Streit um EU-Agentursitz ACER
Die jüngst getroffene Entscheidung, die neue EU-Energieagentur in Slowenien anzusiedeln, hat Spannungen zwischen Budapest und Bratislava wiederaufleben lassen. Die slowakische Hauptstadt hatte sich ebenfalls Hoffnungen auf den Sitz der Behörde gemacht und sieht sich enttäuscht. Die Energieagentur soll im März 2011 ihren Betrieb in Ljubljana aufnehmen.
Die jüngst getroffene Entscheidung, die neue EU-Energieagentur in Slowenien anzusiedeln, hat Spannungen zwischen Budapest und Bratislava wiederaufleben lassen. Die slowakische Hauptstadt hatte sich ebenfalls Hoffnungen auf den Sitz der Behörde gemacht und sieht sich enttäuscht. Die Energieagentur soll im März 2011 ihren Betrieb in Ljubljana aufnehmen.
Budapest hat seine Unterstützung für die Slowakei als Sitz der EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Agency for the Cooperation of Energy Regulators, ACER) fallen gelassen. Dies sei eine Retourkutsche der ungarischen Regierung für das neue slowakische Sprachengesetz gewesen, das sich gegen die ungarische Minderheit richte, klagte der slowakische Wirtschafts- und Energieminister Lubomir Jahnátek gegenüber EURACTIV.
Sloweniens Hauptstadt Ljubljana wird Sitz der neuen EU-Energieagentur, die im März 2011 voll einsatzfähig sein soll, wie der schwedische EU-Ratsvorsitz in Brüssel dieser Tage bekannt gab. ACER soll unter anderem die Arbeit nationaler Regulierungsbehörden "vervollständigen und koordinieren“ und kann in bestimmten Fällen grenzüberschreitender Energie-Infrastruktur auch bindende Entscheidungen fällen. Im Rahmen der Liberalisierung des Energiemarktes sollen zum Beispiel Strom und Gas in Europa ungehindert über Grenzen hinweg gehandelt werden können und damit auch für Verbraucher preiswerter werden.
„Ich bin von Ungarn enttäuscht“, sagte Jahnátek. „Ich erinnere mich noch an die Position Ungarns vergangenen Juni in Luxemburg. Damals war Ungarn für die Slowakei als ACER-Sitz. Das hat sich jetzt geändert.“ Auf die Frage, ob der Gesinnungswechsel der Ungarn mit dem Streit über das slowakische Sprachengesetz zusammenhänge, sagte der Minister ausdrücklich: „Ich glaube, das ist tatsächlich der Grund.“
Das neue Sprachengesetz der slowakischen Regierung hatte scharfe Kritik in der ungarischen Minderheit in der Slowakei hervorgerufen. Auch in der internationalen Gemeinschaft wurde das Gesetz kritisiert, weil es gegen die grundlegendenden Antidiskriminierungsregeln verstoße.
„Das neue Gesetz nimmt den ethnischen Minderheiten jeglichen Mut, die eigene Sprache zu verwenden“, meinte Agnes Biró, Parlamentsabgeordnete der ungarischen Koalitionspartei SMK, die die ungarische Minderheit in der Slowakei vertritt.
Jahnátek ist Sozialdemokrat (SMER) und Kabinettsmitglied der slowakischen Regierungskoalition mit der Slowakischen Nationalpartei (SNS).
Im Juni hatte sich der EU-Ministerrat nicht entscheiden können, wo er die neue Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden ansiedeln soll. Es fehlte damals die einfache Mehrheit der 27 Mitgliedsstaaten. Auf ihrem Treffen in Luxemburg stimmten 13 Länder zugunsten von Ljubljana ab, wogegen 13 weitere für Bratislava waren. Als derzeit amtierende Ratspräsidentschaft enthielt sich Schweden der Stimme.
Vergangenen Sonntag votierten nun 15 Staaten zugunsten Sloweniens und nur 11 zugunsten der Slowakei. Ungarn gab seine Stimme diesmal für Slowenien und gegen seinen Nachbarn Slowakei ab. Aber auch Bulgarien hat seine Meinung geändert und der Slowakei die Unterstützung entzogen. „Ich bin auch von Bulgarien ein bisschen überrascht“, sagte Minister Jahnátek.
EURACTIV.com, Brüssel
Links:
Sitz der EU-Energieregulierungsbehörde geht nach Ljubljana [DE]
Neuer EU-Vertrag: EU zur Unterstützung von Sprachrechten aufgefordert [DE]
