Steuer auf Wegzug sorgt für Streit in finnischer Regierung

Sechs Monate vor den Wahlen stößt die finnische Regierung mit Plänen für eine „Wegzugssteuer“ auf Gegenwind, die in Finnland lebende Ausländer:innen zahlen müssten, wenn sie das Land verlassen.

Dem im August vorgelegten Vorschlag der Regierung zufolge würde die Wegzugssteuer für jede Person gelten, die in den letzten zehn Jahren mindestens vier Jahre lang aufgrund eines Steuerabkommens oder innerstaatlichen Rechts in Finnland steuerlich ansässig war.

Der Steuervorschlag stößt jedoch aus vielen Richtungen auf starken Widerstand.

Die Start-up-Gemeinschaft hat davor gewarnt, dass er potenzielle Expert:innen aus dem Ausland abschrecken könnte, während der finnische Rat für Gesetzesfolgenabschätzung erklärte, dass die Ziele nicht klar formuliert seien und die „politische Steuerung“ die Bewertung anderer Maßnahmen erschwert habe.

Die Steuerbehörden, denen zufolge die jährlichen Einnahmen rund 70 Millionen Euro betragen würden, sind bereit, die Einführung der Steuer nach hinten zu verschieben.

Selbst das Finanzministerium steht der Steuer kritisch gegenüber und Finanzministerin Annika Saarikko hat deutlich gemacht, dass der Vorschlag verworfen werden sollte. Premierministerin Sanna Marin ist jedoch fest entschlossen, an den getroffenen Vereinbarungen festzuhalten und die Steuer ab Anfang nächsten Jahres einzuführen.

Unterstützung erhält Marin von der Vorsitzenden der Linksallianz, Li Andersson. Am Dienstag bezeichnete Andersson Finnland in ihrem Tweet als „interessanten Fall“, da Dänemark, Norwegen, die Niederlande, Frankreich, Spanien, Kanada und die USA alle eine solche Steuer eingeführt haben.

Am Mittwoch hieß es in den Medien, das Schicksal der Steuer werde im „Schattenkabinett“ entschieden, das sich aus Mitgliedern des Fünf-Parteien-Kabinetts zusammensetzt. Dort dürften sich die Verhandlungen jedoch als schwierig erweisen.