Bankenkrise: Haben wir denn nichts gelernt?
Nach dem Untergang mehrerer US-Banken, der Credit Suisse, und den Unsicherheiten bei der Deutschen Bank sollte die EU die Lücken in ihrer Bankenregulierung endlich schließen, schreibt Rasmus Andresen.
Nach dem Untergang mehrerer US-Banken, der Credit Suisse, und den Unsicherheiten bei der Deutschen Bank sollte die EU die Lücken in ihrer Bankenregulierung endlich schließen, schreibt Rasmus Andresen.
Rasmus Andresen ist Mitglied des Europäischen Parlaments für die Grünen.
Was mit Meldungen über Unsicherheiten bei amerikanischen Regionalbanken begann, wird nach der Pleite der Credit Suisse und den Auswirkungen auf den Kurs der Deutsche-Bank-Aktie zu einer größeren Bankenkrise.
Ja, es gibt Unterschiede zur Situation von 2008. Und auch EZB-Präsidentin Lagarde hat bei uns im EU-Parlament alles dafür getan, keinen Eindruck von Krise entstehen zu lassen.
Doch die Lage ist aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und anhaltender globaler Unsicherheit nicht weniger gefährlich. Dass sich die wichtigsten Europäischen Zentralbanken genötigt gefühlt haben, ein gemeinsames Signal auszusenden, indem sie die SWAP-Geschäfte ausweiteten, spricht Bände.
Alles begann mit der Pleite der Silicon Valley Bank. Der Name war bis dahin vielleicht nicht allen geläufig. Aber in Sachen Größe steht sie immerhin an Platz 16 der US-Banken. In derselben Woche mussten auch zwei regionale Kryptobanken, Silvergate und Signature Bank, geschlossen werden. Die Auswirkungen könnten schwerwiegende Folgen für das globale Bankensystem und die Wirtschaft haben.
Die weltweiten Bemühungen, Banken stärker zu regulieren, um einer erneuten Finanzkrise vorzubeugen, haben im Laufe des letzten Jahrzehnts deutlich an Fahrt verloren.
Während kurz nach der Finanzkrise und der Lehmann-Brothers-Pleite Politiker*innen und Bankenvorstände geschworen haben, alles dafür zu tun, ähnliche Pleiten zu verhindern, konnte sich in den letzten Jahren kaum noch jemand an die Ursachen für die Pleite und diese Versprechen erinnern.
Wichtige Meilensteine, die infolge der damaligen Krise in der Bankenregulierung eingeführt wurden, sind inzwischen rückgängig gemacht.
Das prominenteste Beispiel sind die von Donald Trump mit einer Allianz aus US-Demokraten und Republikanern durchgeboxten Änderungen am sogenannten Dodd-Frank Act 2018. Die damals beschlossenen Änderungen brachten umfassende Ausnahmeregeln für sogenannte „mittelständische“ Banken.
Damalige Argumente, dass „kleine“ Unternehmen, worunter auch die nicht gerade kleine Silicon Valley-Bank fiel, nicht zu viel regulatorischen Kontrolle aufgebürdet bekommen dürften, müssen heute für uns weltfremd oder gar alarmierend wirken.
Es wäre aber zu einfach, nur gegen Trump zu wettern und das Problem der Deregulierung im Bankensektor als ein amerikanisches abzutun.
Zum einen wurde Trumps Gesetzesvorschlag von einer breiten parteiübergreifenden Mehrheit getragen. Und zum anderen beobachten wir auch ähnliche Tendenzen in Europa: Während der aktuellen Verhandlungen zum EU-Bankenpaket haben Konservative und Liberale zuletzt immer wieder ähnliche Ausnahmen und Erleichterungen für „mittelständische“ Banken gefordert.
Gerade deutsche und liberale Abgeordnete sollten ihre bisherige Haltung überdenken und mit uns gemeinsam Schlupflöcher schließen.
Was hier deutlich wird, ist, dass die Bankenlobby das mit der Zeit abebbende öffentliche Interesse an der Bankenregulierung zu nutzen wusste, um sich für massive Deregulierung unter dem Radar einzusetzen.
Die aktuelle Bankenpleite in den US muss nun ein Weckruf sein: Konsequente Bankenregulierung ist eine unabdingbare Voraussetzung für unsere Finanzstabilität. Wir dürfen uns nicht in Debatten über (un)zumutbare administrative Bürden für Banken verlieren und dadurch einen relevanten Teil der Banken komplett aus dem Blick lassen.
Konkret bedeutet dies für uns in Europa Folgendes: Die Vorgänge in den USA werden Implikationen für die bevorstehende Überarbeitung des EU-Rahmens für Krisenmanagement und Einlagenversicherung (CMDI) haben.
Die Silicon Valley Bank sowie die beiden anderen insolventen Banken, wurden als mittelgroße Banken von begrenzter Bedeutung eingestuft. Diese fragwürdige Bewertung resultierte in den erwähnten regulatorischen Entlastungsmaßnahmen, unter anderem in Bezug auf Stresstests und Abwicklungsplanung.
Die EU stand in der Vergangenheit vor ähnlichen Problemen, als mittelgroße Banken notgedrungen gerettet wurden, anstatt abgewickelt zu werden. Die Schließung dieser Schlupflöcher ist das Hauptziel des bevorstehenden CMDI-Gesetzgebungsverfahren, und die Lehren aus der aktuellen US-Bankenkrise müssen dringend im neuen Abwicklungsrahmen der EU berücksichtigt werden.
Wir Grüne sind der festen Überzeugung, dass jetzt die Zeit für die europäische Einlagensicherung gekommen ist.
Jenseits von gesetzgeberischen Lektionen bleibt nur zu hoffen, dass die Auswirkungen der Bankenpleite auf die EU begrenzt bleiben. Die Präsenz der Silicon Valley Bank innerhalb Europas war ohnehin recht eingeschränkt Dennoch bleiben die weiteren Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Finanzsektor der EU unklar.
Der Faktor, der letztendlich zum Kollaps der Silicon Valley Bank zu diesem Zeitpunkt führte, war die aggressive Zinspolitik, die aktuell sowohl in den USA als auch in der EU gefahren wird. Das Geschäftsmodell der SVB war unzureichend gegen diese geldpolitischen Rahmenbedingungen abgesichert.
Während dies in vieler Hinsicht also ein hausgemachtes Problem ist, sollte es auch ein warnendes Erinnerungssignal an die Zentralbanken sein, dass ihre aktuellen rapiden Zinssteigerungen massive Auswirkungen mit schwer kalkulierbaren Risiken für die Finanzstabilität haben.
