Silberhorn (CSU): "Ausscheiden aus Eurozone ermöglichen"
Obwohl der EU-Gipfel vergangene Woche schärfere Sanktionen gegen Schuldensünder und neue EU-Durchgriffsrechte in die nationalen Haushalte beschlossen hat, bleibt laut dem CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn eine entscheidende Frage unbeantwortet: Was passiert, wenn Euro-Länder nicht willens sind, vereinbarte Sanierungsziele zu erreichen? Silberhorn warnt gegenüber EURACTIV.de vor einer weiteren Eskalation der Schuldenkrise.
Obwohl der EU-Gipfel vergangene Woche schärfere Sanktionen gegen Schuldensünder und neue EU-Durchgriffsrechte in die nationalen Haushalte beschlossen hat, bleibt laut dem CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn eine entscheidende Frage unbeantwortet: Was passiert, wenn Euro-Länder nicht willens sind, vereinbarte Sanierungsziele zu erreichen? Silberhorn warnt gegenüber EURACTIV.de vor einer weiteren Eskalation der Schuldenkrise.
Der europapolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Thomas Silberhorn, hat neue Regelungen zum Umgang mit überschuldeten Euro-Staaten gefordert. "Es ist dringend notwendig, die bislang allein auf Finanzhilfen ausgerichteten Bemühungen zur Stabilisierung des Euro um ein Sanierungsverfahren zu ergänzen", erklärte Silberhorn am Montag gegenüber EURACTIV.de. "Für überschuldete Staaten müssen eine Umstrukturierung der Staatsschulden und ein Ausscheiden aus der Eurozone ermöglicht werden." Solange darüber keine Verständigung unter den Euro-Staaten erzielt werden könne, werde die Lage weiter eskalieren. "Das Tabu, kein Mitglied dürfe aus der Eurozone ausscheiden, muss fallen, weil sonst die Eurozone selbst nicht erhalten werden kann."
Hintergrund der Äußerungen ist eine Studie der OECD, wonach der Regierungsapparat Griechenlands nicht zu tiefgreifenden Reformen in der Lage ist (EURACTIV.de vom 8. Dezember 2011). "Die schonungslose Diagnose der OECD legt offen, dass die griechische Verwaltung schlichtweg nicht fähig ist, den Staatshaushalt zu konsolidieren und strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen", erklärte Silberhorn. "Das stellt die Wirksamkeit der Finanzhilfen für Griechenland grundsätzlich in Frage." Das Problem werde sich auch nicht durch schärfere Sanktionen oder Durchgriffsrechte in die nationalen Haushalte beheben lassen, so Silberhorn mit Blick auf die Beschlüsse des EU-Gipfels in der vergangenen Woche. "Eine Verwaltung, die von Athen aus nicht zu steuern ist, wird auch von Brüssel, Frankfurt oder Washington aus nicht gesteuert werden können."
"Finanzhilfen Grenzen setzen"
Silberhorn forderte, Regelungen für den Fall zu entwicklen, dass die Haushaltskonsolidierung in Euro-Krisenstaaten scheitert. "Die Staats- und Regierungschefs müssen sich damit auseinandersetzen, was zu tun ist, wenn ein Euro-Mitgliedsstaat auf absehbare Zeit nicht in der Lage oder einfach nicht willens ist, die vereinbarten Sanierungsziele zu erreichen." Wer in diesem Fall der Gewährung von Finanzhilfen keine Grenze setze, werde einen europäischen Finanzausgleich schaffen, der die Geberländer zu überfordern drohe und das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der Eurozone weiter untergrabe. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hätten diese Frage selbst aufgeworfen, als sie ankündigten, Griechenland werde die nächste Tranche nicht erhalten, wenn es die Auflagen nicht erfülle. "Was aber dann passieren soll, darf nicht länger unbeantwortet bleiben", erklärte Silberhorn.
Die EU-Staaten einigten sich auf ihrem Gipfel am Freitag darauf, bis März neben dem Vertrag von Lissabon einen neuen Pakt mit strikteren Regeln zum Schuldenabbau und engerer wirtschaftspolitischer Koordination zu schließen (EURACTIV.de vom 9. Dezember 2011).
Die "Troika" der internationalen Geldgeber, bestehend aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), prüft in dieser Woche, ob Griechenland bei der vereinbarten Haushaltssanierung vorankommt.
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