen Rechten basieren. Beide Parteien erkennen ihre jeweiligen Dokumente und nationalen Symbole, einschließlich Pässe, Diplome, Nummernschilder und Zollstempel, gegenseitig an“, heißt es in ersten Artikel des Textes.
Belgrad wird Kosovo nicht als unabhängigen Staat anerkennen, erklärt sich aber bereit, offizielle Dokumente wie Pässe, Diplome und Nummernschilder anzuerkennen und die Mitgliedschaft des Kosovo in einer internationalen Organisation, einschließlich der EU, nicht zu blockieren.
„Serbien wird keine Einwände gegen die Mitgliedschaft des Kosovo in einer internationalen Organisation erheben“, heißt es in Artikel 4.
Der Plan fordert jedoch auch beide Parteien auf, „ein angemessenes Maß an Selbstverwaltung für die serbische Gemeinschaft im Kosovo und die Fähigkeit zur Erbringung von Dienstleistungen in bestimmten Bereichen zu gewährleisten, einschließlich der Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung durch Serbien.“
Serbien hat darauf bestanden, dass der Kosovo einen Gemeindeverband mit mehrheitlich serbischen Einwohnern gründet. Pristina zögert jedoch, einen von Belgrad unterstützten serbischen Gemeindeverband zuzulassen, da es die Schaffung einer abtrünnigen Enklave befürchtet, die seine Souveränität untergraben und seine Verfassung verletzen würde.
Die Führer der ethnisch-albanischen Mehrheit im Kosovo argumentieren, dass ein solches Gremium Belgrad einen übergroßen Einfluss in ihrem Land geben würde, während die Serben der Ansicht sind, dass es notwendig ist, um ihre Rechte zu schützen.
Das oberste Gericht des Kosovo entschied 2015, dass der letzte Assoziierungsplan gegen die Verfassung verstößt.
Der Plan enthält auch einen direkten Verweis auf den Erweiterungsprozess der EU.
„Keine Partei wird die Fortschritte der anderen Partei auf ihrem jeweiligen EU-Weg auf der Grundlage ihrer eigenen Verdienste blockieren oder andere dazu ermutigen“, heißt es in Artikel 5 des Textes, der sich ausdrücklich auf die in den EU-Verträgen verankerten Grundwerte bezieht.
Verhandlungen über den Anhang
Es wird erwartet, dass die Einzelheiten der Vereinbarung und andere strittige Fragen Teil eines Anhangs zur Umsetzung des Abkommens und früherer Verpflichtungen sein werden.
Nach dem Treffen sagte Borrell, der Anhang sei ein „integraler Bestandteil“ des neuen Abkommens, aber er sei am Montag nicht beschlossen worden.
Der EU-Chefdiplomat sagte auch, er werde Mitte bis Ende März ein weiteres Treffen der Staats- und Regierungschefs einberufen, um den Anhang vor dem nächsten EU-Gipfel im nächsten Monat fertig zu stellen.
Serbien schlug vor, dass dieses Treffen am 18. März in Nordmazedonien stattfinden könnte.
Der EU-Sonderbeauftragte Lajčák wird in der Zwischenzeit Kosovo und Serbien besuchen, um das nächste Treffen der Staats- und Regierungschefs vorzubereiten, so Borrell.
Über den aktuellen Text mit dem Titel „Abkommen über den Weg zur Normalisierung zwischen dem Kosovo und Serbien“ hinaus, wie es in dem Dokument heißt, ist es das ultimative Ziel, „ein rechtlich bindendes Abkommen über die umfassende Normalisierung ihrer Beziehungen“ zu erreichen, und zwar zu einem späteren Zeitpunkt.
Die von der EU geförderten Gespräche waren Teil einer umfassenderen internationalen Anstrengung, sowohl Serbien als auch den Kosovo dazu zu bringen, das Abkommen zu akzeptieren.
Vor dem Treffen am Montag hatten der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und die italienische Premierministerin Giorgia Meloni in einem gemeinsamen Brief an beide Staatsoberhäupter ihre Unterstützung für das Abkommen geäußert.
Der US-Spitzendiplomat für den Westbalkan, Gabriel Escobar, war am Montag ebenfalls in Brüssel, um auf eine Einigung zu drängen.
Zustimmung, aber Widerstand
Nachdem das Treffen am Montag am späten Abend zu Ende gegangen war, warfen sich Kurti und Vučić gegenseitig vor, bei der Vereinbarung nicht voranzukommen.
Der serbische Präsident machte Hoffnungen auf eine schnelle Umsetzung des Abkommens zunichte, indem er gegenüber inländischen Medien erklärte, er werde wahrscheinlich keine Zugeständnisse machen und fügte hinzu, er erwarte „viele weitere“ Sitzungen.
„Es ist gut, dass wir gesprochen haben und ich glaube, dass wir in der Lage sein werden, einseitige Vorhaben zu überwinden, die die Sicherheit der Menschen vor Ort gefährden würden“, sagte Vučić.
Vučić bezeichnete die Gespräche als „nichts Besonderes“ und erklärte sich zwar bereit, die Verhandlungen fortzusetzen, aber er betonte: „Wir haben keinen Fahrplan, Leute, wir haben keinen. Wir müssen uns zusammensetzen und an der Roadmap arbeiten.“
Während der Gespräche am Montag postete Vučić ein Bild in den sozialen Medien, auf dem er Kurti gegenübersitzt und in die Kamera lächelt, während Borrell mit dem Kopf in den Händen zusammensackt.
„Schwieriges Treffen. War erwartet. Keine Kapitulation“, lautete die Bildunterschrift.
Kurti äußerte sich positiver und sagte, er hätte das Abkommen unterzeichnet, wenn die serbische Seite dazu bereit gewesen wäre.
„Es ist schade, dass wir das Abkommen heute Abend nicht unterzeichnet haben, obwohl wir uns alle einig sind“, sagte Kurti vor Reportern in Brüssel.
„Das Abkommen stellt die Gleichheit zwischen den Parteien, die Symmetrie und die gute Nachbarschaft in vollem Umfang her“, sagte er.
„Ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg zur Normalisierung der Beziehungen zu Serbien und auf dem Weg zu einer guten europäischen Nachbarschaft sind“, fügte er hinzu.
