So geht die Union in Brüssel gegen das EU-Renaturierungsgesetz vor

Das EU-Renaturierungsgesetz steht am Donnerstag (15. Juni) vor seiner bisher größten Herausforderung, da die Europäische Volkspartei geführt von CSU-Politiker Manfred Weber weiter darauf drängt, es zu kippen.

Das Gesetz zielt darauf ab, Europas kränkelnde Ökosysteme wiederzubeleben, indem es den EU-Mitgliedsstaaten rechtsverbindliche Ziele für die Wiederherstellung der Natur vorschreibt.

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat sich jedoch an die Spitze des Widerstands gegen den Vorschlag gestellt und im letzten Monat die Ablehnung im Landwirtschafts- und Fischereiausschuss des Parlaments angeführt.

Sie versucht nun, den Vorschlag im Umweltausschuss zu verhindern, der die Federführung in dieser Angelegenheit hat und das Gesetz ausbremsen könnte, wenn er am Donnerstag dagegen stimmt.

Zweifelsohne scheint die EVP bereit, das Gesetz für ihren politischen Schachzug zu opfern. Die Frage in Brüssel ist nur: zu welchem Zweck?

Nach Ansicht der Volkspartei ist das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur schlecht formuliert und birgt die Gefahr, dass die Lebensmittelpreise steigen und der Lebensunterhalt der in der Forst- und Landwirtschaft sowie in der Fischerei Beschäftigten beeinträchtigt wird.

Die Gegner der EVP beschuldigen sie derweil der politischen Effekthascherei im Vorfeld der Europawahlen im Juni nächsten Jahres.

In einer Pressekonferenz führten die Abgeordneten der EVP „strukturelle Bedenken“ an, die nicht durch Änderungsanträge behoben werden können.

Sie warnten davor, dass sich das Gesetz auf die Lebensmittelproduktion auswirken und die Lebenshaltungskosten für die europäischen Bürger erhöhen könnte.

„Ich schlage vor, dass die Kommission diesen Vorschlag zurücknimmt und ihn realistischer gestaltet“, sagte Esther de Lange, stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion die für Wirtschaft und Umwelt zuständig ist.

Sie schlug vor, das Gesetz auf der Grundlage der Rückmeldungen des Parlaments und der EU-Länder zu „bereinigen“ und es als Teil eines größeren Pakets erneut vorzulegen. Dieses Paket sollte auch „zukunftsweisende“ Vorschläge enthalten, wie zum Beispiel Rechtsvorschriften über neue Genomtechniken.

Diese seien jedoch nicht miteinander verbunden, sagte César Luena. Der sozialdemokratische Abgeordnete ist für die Ausarbeitung des Parlamentsstandpunkts zum Naturwiederherstellungsgesetz verantwortlich.

Er ist nicht der einzige Kritiker der EVP. Die Fraktion sieht sich von vielen Seiten bedrängt, darunter durch die Industrie für erneuerbare Energien, die Unternehmen, Wissenschaftler und Umweltgruppen.

In der Zwischenzeit haben die Grünen die Fakten überprüft, und die Europäische Kommission hat sogar den ungewöhnlichen Schritt unternommen, ein Papier zu verbreiten, um mit den Mythen rund um das Gesetz aufzuräumen.

In diesem Papier werden die finanziellen Vorteile der Wiederherstellung der Natur hervorgehoben und eine Bewertung zitiert, die zeigt, dass der Klimawandel und der Verlust der biologischen Vielfalt die größten Bedrohungen für die Ernährungssicherheit darstellen.

Die Motive der EVP wurden ebenfalls infrage gestellt. Kritiker verwiesen auf die anhaltenden Spannungen zwischen dem Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber, und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die ebenfalls der EVP angehört.

In einem Interview im Anschluss an die Pressekonferenz der Fraktion kritisierte der Berichterstatter Luena Webers „Strategie“, Ursula von der Leyens „European Green Deal“ über den Widerstand gegen „sein“ Gesetz zu untergraben.

