Was steckt hinter dem Drama ums EU-Renaturierungsgesetz?

Was steckt hinter dem Wirbel rund ums EU-Renaturierungsgesetz? Vor der entscheidenden Abstimmung am Donnerstag (15. Juni) im Umweltausschuss des EU-Parlaments haben wir die wichtigsten Informationen zusammengetragen.

Das im Juni 2022 vorgeschlagene Gesetz zielt darauf ab, den Zustand der Natur in Europa zu verbessern und ist einer der Grundpfeiler des Green Deals.

Doch vor dem Hintergrund der aufeinanderfolgender Krisen – der Pandemie und der russischen Invasion in der Ukraine, die Sorgen um die Ernährungssicherheit in Europa auf den Plan riefen – und dem beginnenden EU-Wahlkampf ist um das Gesetz ein beispielloser politischer Kampf ausgebrochen.

Dabei hat sich die Europäische Volkspartei (EVP) – jene Fraktion im EU-Parlament, der auch CDU und CSU angehören – an die Spitze des lautstarken Widerstandes gegen das Vorhaben gesetzt.

Dies hat bereits dazu geführt, dass das Gesetz von den Ausschüssen für Landwirtschaft und Fischerei des Europäischen Parlaments abgelehnt wurde. Da jedoch der Umweltausschuss für das Dossier zuständig ist, ist dessen Abstimmung, die für Donnerstag (15. Juni) angesetzt ist, die entscheidende.

Sollte sich die EVP durchsetzen und der Vorschlag im Ausschuss abgelehnt werden, könnte das Gesetzesvorhaben als Ganzes scheitern. Stimmt der Ausschuss zu, dürfte es im Juli zur Entscheidung im Plenum kommen.

Viel steht also auf dem Spiel, und entsprechend erhitzt wurde die Debatte in den vergangenen Tagen geführt. Was sind also die wichtigsten Punkte, die vor der Abstimmung zu beachten sind?

Erpressung durch die EVP?

Dem EVP-Vorsitzenden Manfred Weber wird vorgeworfen, seine Abgeordneten zu erpressen, damit sie sich der Parteilinie anschließen und gegen das Gesetz stimmen.

„Ich weiß aus direkten und verschiedenen Quellen, dass die EVP-Führung Druck auf die Abgeordneten ausübt, wenn diese am Donnerstag zur Abstimmung in den ENVI-Ausschuss kommen und Weber nicht zu 100 Prozent sagen, dass sie gegen den gesamten Text stimmen werden“, sagte der liberale Europaabgeordnete Pascal Canfin, der auch Vorsitzender des ENVI-Ausschusses ist, am Dienstag (13. Juni) gegenüber Journalisten.

Derweil erklärte der einzige EVP-Abgeordnete, der sich entgegen der Parteilinie öffentlich zu dem Gesetzesvorschlag bekannte, der tschechische Abgeordnete Stanislav Polčák, er werde am Donnerstag nicht an der Abstimmung teilnehmen, sondern sich durch ein Ersatzmitglied des Ausschusses vertreten lassen – obwohl Polčák zuvor öffentlich seine Absicht erklärt hatte, für den Vorschlag zu stimmen.

Weber seinerseits bestritt jegliches Fehlverhalten, sein Sprecher bezeichnete den Vorstoß als „verzweifelten (und falschen) Versuch, von den Unzulänglichkeiten des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur abzulenken.“

Ergebnis hängt von Liberalen ab

Dem derzeitigen Stand der Dinge nach steht die Zustimmung des Ausschusses zu dem Gesetz auf der Kippe. Zünglein an der Waage dürfte dabei die liberale Renew-Fraktion sein, der aus Deutschland die FPD angehört.

Im Landwirtschafts- und Fischereiausschuss hatten die Renew-Abgeordneten gemeinsam mit der EVP gegen den Vorschlag gestimmt, im Umweltausschuss könnte dies aber anders aussehen.

Nach Schätzungen Canfins, der das Gesetz befürwortet, ist die Partei derzeit zu 60 Prozent für das Gesetz und zu 40 Prozent dagegen. „Die Abstimmung am Donnerstag wird sehr knapp ausfallen, ob dafür oder dagegen“, prognostizierte er.

Kommission geht aufs Ganze

Formell gesehen hat die EU-Kommission, sobald sie einmal einen Gesetzesvorschlag unterbreitet hat, keine Rolle mehr im weiteren Gesetzgebungsverfahren, da sich dann nur noch das Parlament und der Rat auf eine Version des Texts einigen müssen.

Die Kommission versucht jedoch oft, die Verhandlungen zu beeinflussen, indem sie als Vermittlerin von Kompromissen auftritt, insbesondere bei den abschließenden interinstitutionellen Verhandlungen, den sogenannten Trilogen.

Auch im Falle des Renaturierungsgesetzes mischt die Kommission bereits kräftig mit, obwohl eine starke Beteiligung in einer so frühen Phase des Gesetzgebungsverfahrens ungewöhnlich ist.

Neben Treffen mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments und dem Versand von Non-Papers an Abgeordnete und nationale Minister hat die Kommission auch damit gedroht, ihren lang erwarteten Vorschlag zur Genmanipulation nicht vorzulegen, wenn das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur nicht verabschiedet wird.

Wissenschaft bezieht Stellung

Der Widerstand der EVP gegen das Renaturierungsgesetz ist von Wissenschaftlern kritisiert worden, die sich zu Tausenden für den Vorschlag aussprachen.

In einem offenen Brief, der von über 1.020 Wissenschaftlern aus mehr als 30 Ländern unterzeichnet wurde, heißt es, Renaturierungsmaßnahmen würden „wirtschaftliche Aktivitäten nicht ausschließen“, während wissenschaftliche Erkenntnisse darauf hindeuten würden, dass solche Maßnahmen die Ernährungssicherheit verbessern, und nicht gefährden, wie von Kritikern behauptet.

Gleichzeitig unterzeichneten 3.339 Wissenschaftler einen weiteren offenen Brief, in dem sie ihre „tiefe Besorgnis“ über den „ungerechtfertigten Angriff auf das Gesetz, der weitgehend auf Fehlinformationen beruht“, zum Ausdruck bringen.

„Wir fordern die politischen Entscheidungsträger auf, das Gesetzgebungsverfahren fortzusetzen“, heißt es in dem Brief.

Ungewöhnliche Allianzen

Derweil hat die hitzige Debatte um das Gesetz einige unwahrscheinliche Allianzen hervorgebracht, wie zum Beispiel zwischen der Umweltschutzorganisation WWF und dem Lebensmittelkonzern Nestlé, die sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag für den Gesetzesvorschlag aussprachen.

Nestlé sowie mehr als 100 andere Unternehmen, darunter Unilever und IKEA, forderten Anfang der Woche die „dringende Verabschiedung eines ehrgeizigen und rechtsverbindlichen EU-Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur“ und warnten die Europaabgeordneten, „die Landwirte angesichts des beispiellosen Zusammenbruchs unserer Ökosysteme und des Klimawandels nicht zu verraten.“

Auch die Erneuerbaren-Industrie hat sich zu Wort gemeldet und der Behauptung der EVP widersprochen, Renaturierungsmaßnahmen stünden dem dringend benötigten Ausbau erneuerbarer Energien im Weg.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Alice Taylor]