Deutschland und Österreich bei EU-Bankenabwicklung auf der Bremse

Bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel erörterten die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten den Vorschlag der Europäischen Kommission für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung von Banken (CMDI), wobei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ländern zum Vorschein kamen.

Die Europäische Kommission hatte den CMDI-Vorschlag (Crisis Management and Deposit Insurance) am 18. April vorgelegt. Sie schlug vor, mehr kleine und mittelgroße Banken in den Anwendungsbereich des Abwicklungsmechanismus einzubeziehen, anstatt sie bei Schwierigkeiten in die reguläre Insolvenz gehen zu lassen.

Um künftig keine öffentlichen Gelder zur Rettung von Banken mehr nutzen zu müssen, schlug die Kommission außerdem vor, mehr Eigenmittel der Banken und Mittel aus branchenfinanzierten Einlagensicherungssystemen zur Finanzierung der Abwicklung zu verwenden.

Diese branchenfinanzierten Einlagensicherungssysteme werden als Hindernis für die EU-Bankenunion angesehen, da nur einige nationale Bankenmärkte es sich leisten können, diese Systeme einzurichten. Dadurch wird der Wettbewerb auf dem europäischen Bankenmarkt verzerrt.

Deutschland und Österreich wollen eigene Systeme schützen

Die Mitgliedstaaten, die über diese Systeme verfügen, schätzen sie jedoch und haben nicht die Absicht, sie zu schwächen.

„Wir haben in Österreich unsere Hausaufgaben gemacht“, sagte der österreichische Finanzminister Magnus Brunner am Dienstag vor dem Treffen gegenüber Journalisten. Er sagte über das österreichische Einlagensicherungssystem: „Bei uns funktioniert es gut, deswegen stellt sich schon die Frage, warum wir hier etwas im großen Stil verändern und zentralisieren sollten.“

Sein Amtskollege Christian Lindner vertrat eine ähnliche Position und argumentierte, dass der aktuelle Vorschlag der Kommission noch nicht akzeptabel sei.

„Für uns war immer klar, dass die funktionierenden Instrumente erhalten werden und in ihrer Funktionsfähigkeit geschützt werden müssen. Im Vorschlag der Kommission ist das nicht mehr gegeben“, sagte er.

Auf die Kritik angesprochen, versicherte der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, dass die Kommission „bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags umfassende Konsultationen durchgeführt hat.“

EZB unterstützt den Vorschlag der Kommission

Er erinnerte die Reporter jedoch auch daran, dass die Kommission von den Ministern der Mitgliedstaaten gebeten worden war, einen Vorschlag zu unterbreiten, während sich die Minister nicht auf ein Arbeitsprogramm für die Bankenunion einigen konnten.

Luis de Guindos Jurado, Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), widersprach den deutschen und österreichischen Positionen bei der Diskussion der Minister.

„Die Zulassung von Einlagensicherungssystemen zur Finanzierung von Abwicklungen mit strengen Sicherheitsvorkehrungen schafft unserer Ansicht nach eine Win-Win-Situation“, sagte er. Er argumentierte, dass dies sowohl die Einleger schützen als auch sicherstellen würde, dass die Kosten vom Bankensektor und nicht von den Steuerzahlern getragen würden.

Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño schloss sich dieser Ansicht an. Der Vorschlag der Kommission gehe „in die richtige Richtung, um den europäischen Rahmen für die Resolution von Banken weiter zu verbessern.“

Die polnische Finanzministerin Magdalena Rzeczkowska sagte ebenfalls, dass Polen die Finanzierung der Abwicklung kleinerer Banken durch Mittel aus Einlagensicherungssystemen bevorzuge.

Beide Elemente des Vorschlags sind wichtig

Unterdessen erklärte de Guindos Jurado von der EZB gegenüber den Finanzministern, dass der Kommissionsvorschlag nur dann sinnvoll sei, wenn beide Schlüsselelemente beibehalten würden. „Die beiden Komponenten, die den Umfang der Abwicklungen und die Verfügbarkeit angemessener Finanzmittel erweitern, müssen zusammenpassen“, sagte er.

Schließlich sagte er auch, dass die jüngsten Ereignisse in den USA und der Schweiz eine Art Weckruf seien, der zeige, wie schnell das Vertrauen in eine Bank schwinden könne. Er plädierte für Fortschritte in der Bankenunion, die die Finanzstabilität in Europa unterstützen sollte.

Es bleibt abzuwarten, ob der Weckruf bei den Finanzministern genügend Eindruck hinterlassen hat, um sie zu veranlassen, ihre Positionen zugunsten eines stabileren europäischen Bankensystems aufzugeben.

[Bearbeitet von Alice Taylor]