Dem Green Deal Industrial Plan müssen zügig Taten folgen

Die EU sucht nach ihrer Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act, um klimafreundliche Industriezweige zu unterstützen. Dabei sind die entscheidenden Vorschläge längst bekannt, schreibt Ralf Diemer.

Ralf Diemer ist Geschäftsführer der eFuel Alliance, einem Industrieverband, der sich für die Nutzung synthetischer Kraftstoffe einsetzt.

Seit guten sechs Monaten ist der Inflation Reduction Act (IRA) der US-Regierung bereits in Kraft. Seitdem hat das 369 Milliarden US Dollar schwere Subventionspaket für ordentlich Aufsehen gesorgt. Einige Unternehmen überdenken ihre bislang in Europa geplanten grünen Investitionen und suchen stattdessen nach Möglichkeiten in den Vereinigten Staaten. Nationale und europäische Politiker verurteilen den IRA als zu protektionistisch und fordern Europa auf, unsere heimische Industrie „Made in Europe“ entschieden zu fördern. Nun hat die EU-Kommission mit dem Green Deal Industrial Plan nachgelegt – dabei liegen einige der wichtigsten Antworten bereits auf dem Tisch.

Anstatt uns über den IRA zu echauffieren, sollten wir lieber selbst kreativ werden und die Dinge in die Hand nehmen. Europa mangelt es nicht an innovativen und qualifizierten Unternehmen und schon gar nicht an Wissen oder Technologien. Allen Anschein nach hat es trotzdem den IRA gebraucht, um der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten aufzuzeigen, dass Überregulierung und Überbürokratisierung nicht der Schlüssel zur Bewältigung unserer Herausforderungen sind – und schon gar nicht dem EU Green Deal zum Erfolg verhelfen. Nötig sind vor allem Perspektiven und Anreize, die Unternehmen dazu ermutigen, Investitionen in nachhaltige Technologien zu tätigen – aber die landeten immer wieder in der Schublade.

Wenn delegierte Rechtsakte verstauben

Die offizielle Frist ist längst vergangen. Seit Dezember 2021, seit über einem Jahr, warten zahlreiche Unternehmen auf die beiden längst überfälligen delegierten Rechtsakte, die detaillierte Regeln für die Herstellung von erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biologischen Ursprungs (RFNBO) festlegen. Das umfasst sowohl erneuerbaren Wasserstoff als auch aus Wasserstoff gewonnene kohlenstoffneutrale synthetische Kraftstoffe.

Infolgedessen hat der Mangel an Sicherheit Investitionen in große Produktionsanlagen und Elektrolyseure behindert, Abnahmeverträge verhindert und viele bereits in der Pipeline befindliche Projekte in der Schwebe gelassen. Dabei ist es gerade diese politisch garantierte, unverzichtbare Sicherheit sowie die Praktikabilität von Rahmenbedingungen (anders als bei den Anforderungen an die Zusätzlichkeit der Stromversorgung), die neue Technologien auf den Weg bringen. Und genau das brauchen die meisten Unternehmen jetzt dringender als öffentliche Mittel.

Statt Überregulierung braucht es Spielraum, um der grünen Wasserstoff- sowie eFuel-Wirtschaft in Europa einen geeigneten Nährboden zu bieten. Verpassen wir diese Chance, wandert nicht nur ein Großteil des grünen Kapitals ins außereuropäische Ausland, sondern wir gefährden die Produktion erforderlicher Mengen an sauberem Wasserstoff und eFuels – was unmittelbar die Erreichung unserer Klimaziele gefährdet. Laut Industrial Plan ist Schnelligkeit das oberste Gebot, dicht gefolgt von einer Verschlankung des Verwaltungsaufwands. Stand heute fehlen aber pragmatische Kriterien und der Wasserstoffaufbau wird dadurch unnötig verkompliziert.

Abhilfe schaffen könnte die Richtlinie für erneuerbare Energien (REDIII). Diese befindet sich bereits in der finalen Trilog-Phase zwischen Parlament, Rat und Kommission. Ein passendes Paket mitsamt ehrgeiziger Einigung entlang der Position des Parlaments würde hier eine zielorientierte Lösung darstellen. Hier müssen sich vor allem die EU-Mitgliedstaaten noch deutlich bewegen.

