Spesenrechnung: Europaparlament entscheidet über Rückzahlungen
Viele Flaschen Sekt, Geschenke, Dinner: muss die rechtspopulistische ENF-Partei im Europaparlament Gelder der letzten beiden Jahre zurückzahlen?
Es geht um unrechtmäßig abgerechnete Spesen der Rechtspopulisten im Europaparlament: heute abend entscheidet das Präsidium des Europaparlaments über eine Rückzahlungsforderung ENF-Fraktion.
Laut dem Haushaltskontrollausschuss geht es dabei um insgesamt 544.207 Euro. Der Großteil dieser Summe betrifft demnach das Jahr 2016. Aber auch für 2017 habe die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) rund 66.400 Euro regelwidrig abgerechnet.
Beanstandet werden unter anderem Ausgaben für mehr als 230 Flaschen Champagner, Schlemmer-Menüs zum Preis von 400 Euro pro Person sowie teure Weihnachtsgeschenke für Mitarbeiter. Außerdem soll die ENF für viele Ausgaben keine Belege vorgelegt und die Vorschriften für öffentliche Ausschreibungen missachtet haben.
Nach Angaben des Haushaltskontrollausschusses steht der mit 35 Mitgliedern kleinsten Fraktion im Europaparlament eine jährliche Unkostenpauschale von 3,3 Millionen Euro zu – vor allem für Gehälter von Angestellten und Dolmetschern sowie für politische Veranstaltungen.
Der ENF gehören unter anderen Abgeordnete der französischen Front National (FN), der österreichischen FPÖ sowie als einziger Deutscher der ehemalige AfD-Politiker Marcus Pretzell an.
