Verbände skeptisch zu EU-Plänen für Emissionshandel für Verkehr und Gebäude

Mehrere Umweltverbände haben sich skeptisch zu den EU-Plänen für einen CO2-Emissionshandel auch für die Sektoren Gebäude und Verkehr geäußert.

Unter Berufung auf eine neue Studie äußerten Klima-Allianz Deutschland, Germanwatch, WWF Deutschland und CAN Europe am Donnerstag (20. Januar) gegenüber der Nachrichtenagentur AFP Zweifel hinsichtlich der Wirksamkeit für den Klimaschutz und bemängelten das Fehlen eines sozialen Ausgleichs.

„Wir befürworten grundsätzlich das Verursacherprinzip und das Instrument CO2-Bepreisung, aber gegenüber einem neuen ETS für Verkehr und Wärme haben wir starke Vorbehalte“, sagte der stellvertretende Geschäftsführer der Klima-Allianz, Malte Hentschke-Kemper, anlässlich von Beratungen der EU-Umweltminister:innen.

Diese sollten bedenken, dass die Erweiterung des Emissionshandels „allein nicht reichen wird, um die Klimaziele einzuhalten“.

In der von den Verbänden in Auftrag gegebenen Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft wird der geplante europäische Emissionshandel auch für Gebäude und Verkehr ausdrücklich als „nützliches ergänzendes Element“ eingestuft, weil es beim Klimaschutz „das Verursacherprinzip stärkt“.

Allerdings müsse dieses Instrument eingebettet werden in einen Instrumente-Mix, der auch die Vorgabe von Standards sowie andere marktbasierte Instrumente enthalten müsse.

Um die Wirksamkeit zu gewährleisten müsse es zudem wenigstens für eine gewisse Zeit eine stetig steigende Preisuntergrenze geben, schreiben die Expertinnen und Experten. Außerdem sollten Strukturen für „eine gezielte und effektive Hilfe für arme und besonders betroffene Haushalte“ geschaffen werden.

Zu hohe Belastungen könnten auch durch eine Preisobergrenze vermieden werden, die aber ebenfalls im Zeitverlauf ansteigen solle, hieß es weiter.

Die Studie zeige, dass die EU-Kommission ihre Pläne noch deutlich nachbessern müsse, erklärten die beteiligten Verbände. Zudem sei es „unerlässlich“ für eine erfolgreiche CO2-Bepreisung in den Sektoren Gebäude und Verkehr, sektorspezifische Merkmale zu berücksichtigen.

Verteilungslasten und Grenzvermeidungskosten seien bei Gebäuden und Verkehr andere als in der bereits vom EU-Emissionshandel erfassten Energiewirtschaft.

„Ein Emissionshandel ohne ausreichende Klimaschutzwirkung, der dazu noch die Ärmeren stärker trifft, wäre absurd und würde die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen gefährden“, warnte Hetschke-Kemper.

Neben dem Emissionshandel drängten die Verbände auch auf „starke national verbindliche Emissionsziele in den Mitgliedsstaaten“ und forderten diese auf, „ihre Klimaschutzmaßnahmen kurzfristig zu beschleunigen“.

Europa habe als reiche Volkswirtschaft und als großer historischer Emittent eine besondere Verantwortung, einen überdurchschnittlichen Beitrag zur Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze für die Erderwärmung zu leisten.