Union über Österreichs Flüchtlingspolitik: "Durchwinken" von Migranten stoppen

Österreichs Haltung in der Flüchtlingspolitik sorgt für anhaltende Verärgerung in Deutschland.

Führende Unionspolitiker riefen das Nachbarland dazu auf, das „Durchwinken“ von Migranten nach Norden zu stoppen. Die Regierung in Wien reagierte mit Unverständnis auf die Vorwürfe. In Deutschland kommen seit einer Woche pro Tag weniger als 900 Flüchtlinge an. Große Besorgnis herrscht in der deutschen Politik über die zunehmende Zahl fremdenfeindlicher Attacken auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte wie am Wochenende in Sachsen.

Sowohl CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt als auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer kritisierten die Entscheidung der Regierung in Wien, nur noch 80 Asylbewerber pro Tag zu akzeptieren, aber 3200 Flüchtlinge pro Tag nach Deutschland weiterzuleiten. Grosse-Brömer verwies auf dem entgegenstehende Beschlüsse des EU-Gipfels von vergangener Woche. „Gleichwohl sagt Österreich, das interessiert uns dann doch nicht.“ Dafür habe er immer weniger Verständnis. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte am Montagabend gesagt, es sei wenig hilfreich, „wenn jedes Land eigene Entscheidungen trifft“. Kritik kommt auch aus anderen EU-Staaten.

„Wir haben eine Zahl genannt, und das steht uns politisch zu“, sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Würde Europa diesem Beispiel folgen, „könnten wir 2,5 Millionen Flüchtlinge aufnehmen in der EU“. Er biete Deutschland an festzulegen, wie viele Flüchtlinge Österreich pro Tag durchlassen solle. Wenn das Nachbarland aber keine Zahl nenne und sich „lieber auf die Türkei-Lösung“ konzentriere, nehme er das zur Kenntnis. Umgekehrt fordere er von Deutschland und der EU, die österreichische Position zu akzeptieren.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hatte Österreich ebenfalls scharf kritisiert und dem Nachbarland eine Gegenreaktion angedroht, wenn es weiter Flüchtlinge nach Deutschland durchlasse. Am Dienstag betonte de Maiziere, beim Treffen der EU mit der türkischen Seite und beim nächsten Gipfel Mitte März werde geprüft, ob in Kooperation mit der Türkei und durch einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen die Zahl der ankommenden Flüchtlinge substanziell und nachhaltig reduziert werde. Sei dies nicht der Fall, müsse über andere Maßnahmen nachgedacht werden. Dabei sollte es sich „zunächst auch“ um eine europäische Lösung handeln.

Seit einer Woche kommen pro Tag weniger als 900 Migranten über die Grenze nach Deutschland, wie aus Zahlen der Bundespolizei hervorgeht. Am Montag kamen bundesweit 724 Menschen an, davon 695 in Bayern. Eine Woche zuvor waren es bundesweit noch 2196 Menschen gewesen, einen Tag später dann 883. [nL8N1622DH] Die Gründe für den Rückgang seien unklar, sagte eine Sprecherin.

Unterdessen steigt die Zahl der Straftaten gegen Asyl-Unterkünfte und ihre Bewohner in Deutschland weiter rapide an. Nach Angaben des Bundeskriminalamts wurden in diesem Jahr bis Montag schon 151 solcher Übergriffe gezählt – im Schnitt fast drei pro Tag. Darunter befanden sich 40 Gewalttaten, 51 Sachbeschädigungen und 36 Propagandadelikte.

Vor allem die Übergriffe in Clausnitz und Bautzen am Wochenende sorgten bundesweit für Aufsehen und erhebliche Sorgen bei der Wirtschaft. Ministerpräsident Stanislaw Tillich kündigte an, er wolle mit einem breiten Aktionsbündnis gesellschaftlicher Kräfte gegen Rechtsextremismus sowie durch mehr Polizisten weiteren Schaden von Sachsen abwenden. Zugleich warnte der CDU-Politiker, Anschläge könnten Touristen und Wirtschaftsbetriebe abschrecken. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, die Bilder aus Sachsen erinnerten ihm „an die letzten Jahre der Weimarer Republik“.