Wirtschaftsverbände fordern neuen EU-Vertrag

Drei Unternehmerverbände aus Deutschland, Frankreich und Italien fordern in einem gemeinsamen Aufruf einen neuen EU-Vertrag, um die politische und wirtschaftliche Integration Europas weiterzuentwickeln. Sie fordern mehr Anstrengungen für Reformen und Haushaltkonsolidierung. Der Euro-Rettungsschirm sollte zu einem politisch unabhängigem Fonds weiterentwickelt werden. EURACTIV.de veröffentlicht den Aufruf im Wortlaut.

Der nachfolgende Aufruf zu einer tieferen europäischen Integration wurde unterzeichnet von Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Emma Marcegaglia, Präsidentin des italienischen Unternehmensverband Confindustria, und Laurence Parisot, Präsidentin des französischen Unternehmensverbands Mouvement des entreprises de France (Medef).

Wir, die Präsidenten der drei größten Unternehmensverbände der Eurozone und Mitglieder der B20, erklären hiermit unsere umfassende Unterstützung für eine tiefere europäische Integration.

Mit ihrem Binnenmarkt und ihrer starken und stabilen Währung bildet die Europäische Union eine wesentliche Grundlage für Wohlstand und eine wirtschaftliche Führungsrolle. Die europäische Wirtschaftsintegration hat es unseren Unternehmen ermöglicht, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und so einen höheren Lebensstandard der Unionsbürger sowie mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen. Deshalb haben europäische Unternehmen das größte Interesse daran, den Euro zu erhalten und die Fortsetzung der Bemühungen in Richtung hin zu einer weiteren politischen und wirtschaftlichen Integration zu unterstützen.

1. Wir brauchen solide öffentliche Haushalte und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft

Die tiefe Vertrauenskrise auf den internationalen Finanzmärkten hat ihre Ursachen nicht nur in Europa und der Eurozone, aber zweifellos auch dort. Vor diesem Hintergrund muss Europa jetzt entschlossen Vertrauen wiederherstellen.

Das Europa von morgen muss auf den Prinzipien von Freiheit und Vielfalt, Stabilität und Zusammenhalt sowie Wettbewerb und Solidarität basieren. Sowohl durch den Entwurf eines finanziellen Sicherheitsnetzes wie durch Fortschritte hin zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik muss sichergestellt werden, dass die Europäische Union ein wirksames Regelwerk für solide öffentliche Haushalte und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft schafft.

2. Wir brauchen das Engagement der Politik

Deshalb rufen wir die europäischen Institutionen, die Regierungen und die nationalen Parlamente auf, ihre Aufgaben mit Entschlossenheit und Nachdruck anzugehen. Zunächst müssen die bereits vorliegenden Vorschläge zügig umgesetzt werden:

– das sogenannte Sixpack, das den Stabilitäts- und Wachstumspakt stärkt und auf die Einführung eines neuen Systems der makroökonomischen Überwachung innerhalb Europas zielt;

– die Beschlüsse zur Sicherstellung der Effektivität und Effizienz der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (ESFS) und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die am 21. Juli vom Rat der Europäischen Union gefasst worden sind.

Darüber hinaus müssen Länder wachstumsfördernde Strukturreformen durchführen, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften zu verbessern. Mitgliedstaaten müssen ihre Reformprogramme an den Besten und nicht am Durchschnitt orientieren, um mit den USA, China und anderen aufstrebenden Volkswirtschaften konkurrieren zu können. Politische Entscheidungsträger müssen als Grundvoraussetzung für die Lösung der derzeitigen Krise das Problem einer angemessenen Kapitalausstattung der europäischen Banken angehen. All diese Entscheidungen gehören zusammen.

Sie setzen eine finanzielle und haushaltspolitische Anstrengung von allen voraus und erfordern Mut und politischen Willen. Der Erfolg wird von der Entschlossenheit und der Fähigkeit jedes betroffenen Landes abhängen, diese Maßnahmen unbedingt und ohne Ausnahme zu verabschieden und umzusetzen.

