Wettstreit der EVP-Spitzenkandidaten für EU-Wahl
Diese Woche wählt die EVP ihren Spitzenkandidaten für die EU-Wahl. Auch in Sachen Orban, Migrationspakt und der Türkei besteht Gesprächsbedarf, dort sind sich Europas Konservative noch uneins.
Zwei Kandidaten rittern diese Woche auf dem Kongress der EVP in Helsinki um die Nominierung als Spitzenkandidat für die EU-Wahlen. Sie werden sich zu einigen Themen positionieren müssen, über die kein Konsens innerhalb der koservativen Partei herrscht.
Derzeitigen Umfragen zufolge wird die Europäische Volkspartei (EVP) auch nach den EU-Wahlen im Mai kommenden Jahres wieder die stärkste Parlamentsfraktion bilden. Damit wird sie zumindest theoretisch die Chance haben, als stärkste Fraktion auch den nächsten EU-Kommissionspräsidenten zu stellen, was allerdings auch von jener Koalition abhängen wird, die sich bildet, um im Parlament über eine absolute Mehrheit zu verfügen.
Die bisherigen Kandidaten auf Jean Claude Junckers Nachfolger im Präsidentenamt, Manfred Weber und der ehemalige finnische Ministerpräsident Alexander Stubb, stehen dabei für einige durchaus unterschiedliche Positionen, über die auch innerhalb der EVP keine Einigkeit herrscht.
Orbán und Türkei im Fokus
Seit Längerem wird in der breiten EVP über das Verhältnis der EU zur Türkei debattiert. Weber würde als Präsident der EU-Kommission die Gespräche über einen Beitritt des Landes zur EU beenden: „Ich möchte eine enge Partnerschaft zwischen der Türkei und Europa. Aber wir müssen klar machen, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei nicht funktionieren kann“.
Auch mit Blick auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der ebenfalls Mitglied der EVP ist, herrscht Dikussionsbedarf. Vor allem der Kandidat Stubb setzt sich gegenüber dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán für eine klare Trennlinie ein. Seiner Meinung nach müsse sich Orbán „zu den Werten unserer Parteifamilie bekennen“. Mehr noch: „Tut er das nicht, muss er die EVP verlassen. Für Intoleranz habe ich null Toleranz“.
Sowohl beim Verhältnis zur Türkei als auch jenes zur Ungarn gibt es durchaus konträre Stimmen im konservativen Lager. Denn auch Ungarns strammer Rechts-Kurs findet Befürworter innerhalb der Fraktion.
Überarbeitung des UN-Migrationspaktes?
Einen Diskussionspunkt dürfte bei der EVP-Tagung auch der UN-Migrationspakt bilden. Nachdem Österreich verkündet hatte, diesen nicht unterschreiben zu wollen, haben sich mehrere Länder angeschlossen – die Visegrad-Staaten Polen und Tschechien vorne weg, mittlerweile gefolgt von Slowenien, Kroatien und Dänemark. Selbst in der CDU gibt es Stimmen, über den nach 16-monatigen Verhandlungen erarbeiteten Text doch noch einmal nachzudenken.
Da es am 11. und 12. Dezember in Marrakesch erst einmal um das „Committment“ des Vertragstextes geht, die Beschlussfassung aber erst bei der nächsten UNO-Generalversammlung im Herbst 2019 erfolgt, bestünde durchaus Gelegenheit, eine Überarbeitung zu veranlassen, heißt es in Diplomatenkreisen.
