Europäische Wirtschaftspolitik: Wie ein Boot ohne Kapitän
Die beiden wichtigsten wirtschaftspolitischen Ankündigungen der Europäischen Kommission in dieser Woche zeugen von der Orientierungslosigkeit Europas, das zwischen widerstreitenden Interessen der Mitgliedstaaten, alten Ideen und neuer Geopolitik gefangen ist.
Die beiden wichtigsten wirtschaftspolitischen Ankündigungen der Europäischen Kommission in dieser Woche zeugen von der Orientierungslosigkeit Europas, das zwischen widerstreitenden Interessen der Mitgliedstaaten, alten Ideen und neuer Geopolitik gefangen ist.
Am Dienstag (20. Juni) stellte die EU-Kommission ihre Strategie für wirtschaftliche Sicherheit sowie die lang erwartete Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), des langfristigen Haushalts der EU, vor.
Im Rahmen des MFR hat die Kommission auch ihr neues Programm STEP, die „Plattform für strategische Technologien für Europa“, vorgestellt. Darin sollen Gelder gebündelt werden, um Unternehmen und Projekte in den Bereichen Green Tech, Biotech und Spitzentechnologie („Deep Tech“) zu subventionieren. Der derzeitige Beitrag, den die Kommission von den Mitgliedstaaten fordert, soll um 10 Milliarden Euro erhöht werden.
STEP ist alles, was von der Idee eines „Europäischen Souveränitätsfonds“ übrig geblieben ist. Dieser sollte die strukturelle Antwort der EU sein, um der Fragmentierung des Binnenmarktes durch einen nationalen Subventionswettlauf entgegenzuwirken, der durch die gelockerten Regeln für staatliche Beihilfen möglich geworden ist.
„Die Idee ist immer noch lebendig, der Geist davon“, sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn ziemlich aufschlussreich über den Europäischen Souveränitätsfonds, der jedoch nie wirklich implementiert wurde.
In ihren Mitteilungen versuchte die Kommission verzweifelt, die Auswirkungen von STEP in ein gutes Licht zu rücken. Sie blähte die Summe auf 160 Milliarden Euro auf, indem sie auch Mittel aus anderen Haushaltslinien einrechnete und davon ausging, dass durch die Aufstockung des EU-Investitionsfonds InvestEU um 3 Milliarden Euro 75 Milliarden Euro an privaten Geldern „mobilisiert“ werden könnten.
Die tatsächliche Zahl, die am Dienstag vorgeschlagen wurde, beläuft sich auf klägliche 10 Milliarden Euro an frischem Geld – etwa so viel, wie Deutschland derzeit Intel für die Errichtung einer Chipfabrik bietet.
Der US-amerikanische Inflation Reduction Act (IRA) bietet dagegen 369 Milliarden Dollar an Subventionen und Steuergutschriften.
Die EU-Kommission trägt nur eine Teilschuld. Sie hat einfach keinen Weg gesehen, die Mitgliedstaaten von einem ehrgeizigeren Plan zu überzeugen.
Einige Mitgliedstaaten würden es immer noch vorziehen, wenn die EU überhaupt keine Industriepolitik betreiben würde, während die größten von ihnen bereits bekamen, was sie brauchten, als die EU-Kommission im März die Schleusen für nationale Subventionen öffnete.
Ähnlich steht es um die wirtschaftliche Sicherheitsstrategie.
Einerseits hat die EU erkannt, dass wirtschaftliche Abhängigkeiten als Waffe eingesetzt werden. Andererseits hält sie immer noch am Ideal des freien multilateralen Handels im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) fest, auch wenn deren Regeln von ihren beiden wichtigsten Handelspartnern, China und den USA, weitgehend ignoriert werden.
Deshalb wird in der Strategie für wirtschaftliche Sicherheit betont, dass sie „die überwiegende Mehrheit der äußerst wertvollen wirtschaftlichen Verbindungen Europas“ erhalten will und dass die kritischen Risiken „gering“ sind.
Da die Kommission um die Skepsis und Uneinigkeit der Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht weiß, konzentriert sie sich darauf, zu einem „gemeinsamen Verständnis der Risiken“ zu gelangen, bevor sie eine konkrete Änderung der Politik vorschlägt.
Laut Tobias Gehrke vom European Council on Foreign Relations (ECFR) hat die Strategie für wirtschaftliche Sicherheit einige der Risiken für die wirtschaftliche Sicherheit der EU richtig erkannt.
„Diese sind jedoch Symptome einer tieferen geoökonomischen Malaise, und der ‚De-Risking‘-Ansatz der Kommission reicht nicht aus, um eine der Hauptursachen zu bekämpfen – den Wettlauf der Großmächte um die technisch-industrielle Führung“, erklärte er gegenüber EURACTIV.
Die EU nehme nicht einmal an diesem Wettlauf teil, argumentierte er. Dieser Eindruck werde durch das geringe Budget für STEP nur noch verstärkt.
China und die USA gehen voran – mit einer klaren Vorstellung davon, wohin sie wollen. Die europäische Wirtschaftspolitik hingegen fühlt sich in dieser Woche wie ein Boot ohne Kapitän an, das von den aufeinanderprallenden chinesischen und amerikanischen Bugwellen herumgeworfen wird.
Dieser Kommentar erschien im englischen Original als Teil unseres wöchentlichen Newsletters zur EU-Wirtschaftspolitik, dem Economy Brief. Sie können sich hier für den Newsletter anmelden.
