Streit um Klimawandel-Ausgleichszahlungen im Vorfeld des UN-Klimagipfels
Die Spannungen im Vorfeld des diesjährigen UN-Klimagipfels nehmen zu, da die am meisten vom Klimawandel betroffenen Länder ihre Forderungen nach Entschädigungszahlungen für die Verluste, die den ärmsten Menschen der Welt durch der Klimakrise zugefügt worden sind.
Die Spannungen im Vorfeld des diesjährigen UN-Klimagipfels nehmen zu, da die am meisten vom Klimawandel betroffenen Länder Forderungen nach Entschädigungszahlungen für die Verluste, die den ärmsten Menschen der Welt durch der Klimakrise zugefügt worden sind, stellen.
Wenn sich die Diplomat:innen aus fast 200 Ländern am 7. November im ägyptischen Badeort Sharm El Sheikh treffen, wird es bei den Verhandlungen darum gehen, wie die CO2-Emissionen – die für den Klimawandel verantwortlich sind – reduziert werden können.
Außerdem geht es um die Bewältigung bereits bestehender Klimaauswirkungen wie tödliche Hitzewellen, Waldbrände, Meeresspiegelanstieg und Dürre.
Aber ein anderes Thema wird die Gespräche wahrscheinlich dominieren: „Verlust und Schaden“, beziehungsweise die klimabedingte Zerstörung von Häusern, Infrastruktur und Lebensgrundlagen in den ärmsten Ländern, die am wenigsten zur globalen Erwärmung beigetragen haben.
Die 46 am wenigsten entwickelten Länder der Welt, in denen 14 Prozent der Weltbevölkerung leben, produzieren nach Angaben der UNO nur 1 Prozent der jährlichen CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe.
Während die UN-Klimakonferen (COP27) näher rückt, nehmen die Klimaschäden zu – sowohl in den reichen als auch in den Entwicklungsländern. In den letzten Wochen haben Waldbrände riesige Landstriche in Marokko, Griechenland und Kanada verwüstet, die Dürre hat Italiens Weinberge vernichtet und tödliche Überschwemmungen trafen Gambia und China.
„Das war der kritische Punkt. Wir sind schon lange davon betroffen und haben darüber gesprochen. Aber jetzt sind auch die reichen Länder betroffen“, sagte Saleemul Huq, ein Berater der 55 Länder umfassenden Gruppe Climate Vulnerable Forum.
Die reichen Länder haben auch ihr Versprechen nicht gehalten, bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar bereitzustellen, um die Entwicklungsländer bei der Senkung der Emissionen und der Vorbeugung des Klimawandels zu unterstützen. Zahlungen für Verluste und Schäden würden zu diesen 100 Milliarden Dollar hinzukommen.
„Das ist nicht zweideutig. Finanzieren bedeutet Geld. Es bedeutet, die Hand in die Tasche zu stecken und einen Dollar, einen Euro, einen Yen herauszuholen und ihn für die Opfer des Klimawandels auf den Tisch zu legen“, sagte Huq.
Hoffnung trotz Hürden
Das Thema Schadensfinanzierung auf der COP27 ist umstritten, da ein Vorschlag, es auf die Tagesordnung zu setzen, noch keine breite Unterstützung gefunden hat.
Das Thema wurde auch nicht zu den Gesprächen im Vorfeld der COP27 im Juni in Bonn, Deutschland, hinzugefügt. Die dortigen Gespräche über die technische Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Anrechnung von Verlusten und Schäden endeten ebenfalls ohne Einigung, da es Streitigkeiten darüber gab, wie dieses System geregelt werden sollte.
Für die reichen Länder wird die COP27 nicht einfacher werden, da sie aufgrund der steigenden Energiekosten, der wirtschaftlichen Folgen des Ukrainekriegs und der Corona-Pandemie, die die reichen Länder dazu veranlasst hat, Billionen von Dollar zur Stützung ihrer Volkswirtschaften aufzuwenden, mit gestrafften Geldbeuteln anreisen.
„Ich hoffe, dass die Entwicklungsländer ihre kollektive Stimme erheben werden, um auf eine angemessene Behandlung von Verlusten und Schäden zu drängen“, sagte Matthew Samuda, ein für den Klimawandel zuständiger Minister im jamaikanischen Ministerium für Wirtschaftswachstum.
In der Vergangenheit haben sich die wohlhabenden Volkswirtschaften, einschließlich der Vereinigten Staaten und der EU-27, gegen Schritte gewehrt, die zu einer rechtlichen Haftung oder Entschädigung führen könnten.
Auf dem UN-Gipfel COP26 im letzten Jahr einigten sich die Unterhändler:innen auf einen zweijährigen Dialog über Verluste und Schäden, verzichteten aber darauf, einen Fonds einzurichten.
Sollte dieses Thema auf der COP27 auf die Tagesordnung gesetzt werden, könnte es zu Diskussionen darüber kommen, aus welchen Quellen das Geld kommen soll, wie es verteilt werden soll oder wie klimabedingte Verluste definiert werden sollen. Untersuchungen zeigen, dass die Verluste bis 2030 jährlich 580 Milliarden Dollar erreichen könnten.
„Es ist alles ziemlich ungewiss, wie das Vertrauen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern wiederhergestellt werden kann“, sagte Alex Scott, Experte für Klimadiplomatie bei der Denkfabrik E3G.
Dennoch hoffen einige ressourcenbedürftige Länder auf einen Durchbruch.
„Wir sind zuversichtlich, dass die internationale Gemeinschaft bald handeln wird“, sagte Madeleine Diouf Sarr, Vorsitzende der Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder (LCD) bei den UN-Klimaverhandlungen, und verwies auf die zunehmende Einsicht der reichen Länder in die Notwendigkeit.
Bei einem Besuch auf der pazifischen Inselgruppe Palau im vergangenen Monat sagte die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beispielsweise, ihr Land werde dem Thema in seiner internationalen Klimapolitik Priorität einräumen.
„Das ist ein Thema, über das wir schon lange nicht mehr genug gesprochen haben“, sagte Annalena Baerbock. „Und es geht wirklich um die Finanzierung.“
