Wie Habeck die Mittel für Gebäudesanierung zugunsten von Wärmepumpen gekürzt hat

Die Bundesregierung hat ihre Förderprioritäten von der Sanierungsförderung auf die Beschleunigung der Umstellung von Boilern auf Wärmepumpen verlagert - ein Schritt, der Aktivist:innen im Hinblick auf die Energieeffizienz bestürzt.

EURACTIV.com
German Bundestag to discuss the adoption of the federal budget for the fiscal year 2023 and the federal financial plan 2022 to 2026
Angesichts der Haushaltszwänge hat sich die Bundesregierung dafür entschieden, ihre Mittel für den Austausch von Heizkörpern in großem Umfang zu verwenden. [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

Die Bundesregierung hat ihre Förderprioritäten von der Sanierungsförderung auf die Beschleunigung der Abkehr von Boilern zugunsten von Wärmepumpen verlagert – ein Schritt, der Energieeffizienz-Aktivist:innen verunsichert hat.

Mit rund 10 Millionen installierten Gasboilern zählen Privathaushalte zu den Hauptverbrauchern von Gas in Deutschland. Um ihren Verbrauch zu senken, setzt die Bundesregierung daher vorrangig auf die Umrüstung der Haushalte auf elektrische Wärmepumpen.

Doch aufgrund der Haushaltszwänge, die durch die „Schuldenbremse“ bedingt sind, musste dem etwas weichen: die Finanzierung von Gebäudesanierungen.

Dieser Schritt, der im Juli diskret angekündigt wurde, als das Medieninteresse gering war, hat Aktivist:innen verärgert.

„Wir sind fassungslos über die Änderungen an der Bundesförderung für effiziente Gebäude“, sagte Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

„Diese Aktion über Nacht ist eine Absage an den Klimaschutz im Gebäudesektor“, fügte sie hinzu.

Aktivist:innen werfen Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck – der für die Verteilung eines Gros der Fördermittel zuständig ist – vor, dass er sich nicht an die Vorgaben hält.

„Während Minister Habeck von Energiesparen und Energieeffizienz spricht, schafft er hiermit de facto die Sanierung des Gebäudebestandes ab“, sagte Metz.

Vor der Änderung konnten sogenannte umfassende Sanierungsungsprojekte mit bis zu 55 Prozent vom Staat gefördert werden. Nun sind sie auf 5 bis 25 Prozent zurückgestuft worden.

Dies wurde nicht sehr positiv aufgenommen. „Der zügige Austausch von Gasheizungen ist wichtig, reicht aber allein nicht aus“, sagte Christian Noll, Direktor der Industrie-Initiative Energieeffizienz (DENEFF).

Abschied vom Gas

Ab 2024 wird die Bundesregierung die Installation von mit fossilen Brennstoffen befeuerten Heizungen verbieten. Neue Heizungsanlagen müssen von da an mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden, mit dem Ziel, jährlich etwa 500.000 Wärmepumpen zu installieren.

Schon jetzt verfügen relativ wenige Neubauten über eine Gasheizung. Nur 16 Prozent der in der ersten Hälfte des Jahres 2022 erteilten Baugenehmigungen gaben Gas als primäre Energiequelle für die Heizung an.

Dennoch heizen derzeit rund 50 Prozent der Haushalte mit Gas, wie eine Umfrage aus dem Jahr 2022 ergab, während weitere 24 Prozent mit Öl heizen. Der Heizungsbestand mit fossilen Brennstoffen in Deutschland ist veraltet, die meisten Heizungsanlagen sind mehr als 20 Jahre alt, viele sogar mehr als 30 Jahre alt.

Um dies zu ändern, hat Berlin beschlossen, den Löwenanteil seiner Sanierungsmittel in neue Heizsysteme wie Wärmepumpen zu stecken.

Es wird erwartet, dass die deutsche Regierung mit diesem radikalen Schritt ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommt, die Emissionen aus dem Gebäudesektor zu reduzieren, die in den strengen Klimagesetzen des Landes festgelegt sind.

Der Gebäudebestand in Deutschland ist für rund 35 Prozent des Endenergieverbrauchs des Landes verantwortlich. Die für 2020 und 2021 gesetzten Klimaziele für den Gebäudesektor hat die Regierung verfehlt.

Aus diesem Grund ist die Umstellung auf saubere Heiztechniken zu einer Priorität für Klimaschutzmaßnahmen geworden. Die Emissionen des Gebäudesektors werden berechnet, indem ihm ein Anteil am gesamten Öl- und Gasabsatz zugewiesen wird.

Wenn diese infolge der Umstellung auf Wärmepumpen sinken, lassen sich die Klimaziele des Sektors leichter erreichen.

Finanzmittel für tatsächliche Sanierungen?

Insgesamt hat sich die Bundesregierung verpflichtet, von 2023 bis 2026 177,5 Milliarden Euro für den Klimaschutz und die Umgestaltung der Wirtschaft auszugeben. Davon sind 56,3 Milliarden Euro theoretisch für die klimafreundliche Gebäudesanierung vorgesehen.

Obwohl die Bundesregierung damit rund 14 Milliarden Euro pro Jahr in die Sanierung fließen lässt, werden nach Schätzungen einer mit der Angelegenheit vertrauten Quelle rund 12 Milliarden Euro in die Förderung der Umstellung weg vom Gas fließen.

Für die deutschen Wärmepumpenhersteller ist das eine gute Nachricht. Unternehmen wie Viessmann, Bosch und Stiebel Eltron erhalten mit den staatlichen Subventionen quasi einen ihnen freundlichen Binnenmarkt.

Für die Befürworter:innen von Energieeffizienz, die als wesentliche Voraussetzung für die Bewältigung der Energiekrise angesehen wird, ist dies jedoch eine schlechte Nachricht.

„Die Gebäude insgesamt müssen ihren Energieverbrauch deutlich senken, damit er kostengünstig und schnell durch erneuerbare Energien gedeckt werden kann“, erklärte Noll von DENEFF.

Ein gut gedämmtes Gebäude benötigt viel weniger Energie als ein schlechter gedämmtes.

Dies wurde von der Europäischen Kommission erkannt, die bereits im Jahr 2020 eine „Renovation Wave“-Strategie veröffentlichte und darauf hinwies, dass „tiefgreifende Sanierungen, die den Energieverbrauch um mindestens 60 Prozent senken, nur bei 0,2 Prozent des Gebäudebestands pro Jahr durchgeführt werden.“

Eine aktualisierte Fassung der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, die im Dezember vorgelegt wurde, zielt ebenfalls darauf ab, 15 Prozent der am wenigsten effizienten Häuser in der EU zu sanieren.

[Bearbeitet von Alice Taylor und Frédéric Simon]