Laut Luena besteht Webers Strategie darin, die EVP vor den nationalen Wahlen in Spanien, Polen und der EU „jeden Tag näher an die Rechtsextremen heranzuführen.“

Luena verteidigte auch das Renaturierungsgesetz und sagte, es sei die Aufgabe der Abgeordneten, die Gesetzgebung zu verbessern. Wenn man die Verhandlungen verlasse, wie es die EVP getan habe, arbeite man „gegen das System“, sagte er.

Der plötzliche Widerstand markiert eine harsche Trendwende im Verhalten der Volkspartei.

In den letzten zwei Jahren hat das Europäische Parlament eine Vielzahl von Klima- und Umweltgesetzen verabschiedet, zum Teil dank der Unterstützung der Fraktion.

Die EVP sei eine konstruktive Stimme gewesen, habe aber nun einen Schwenk vollzogen, sagte Philipp Jäger vom Think-Tank des Jacques Delors Instituts.

„Es scheint, dass die EVP bereits jetzt in den Wahlkampfmodus wechselt und versucht, diese Dossiers zu instrumentalisieren. Wenn man sich zum Beispiel das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur anschaut, scheint es so, als ob ein bisschen Angstmacherei im Gange ist“, sagte er gegenüber EURACTIV.

Es bestehe kein Zweifel, dass sich die EVP als die Partei positioniere, die den Green Deal ausbremsen werde, sagte Pieter de Pous von der Klima-Denkfabrik E3G.

„Ich denke, die Unterstützung der EVP für den Europäischen Green Deal war von Anfang an eher durch Schadensbegrenzung motiviert, als dass sie hinter der Agenda stand“, sagte er gegenüber EURACTIV. Er fügte hinzu, dass die EVP wahrscheinlich denkt, dass man dieses Mal das Ganze stoppen kann.

Doch sowohl Jäger als auch de Pous warnten davor, dass es sich um eine politische Fehlkalkulation handeln könnte, da sich die EU-Bürger zunehmend des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt bewusst seien.

„Es ist nicht unwahrscheinlich, dass wir wieder einen katastrophalen Sommer erleben werden, möglicherweise mit Dürren, Bränden und Überschwemmungen. Die EVP könnte sich also selbst ins Bein schießen, wenn die Menschen erkennen, wie schädlich der Klimawandel und der Verlust der biologischen Vielfalt schon heute sind“, sagte Jäger.

Unterdessen bestreitet die EVP, dass ihre Opposition mit den Wahlen zusammenhängt.

„Wenn ich ein Populist sein wollte, um bei den Wahlen in den Niederlanden zu punkten, hätte ich mich voll und ganz gegen den Green Deal gestellt. Das habe ich aber nicht getan“, sagte de Lange.

„Ich mache das nicht leichtfertig. Ich bin jemand, der normalerweise Kompromisse eingeht und sich nicht ins Abseits stellt“, fuhr sie fort. „Aber hier gab es so viele strukturelle Bedenken, dass wir das Gefühl hatten, dies tun zu müssen.“

Der Ausgang der Abstimmung am Donnerstag ist höchst ungewiss, und sowohl Luena als auch de Lange sagten, sie könnten das Ergebnis nicht vorhersagen.

Alle Augen sind auf die Liberalen von Renew Europe gerichtet, die die Abstimmung wohl entscheiden werden. Im Vorfeld soll Weber sichergestellt haben, dass kein EVP-Abgeordneter für das Renaturierungsgesetzt stimmt, unter Drohung auf Parteiausschluss, so die Grünen und Renew.

Der tschechische Abgeordnete Stanislav Polcak, der anfangs noch für das Gesetz stimmen wollte, wird sich am Donnerstag vertreten lassen. Eine Anfrage von EURACTIV ließ er unbeantwortet. Das Büro des CSU-Politikers weist die Anschuldigungen zurück.

[Zusätzliche Berichterstattung und bearbeitet von Nikolaus J. Kurmayer]