Tschechien: EU soll Schwerpunkt auf Stromversorgung legen [DE]
Die EU solle ihre Aufmerksamkeit auf den Aufbau neuer Energieerzeugung und Kapazitäten zur Stromerzeugung und -übertragung richten, weil die Energiesicherheit nicht allein dadurch gewährleistet werde die Versorgung zu diversifizieren um von Öl und Gas wegzukommen, sagten Sprecher bei einer Konferenz, die Tschechien im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft ausrichtete. EURACTIV Tschechien berichtet aus Ostrava.
Die EU solle ihre Aufmerksamkeit auf den Aufbau neuer Energieerzeugung und Kapazitäten zur Stromerzeugung und -übertragung richten, weil die Energiesicherheit nicht allein dadurch gewährleistet werde die Versorgung zu diversifizieren um von Öl und Gas wegzukommen, sagten Sprecher bei einer Konferenz, die Tschechien im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft ausrichtete. EURACTIV Tschechien berichtet aus Ostrava.
Sprecher der Konferenz betonten, wie wichtig Investitionen in neue Übertragungskapazitäten, sowohl auf nationaler Ebene als auch über die Grenzen hinaus, seien, um sicherzustellen, dass der interne Strommarkt besser funktioniere und die Klimaziele der EU für 2020 erreicht werden könnten.
Mirek Topolánek, tschechischer Premierminister und Gastgeber der Konferenz, sagte, dass die Stromübertragungsnetzwerke ausgebaut werden müssten, da sie ursprünglich nur für die Bedürfnisse von individuellen Mitgliedstaaten gebaut wurden und nicht für den grenzüberschreitenden Handel innerhalb des des EU-Binnenmarktes.
Ohne eine gemeinsame Energiepolitik bleibe der gemeinsame Markt nur ein Konzept. Die europäische Solidarität werde zum Klischee und die Versorgungssicherheit werde zur Chimäre, erklärte Topolánek.
Europa, fügte er hinzu, solle darüber nachdenken, auf welche Energiequellen es sich in Zukunft verlassen wolle, um seine Abhängigkeit von importiertem Öl und Gas zu reduzieren und seine Ziele für den Umweltschutz zu erreichen. Unzureichende Produktionskapazitäten seien einer der Hauptfaktoren für den Anstieg der Energiepreise gewesen, die vor der Wirtschaftskrise im September 2008 Schlagzeilen gemacht hätten, so Topolánek.
Die Teilnehmer einigten sich, dass keine Technologie ausgeschlossen werden sollte, auch nicht Atomenergie, sofern sie mit den Sicherheits- und Umweltbestimmungen übereinstimme. Entscheidungen über den Energiemix sollten strikt in den Händen der nationalen Regierungen bleiben, sagten sie.
Aufbau eines echten europäischen Netzes
Jedoch war das hauptsächliche Fazit der Konferenz die Notwendigkeit für den Ausbau der Infrastruktur für die Stromübertragung. Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sei dafür unerlässlich, so die Schlussfolgerungen der Konferenz. Außerdem wurde hervorgehoben, dass die Vereinfachung und Harmonisierung der Genehmigungsverfahren für den Bau von neuen Starkstromleitungen erforderlich sei.
Die Teilnehmer begrüßten die kürzlich beschlossene Bereitstellung von 3,5 Milliarden Euro für die Entwicklung der Energiebranche, welche hauptsächlich für den Bereich Übertragung gedacht sind (EURACTIV vom 29. Januar 2009) Einer der stets wiederkehrenden Punkte der Konferenz waren erneuerbare Energiequellen (speziell Windenergie) und ihre Auswirkungen auf die Netzstabilität.
Tschechiens Vorschlag für eine Einheitsgebühr
Tschechien erarbeitete im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft einen Vorschlag für eine so genannte ‚Einheitsgebühr’ für die grenzüberschreitende Energieübertragung aus.
Dem aktuellen Reglement zufolge wird die grenzüberschreitende Stromübertragung zwischen den EU-Mitgliedstaaten nicht vom Stromkunden gezahlt. Stattdessen werden die Übertragungsgebühren vom Konsumenten in dem Land, in dem die Übertragung stattfindet, übernommen.
Mit anderen Worten, wenn ein österreichischer Kunde deutschen Strom kauft und dieser über Tschechien übertragen wird, sind es nicht die österreichischen Käufer, welche die Übertragungsgebühren bezahlen, sondern die Kunden in Tschechien. Diese Regel wurde in der Vergangenheit eingeführt, um den grenzüberschreitenden Handel zu begünstigen, wurde jedoch von vielen Konferenzteilnehmern als unfair erachtet.
Es wurde vorgeschlagen, dass die Einnahmen von diesen Gebühren dann für Investitionen in die Verstärkung der Netze verwendet werden könnten. Topolánek sagte, Prag wolle diese Frage gern im Rahmen der Diskussion über das dritte Liberalisierungspaket ansprechen, welches der Ratsvorsitz Tschechien noch vor dem Ende der aktuellen Amtsperiode des Europäischen Parlaments abzuschließen hofft.
Der tschechische Premierminister Alexandr Vondra, verantwortlich für Europäische Angelegenheiten, erklärte EURACTIV.cz, dass die endgültige Entscheidung auf dem Kompromiss beruhen sollte, auf den sich die Mitgliedstaaten im Oktober 2008 einigten. (EURACTIV vom 13. Oktober 2008).
Er wies darauf hin, dass der Ratsvorsitz dem Parlament beim Verbraucherschutz entgegenkommen könnte, da solche Fragen nicht zu heikel für die Mitgliedstaaten sind, jedoch für die Europaabgeordnete angesichts der anstehenden Wahlen interessant sein könnten.
