Verbrenner-Aus: Kritische EU-Staaten treffen sich in Tschechien

Die Tschechische Republik wird am Montag ein Treffen in Straßburg einberufen, bei dem 11 skeptische EU-Verkehrsminister die aktuellen Streitigkeiten über die neuen Emissionsvorschriften für den Verkehrssektor erörtern werden.

An dem Treffen nehmen die Minister der Länder teil, die Vorbehalte gegen die Euro-7-Norm und das De-facto-Verbot des Verbrennungsmotors für Pkw und Lieferwagen in der EU geäußert haben. Nur wenige Tage vor der geplanten Abstimmung haben Deutschland, Italien und andere Länder ihre Unterstützung aufgegeben.

Laut einem EU-Beamten, der mit der tschechischen Nachrichtenagentur sprach, haben Vertreter aus 11 Ländern eine Einladung erhalten – Deutschland, Italien, Frankreich, Spanien, Polen, Ungarn, Slowakei, Slowenien, Portugal, Rumänien und Finnland.

„Sie werden die grundlegenden Punkte des gemeinsamen Standpunkts zur Änderung der (Euro 7)-Norm diskutieren. Neben Euro 7 werden sie sich auch mit der Ausnahmeregelung für die Verwendung synthetischer Kraftstoffe für neue Verbrennungsmotoren nach 2035 und anderen damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften befassen“, so der tschechische Verkehrsminister Filip Medelský gegenüber der Tschechischen Nachrichtenagentur.

Die Tschechische Republik lehnt nun auch den Vorschlag für ein De-facto-Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 ab, obwohl sie zuvor zugestimmt hatte und der Vorschlag in seiner aktuellen Fassung von der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 ausgehandelt wurde.

Jetzt fordert das Land die ausdrückliche Ausnahme für E-Kraftstoffe, wie Deutschland, andernfalls wird es nicht für den Vorschlag stimmen.

Was den Vorschlag der Euro-7-Emissionsnorm betrifft, so hat sich Tschechien von Anfang an gegen die Gesetzgebung ausgesprochen.