Wärmewende geht auch anders

Nach wochenlangem Ampel-Streit hat es das Heizgesetz in den Bundestag geschafft. Ein Blick nach Österreich verrät, wie man den breiten Widerstand abmindern könnte – und warum es trotzdem nicht klappt.

Die Ausgangslage war in Deutschland und Österreich ähnlich, war man doch jeweils abhängig von russischem Gas. Also wurden Pläne, fossile Heizungen zu verbieten, vorgezogen. 

In Österreich ging das größtenteils unbeachtet über die Bühne, das Gesetz war binnen Monaten beschlussfähig und sollte für das Inkrafttreten durch den Nationalrat. Dort steckt das Gesetz seit Monaten fest, weil die SPÖ die nötige Zweidrittelmehrheit verweigert.

Diese Blockade könnte mit dem neuen SPÖ-Chef Andreas Babler allerdings aufgehoben werden. Zeit, von Österreich zu lernen. Denn dort war man großzügiger beim Austausch von Gasheizungen im Bestand, dafür wurden umfassende Austauschpflichten festgelegt. Auch beim Heizen mit Holz war man deutlich zuvorkommender.

Wenn also die Ampel sich dem Feinschliff beim Heizungsgesetz zuwendet, könnte sich der Blick nach Österreich lohnen. Nur eine Zutat bleibt der Bundesrepublik wohl verwehrt: Die mehrjährige Diskussion, die dem beriets Vorschlag vorangeht.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen. 

Energie und Umwelt

Gleich zwei unabhängige Stellen warnen in Brüssel, dass das Erreichen des 55 Prozent Klimaziels für 2030 in Gefahr ist.

Rechnungshof: EU könnte 2030-Klimaziel verfehlen. Die meisten Mitgliedstaaten sind in ihren Plänen zur Erreichung der Klimaziele vage und könnten aufgrund einer erheblichen Finanzierungslücke Gefahr laufen, das Klimaziel der EU für 2030 nicht zu erreichen, so ein neuer Bericht des Europäischen Rechnungshofes. Weiterlesen.

‚Weckruf‘-Bericht warnt: Erreichen der EU-Klimaziele wackelt. Die EU muss die Umsetzung des Europäischen Green Deal beschleunigen, wenn sie bis 2050 Klimaneutralität erreichen will, so ein neuer Leitbericht, der am Montag (26. Juni) veröffentlicht wurde. Den ganzen Artikel gibt es hier. 

Digitales

Irland: Neues Gesetz könnte Datenschutzverfahren vertraulich machen. Die irische Regierung fügte einem Gesetzentwurf kurzfristig eine Änderung hinzu, die es der irischen Datenschutzkommission (DPC) ermöglicht, alle ihre Verfahren als vertraulich einzustufen. Die DPC ist die führende Behörde in den meisten grenzüberschreitenden Datenschutzfällen, da die meisten Big-Tech-Unternehmen ihren europäischen Hauptsitz in Irland haben. Weiterlesen.

Landwirtschaft und Gesundheit

Neue EU-Standards zur Wasserwiederverwendung in der Landwirtschaft treten in Kraft. Am Montag trat die Wasserwiederverwendungsverordnung in Kraft. Diese setzt Standards für das Wiederverwenden von behandelten Wasser für die landwirtschaftliche Bewässerung. Dabei werden insbesondere Standards für die Wasserqualität festgelegt. Die Verordnung soll Landwirten dadurch helfen, auch in Dürreperioden Zugang zu Wasserquellen zu erhalten. 

Wirtschaft und Verkehr

Trotz zunehmend scharfer Rhetorik: Importe aus China nehmen zu. Während die EU beginnt, ihre Handelsbeziehungen mit China unter einem eher politischen Blickwinkel zu analysieren, versuchen chinesische Unternehmen weiterhin, Europa von den Vorteilen einer engen Partnerschaft zu überzeugen. Teilweise mit Erfolg. Mehr dazu. 

Rundblick Europa

Spanien: Rechtsextreme Abtreibungsgegnerin leitet Parlament von Valencia. Llanos Massó, Mitglied der rechtsextremen VOX-Partei (EKR) und bekannt für ihren Antifeminismus und ihre strikte Ablehnung der Abtreibung, wurde am Montag zur neuen Präsidentin des Regionalparlaments von Valencia gewählt. Zuvor war eine Einigung mit der Partido Popular (PP/EVP) erzielt worden. Lesen Sie mehr. 