3. Wir brauchen ein stärkeres Europa

Gleichwohl stellen die bisher vorgesehenen Maßnahmen nicht den Quantensprung dar, der notwendig ist, die derzeitigen Probleme und Mängel in der Eurozone zu überwinden. Um den Grundstein für ein prosperierendes und politisch starkes Europa des 21. Jahrhunderts zu legen, rufen wir die Europäische Union auf,

– als Schritt zu einer engeren politischen und wirtschaftlichen Union die Arbeit an einem neuen Vertrag aufzunehmen;

– dieser Vertrag muss den ESM zu einem unabhängigen Fonds weiterentwickeln, der auf der Grundlage klarer und transparenter Regeln arbeitet und Hilfen unter strengen Auflagen gewährt. Neben dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts orientiert sich das vom Fonds vorgeschlagene Reformprogramm vor allem an wachstumsfördernden Strukturreformen;

– um die Effektivität des Programms zu verbessern, sollten Kommission und Europäische Investitionsbank (EIB) die Synergien zwischen den Förderprogrammen und EU-Fonds verstärken, u. a. durch eine Erhöhung der Kofinanzierungsrate;

– eine absolut notwendige Voraussetzung für jegliche Hilfszahlung aus dem Fonds ist eine Schuldentragfähigkeitsanalyse, die in transparenter Weise und unter Beteiligung der EZB durchgeführt werden muss. Bei Anwendung eines Hilfsprogramms muss vor der Auszahlung jeder neuen Tranche überprüft werden, ob die vereinbarten Bedingungen eingehalten werden und ob die Fähigkeit zur Schuldenrückzahlung weiterhin gegeben ist.

– dieser Fonds muss als letztes Mittel auch ein entsprechendes Verfahren zur Umschuldung beinhalten.

Aus dem Blickwinkel der Realwirtschaft gibt es absolut keinen Grund für eine erneute Rückkehr in die Krise. Die globale Realwirtschaft ist intakt. Viele europäische Unternehmen sind auf ihrem Gebiet weltweit führend. Die Weltwirtschaft bietet weiterhin reichlich Chancen und Perspektiven. Die politischen und wirtschaftlichen Gewichte in der Welt verschieben sich mit ungeheurer Geschwindigkeit.

Es ist wichtig, das wirtschaftliche und politische Gewicht Europas in einer Welt sicherzustellen, die sich in zunehmendem Tempo verändert. Vor allem die bevölkerungsreichen Schwellenländer werden in sehr naher Zukunft zu globalen Schwergewichten heranwachsen. Wirtschaftliche Stärke bedeutet politische Stärke. Wenn ein in zahlreiche Einzelstaaten zersplittertes Europa angesichts dieser Entwicklungen seine wirtschaftliche Position aufrechterhalten und seinen Anspruch, Politik auf globaler Ebene zu gestalten, wahren will, so kann dies nur auf dem Wege eines kontinuierlichen Fortschritts hin zu einer politischen Union erreicht werden.

Die Achtung des Subsidiaritätsprinzips, das Bekenntnis zu Vielfalt und Wettbewerb ebenso wie die Anerkennung der kulturellen Eigenarten der Mitgliedstaaten und Regionen in Europa stehen diesem Ziel nicht entgegen – im Gegenteil, sie sind Bestandteil der Stärke Europas.

Hans-Peter Keitel (BDI), Emma Marcegaglia (Confindustria), Laurence Parisot (Medef)

Der Aufruf wurde am 8. Oktober 2011 hier veröffentlicht.

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Teil I: "Wie die Sprache der ‚Euro-Krise‘ die Unionsbürger verunsichert" von der EU-Expertin Almut Möller (DGAP) finden Sie hier.

Teil II: "Euro-Krise – Mut zu mehr europäischer Demokratie" vom grünen Europapolitiker Manuel Sarrazin finden Sie hier.