Energiesteuerrichtlinie: Zeit, den Hebel umzulegen

Einen der größten Hebel zur Förderung neuer nachhaltiger Energien und Technologien, im Industrial Act völlig außer Acht gelassen, bietet eine überarbeitete Richtlinie zur Energiebesteuerung (ETD).

Der aktuelle Kommissionsvorschlag geht mit der Anpassung der Steuersätze einzelner Energieträger, ausgehend von ihrem Energiegehalt, in die richtige Richtung. Der Anpassungsbedarf ist groß, denn die derzeitige Besteuerung sieht weiterhin eine Gleichbehandlung konventioneller fossiler Kraftstoffe und kohlenstoffneutraler erneuerbarer Kraftstoffe vor. Anreize und damit Investitionen für die Substitution fossiler Brennstoffe durch die Produktion nachhaltiger Alternativen bleiben so aus.

Eine klimagerechte Neuregelung der Energiebesteuerung würde nicht nur die schädlichen externen Kosten fossiler Brennstoffe für unser Klima internalisieren, sondern auch einen wichtigen wirtschaftlichen Hebel zum Ausgleich der derzeit noch hohen Investitions- und Produktionskosten für erneuerbare und kohlenstoffarme Brennstoffe darstellen. Der Weg zur Wettbewerbsfähigkeit klimafreundlicher Alternativen würde so massiv beschleunigt werden.

Um den Markthochlauf dieser Technologien wirksam zu fördern, sollte in der gesamten EU idealerweise ein obligatorischer Nullsteuersatz für klimaneutrale Energiequellen wie eFuels, erneuerbarem Strom und fortschrittlichen Biokraftstoffen gelten. Auf diese Weise wird die Etablierung und Inverkehrbringung erneuerbarer Kraftstoffe unterstützt, faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet und die CO2-Emissionen reduziert.

Wir wissen: Hierfür ist wegen des Einstimmigkeitserfordernisses bei Steuerfragen auf EU-Ebene die Zustimmung aller europäischen Mitgliedsstaaten erforderlich, aber es wäre ein starkes Zeichen für ein Europa, das zusammensteht und zweifellos die entschiedenste Antwort auf den IRA, ohne neue Finanzierungsprogramme oder Subventionstöpfe auflegen zu müssen.

Entwicklungskosten unterstützen; den Markt erweitern

Stehen die Rahmenbedingungen, braucht es einen schnellen und zuverlässigen Zugang zu finanziellen Mitteln. Dabei müssen besonders junge Unternehmen und Start-ups bei der Ausgestaltung der Finanzierung berücksichtigt werden. Die Entwicklungs- und Investitionskosten von eFuels-Projekten addieren sich schnell auf einen hohen Milliardenbetrag – Summen, die für Errichtung und Genehmigungen von Anlagen zur industrialisierten Massenproduktion zwingend notwendig, für Start-Ups aber nur schwer aufzubringen sind. Bestehende und künftige Förderprogramme müssen diese Schwierigkeiten berücksichtigen und gezielt den Zugang zu Risikokapital verbessern. Für die Pluralität und Struktur des Marktes wäre das nur förderlich.

Ferner könnte eine von der neuen Wasserstoffbank finanzierte globale europäische H2-Initiative den Abschluss von Abnahmeverträgen entscheidend unterstützen. Der Nutzen wäre für die Angebotsseite, eFuel-Hersteller, als auch für die Nachfrageseite, die dringend auf die Verfügbarkeit erneuerbarer Kraftstoffe angewiesen sind, gegeben. Geschäftsmodelle könnten bereits jetzt nachhaltig (im doppelten Sinn) verändert werden und unmittelbar helfen, sektorspezifische Ziele zu erreichen. 

Lockert das bürokratische Korsett

Der nun vorgestellte Industrial Plan sieht in der Tat vor, Verfahren zu straffen, zu beschleunigen sowie hinderliche Rahmenbedingungen zu lockern. Eine Abkehr des Überregulierungs-Modus der EU wäre wünschenswert, um die Etablierung von eFuels nicht weiter zu verlangsamen und zu verteuern.

Es bleibt zu hoffen, dass die Kommission ihren Worten Taten folgen lässt und eine schnelle Transformation hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft ermöglicht. Die Instrumente für diese Transformation haben wir in der Hand. Bleibt zu hoffen, dass sich die Bremse bald löst.