Malta bläst Reform des Abtreibungsgesetzes größtenteils ab. Malta hat eines der strengsten Abtreibungsrechte in der EU. Nach mehreren Skandalen wollte man das Abtreibungsrecht eigentlich reformieren. Nun hat die Regierung die Reform jedoch größtenteils abgeblasen. Hier geht es zum Artikel. 

Energiewende: Frankreich erhält 2,8 Milliarden von EU. Die Europäische Kommission hat am Montag den überarbeiteten Konjunkturplan Frankreichs genehmigt. Hiermit erhält das Land zusätzliche 2,8 Milliarden Euro aus dem REPowerEU-Plan, um die thermische Sanierung maroder Gebäude in Frankreich zu finanzieren. Mehr. 

Polnische PiS warnt vor Wahleinmischung und „deutscher Vorherrschaft“. Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat Manfred Weber scharf kritisiert und die Europäische Volkspartei beschuldigt, sich in die für den Herbst angesetzten Wahlen in Polen einmischen zu wollen. Mehr. 

Österreich will Abkopplung von russischem Gas beschleunigen. Die österreichische Energieministerin Leonore Gewessler hat am Montag bei einem Treffen mit Energieunternehmen die heimischen Versorger aufgefordert, den Prozess der Abkopplung vom russischen Gas zu beschleunigen. Lesen Sie mehr. 

Serbien lässt „entführte“ kosovarische Polizisten frei. Serbien hat am Montag drei kosovarische Polizeibeamte freigelassen. Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani lobte die Rolle der USA in der Vermittlung zwischen den Ländern, forderte jedoch trotzdem Maßnahmen gegen Serbien. Lesen Sie mehr. 

Agenda

• EU: Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ tritt zusammen, um das europäische Wahlrecht, den CO2-Markt der EU und mehr zu diskutieren;
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt den albanischen Premierminister Edi Rama; empfängt die US-Senatoren Patty Murray, Christopher Coons, Lisa Murkowski, Catherine Cortez-Masto;
• Zweiter Trilog zwischen den europäischen Institutionen über die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen findet statt;
• Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hält die Abschlussrede auf der Jahreskonferenz 2023 der EU-Mission für klimaneutrale und intelligente Städte; Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit, trifft mit 300 Vertretern von NRO zusammen, um über neue Genomtechniken zu diskutieren;
• Vizepräsidentin Dubravka Šuica nimmt an der von MdEP Tomislav Sokol organisierten Veranstaltung „Beating the odd- fostering cancer survival rates in the EU“ teil;
• Vizepräsidentin Vĕra Jourová spricht auf der Veranstaltung „Sind Sie süchtig nach sozialen Medien? Und unsere Kinder?“;
• Vizepräsident Margaritis Schinas nimmt an dem Dialog zu Artikel 17 teil: „Der 30. Jahrestag des EU-Binnenmarkts: Vergangene Errungenschaften und zukünftige Entwicklungen“; hält eine Rede auf der 2. Ausgabe des Bildungs- und Innovationsgipfels;
• Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften, nimmt an der Sitzung der Afghanistan-Koordinierungsgruppe für hohe Beamte und an der 43. Plenarsitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean teil;
• Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, nimmt an der Veranstaltung „Auf dem Weg zu einer lokalen Beschäftigungsgarantie“ teil, die von der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament organisiert wird; er nimmt am Klima- und Energiegipfel der Friends of Europe teil, der unter dem Motto „A Green Deal that works for All Europeans“ steht;
• Justizkommissar Didier Reynders hält eine Videokonferenz mit dem britischen Lordkanzler und Justizminister Alex Chalk ab; empfängt die neue Vorsitzende des Europäischen Datenschutzausschusses Anu Talus;
• Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments stimmt über den Berichtsentwurf zur Wiederherstellung der Natur ab; Berichterstatter César Luena (S&D, ES) hält eine Pressekonferenz ab; die EVP-Fraktion hält eine Pressekonferenz zu ihrer Position ab, vertreten durch Christine Schneider (EVP, DE) und Esther de Lange (EVP, NL);
• Deutschland: Gespräche im Weimarer Dreieck mit Finanzminister Christian Lindner, Bruno Le Maire aus Frankreich und Magdalena Rzeczkowska aus Polen;
• Niederlande: NATO-Chef Jens Stoltenberg und der niederländische Premierminister Mark Rutte laden sechs Staats- und Regierungschefs zu einem Abendessen vor dem Gipfel in Vilnius ein;
• Schweden: Außenminister Tobias Billstrom und der britische Außenminister James Cleverly geben eine Pressekonferenz;
• China: Premierminister Li Qiang hält die Eröffnungsrede des WEF-Sommertreffens in Davos;
• UN: Sicherheitsrat tagt zum Thema Naher Osten;