Wahlen im Kosovo: Premierminister Kurti führt mit Verlusten
Die Partei von Kosovos Premierminister Albin Kurti führt nach den ersten Auszählungen bei den Parlamentswahlen, verlor jedoch die absolute Mehrheit. Hoffnung wächst, dass die ins Stocken geratenen Normalisierungsgespräche des Kosovo mit dem Nachbarland Serbien wiederbelebt werden könnten.
Die Partei von Kosovos Premierminister Albin Kurti führt nach den ersten Auszählungen bei den Parlamentswahlen, verlor jedoch die absolute Mehrheit. Hoffnung wächst, dass die ins Stocken geratenen Normalisierungsgespräche des Kosovo mit dem Nachbarland Serbien wiederbelebt werden könnten.
Nach ersten Auszählungen ging die Partei des amtierenden Premierministers Albin Kurti, „Vetëvendosje“ („Bewegung Selbstbestimmung!“) mit 42 Prozent der Stimmen vom Sonntag als Sieger hervor. Damit verlor die Partei im Vergleich zum Jahr 2021, bei der sie 50 Prozent der Stimmen gewann, an Zustimmung bei der Wählerschaft.
Der linksgerichtete und kosovo-albanischer Nationalist ging als Favorit in die Parlamentswahl am Sonntag. Allgemein ging man nicht davon aus, dass er die absolute Mehrheit in der 120 Sitze umfassenden Nationalversammlung behalten würde.
Seine Partei „Vetëvendosje“ ist dennoch auf dem besten Weg einen Wahlsieg zu erreichen, und muss sich nun auf Koalitionsgespräche einstellen, um die nächste Regierung zu bilden.
Unter den wichtigsten Oppositionsparteien liegt die „Demokratische Partei des Kosovo“ mit 22,7 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz. Die wichtigsten Führungspersönlichkeiten der liberalen Mitte-Rechts-Partei sind vor dem Haager Tribunal wegen Kriegsverbrechen angeklagt.
Die liberalkonservative Partei „Demokratische Liga des Kosovo“, die sich für die Stärkung der Beziehungen zu den USA und der EU einsetzt, liegt bei 17,9 Prozent.
Beziehung zu Serbien
Kurtis erste Amtszeit war die erste in der Geschichte des Kosovo, in der eine volle Regierungsperiode abgeschlossen wurde. Sie war geprägt von zunehmenden Spannungen zwischen Serben und ethnischen Albanern im Norden des Landes.
Als die von der EU und den USA unterstützten Friedensgespräche zwischen Pristina und Belgrad im März 2023 vorübergehend scheiterten, nahmen die Spannungen zu. Viele Gegner machten Kurtis harte Haltung für das Scheitern verantwortlich.
Im Juli 2023 führte diese auch zu westlichen Sanktionen gegen das Kosovo.
Trotz einiger Erfolge unter der damaligen EU-Führung wandelte sich der Dialog weitgehend in separate Vermittlungstreffen mit der EU.
Aufgrund der Weigerung Kurtis als auch die des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić sich gemeinsam zusammen zusetzten, mussten der ehemalige EU-Chefdiplomat, Josep Borrell und der EU-Sondergesandte Miroslav Lajčák, die Treffen einzeln abhalten.
Die EU hatte das Kosovo aufgefordert, eine Vereinigung serbischer Gemeinden zu gründen, um den Serben eine größere Selbstverwaltung zu ermöglichen. Aus Angst vor einer Abspaltung der Gebiete lehnte Kurti den Vorschlag jedoch ab und schränkte die Autonomie der Serben im Norden des Landes weitgehend weiter ein.
Während die neue EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas im Dezember beide Staats- und Regierungschefs zu bilateralen Gesprächen traf, teilten EU-Beamte mit, dass die erste offizielle Gesprächsrunde im Rahmen des von der EU unterstützten Dialogs bis nach den Kosovo-Wahlen verschoben wurde.
Ein Termin für eine neue Gesprächsrunde steht noch nicht fest.
EU-Diplomaten hoffen jedoch, dass Kallas und der neue EU-Sonderbeauftragte für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Peter Sørensen, die derzeitige Pattsituation überwinden können. Sørensen, ein dänischer Diplomat, verfügt über drei Jahrzehnte Berufserfahrung auf dem Westbalkan.
Trumps „Sondermission“
Unklar ist, wie sich die neue US-Regierung auf dem Westbalkan positionieren wird. Kurtis Beziehung mit der ersten Trump-Regierung erwies sich als schwierig.
Eine weitere Verschlechterung der Beziehungen ist möglich, da die neue US-Regierung Richard Grenell zum neuen Sondergesandten ernannt hat. Der ehemalige US-Gesandte für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, ist bereits in der Vergangenheit mit Kurti aneinandergeraten.
Grenell, der in seiner vorherigen Funktion beschuldigt wurde, Kurti unter Druck gesetzt zu haben, ein für Serbien günstiges Friedensabkommen zu akzeptieren, hat bereits angedeutet, dass sich seine Haltung zum Kosovo nicht geändert hat.
„Sowohl Republikaner als auch Demokraten haben Kurti immer wieder dafür kritisiert, dass er einseitige Maßnahmen ergreift, die die Region destabilisieren. Ebenso die EU und die NATO“, schrieb Grenell.
Weiteres Spannungspotential in der Region besteht in Grenells Haltung zu den ehemaligen Präsidenten des Kosovo, Hashim Thaçi, der in Den Haag inhaftiert ist und auf sein Urteil wegen Kriegsverbrechen im Unabhängigkeitskrieg des Kosovo gegen Serbien wartet. Der US-Sondergesandte hält Thaçi jedoch für einen „politischen Gefangenen“.
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