Konturen einer Politischen Union

FES Internationale PolitikanalyseDen Euro-Staaten und europäischen Institutionen ist es bislang nicht gelungen, die Krise in der Wirtschafts- und Währungsunion mit einem überzeugenden Konzept zu überwinden. Eine Synopse von in der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Finanz- und Wirtschaftskrise erschienenen Publikationen zeigt, wie die Defizite der Eurozone behoben werden können. In einem dreistufigen Verfahren werden zahlreiche Maßnahmen vorgestellt, die eine Politischen Union ermöglichen.

Zum Autor

Dr. Björn Hacker ist Referent der Internationalen Politikanalyse der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Berlin.

Die Studie "Konturen einer Politischen Union – Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion durch mehr Integration neu justieren" erschien Mitte Oktober als Internationalen Politikanalyse der FES.

Zusammenfassung

Durch die Krise in der Wirtschafts- und Währungsunion sind grundlegende Unzulänglichkeiten der europäischen Gemeinschaftsarchitektur sichtbar geworden. Ein "weiter so" nach der Méthode Monnet schrittweiser Integration ist nicht länger möglich.

• Hintergrund dieser Krise sind in erster Linie nicht die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und die geringe Budgetdisziplin einzelner Mitgliedstaaten. Der Fokus auf die Situation in Griechenland verstellt bisweilen den Blick auf bereits lange vorhandene Asymmetrien in der EU.

• Im Krisendiskurs streiten die Verteidiger des Systems von Wettbewerbsstaaten und des von Austerität geprägten Anpassungskurses mit dem größer werdenden Lager der Europaskeptiker und den Verfechtern tieferer politischer Integration.

• Kurzfristig kann die aktuelle Krise nur durch eine symmetrische Anpassungsstrategie überwunden werden, die Regeln für einen Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte mit einer solidarischen Finanzierung der Mitgliedstaaten und einer umfassenden Regulierung der Finanzmärkte kombiniert.

• Mittelfristig sind durch lohnpolitische Koordinierung, einen Sozialen Stabilitätspakt und eine Strategie des sozialen Wachstums in Europa die Instrumente europäischer governance zu stärken. Langfristig muss dieser von Korrekturen geprägte Rahmen jedoch verlassen werden, wenn Europapolitik aktiv gestalten will. Dann stellen sich Fragen der institutionellen Ausgestaltung, staatlichen Souveränität und demokratischen Legitimität neu.

Links

Analysen:

FES: "Konturen einer Politischen Union. Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion durch mehr Integration neu justieren" Internationale Politikanalyse (Oktober 2011)

MES: Die EU auf dem Weg zur Wirtschaftsregierung? Europäische Reaktionen auf die Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise herausgegeben von Timm Beichelt, Nicolai von Ondarza und Günter Verheugen (17. Oktober 2011)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

Die EU auf dem Weg zur Wirtschaftsregierung? (19. Oktober 2011)

Briten: EU-Vertragsänderung als Chance zur Renationalisierung (17. Oktober 2011)

EURACTIV.de-Debatte: Integrationssprung aus der Euro-Krise?

Teil I: "Wie die Sprache der ‚Euro-Krise‘ die Unionsbürger verunsichert" von der EU-Expertin Almut Möller (DGAP) finden Sie hier.

Teil II: "Euro-Krise – Mut zu mehr europäischer Demokratie" vom grünen Europapolitiker Manuel Sarrazin finden Sie hier.

Teil V: "Das neue Europa: Euro-Bonds und Euro-Parlament" von der ECFR-Expertin Ulrike Guérot finden Sie hier.