Mehr Wahrheit und Klarheit in der Europolitik gefordert

Standpunkt des Konvents für DeutschlandDer Konvent für Deutschland warnt: Die Zustimmung zur EU ist im freien Fall. Die Schuldenkrise und ihre Wahrnehmung in der deutschen Öffentlichkeit stellen ernste Gefahren für unser Gemeinwesen und die Akzeptanz der EU dar. Vor der Entscheidung im Bundestag zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF wirbt der Konvent für mehr Wahrheit und Klarheit in der Europolitik. EURACTIV.de veröffentlicht die Erklärung.

Die nachfolgende Erklärung des Konvents für Deutschland wurde unterschrieben vom Vorsitzenden Roman Herzog (Bundespräsident a. D.), Klaus von Dohnanyi (Bürgermeister a. D. Hamburgs), Hans-Olaf Henkel (Honorar-Professor Universität Mannheim), Hans Hugo Klein (Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D.), Oswald Metzger (Publizist und Politikberater), Renate Schmidt (Bundesministerin a. D.), Manfred Schneider (Vorsitzender des Aufsichtsrats der Bayer AG), Rupert Scholz (Bundesminister a. D.), Erwin Teufel (Ministerpräsident a. D. des Landes Baden-Württemberg)
______________________________

Wir bekennen, dass wir in der Frage, wie die gegenwärtige Krise zu bewältigen ist, unter uns so uneinig sind wie Regierung, Opposition, Parteien, Wirtschaft und Medien. Gerade deshalb erinnern wir an fundamentale Voraussetzungen demokratischer Politik, die in den ablaufenden Debatten deutlicher beherzigt werden sollten.

1. Die Distanz zwischen demokratischer Basis und politischen Entscheidungsprozessen wächst. Demokratie ohne das Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger ist jedoch auf Dauer ernsthaft gefährdet. Vertrauen wiederum kann ohne größtmögliche Transparenz weder entstehen noch aufrechterhalten werden. In so komplizierten Fragen, wie sie derzeit zur Entscheidung stehen, muss daher von allen Beteiligten Rechts- und Prinzipientreue, Verlässlichkeit, Redlichkeit im Umgang mit den Fakten, Glaubwürdigkeit und Kommunikationsbereitschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern ausgehen. Die Verkündung einseitig festgestellter "Wahrheiten" ist für das Vertrauen bei den Menschen ebenso schädlich wie eine falsch verstandene "political correctness", die allgemein diskutierte Aspekte einfach ausblendet. Wir warnen ausdrücklich auch vor Kritik, die nicht mit eigenen, überprüfbaren Vorschlägen verbunden ist.

2. In diesem Sinne fordert der Konvent für Deutschland alle Beteiligten – Regierung, Opposition, Parteien, Wirtschaft und Medien – zu einer rationaleren, dem Ernst der Lage angemessenen Diskussion auf. Wir plädieren für einen Verzicht auf vollmundige Schlagworte, die der komplexen Problemlage nicht gerecht werden. Aussagen, wie "Scheitert der Euro, scheitert Europa" schüren womöglich Ängste und schließen Diskussionen über alternative Politikkonzepte von vornherein aus. Der Krise hingegen muss unserer festen Überzeugung nach mit mehr Wahrheit und Klarheit begegnet werden! Zu dieser Wahrheit gehört: Die Europäische Union ist nicht allein abhängig vom Fortbestand des Euro, sondern vom Willen der demokratischen Nationen Europas, ihre Zukunft gemeinsam zu gestalten.

3. Die Diskussion um zusätzliche Kompetenzen der Europäischen Union muss unserer Auffassung nach rational geführt werden. Wir halten es für unvermeidlich, dass die Euro-Zone ein institutionelles Mitspracherecht in der Finanzpolitik ihrer Mitgliedstaaten erhält. Dieses muss sich allerdings auf das absolute Minimum beschränken, zum Beispiel auf oberste Grenzen der künftigen Kreditaufnahme, oder aber den planbaren Abbau von Verschuldungen über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der Konvent für Deutschland tritt ferner für eine rigorose Schuldenkontrolle und eine Verankerung von Schuldenbremsen in den nationalen Verfassungen ein. Verstöße gegen diese Regeln müssen mit fühlbaren Sanktionen belegt werden, die dem Einfluss der Politik entzogen und von unabhängiger Seite überwacht werden. Gleichzeitig warnen wir vor der Verwendung von Begriffen wie "Wirtschaftsregierung" oder "europäischer Finanzminister", weil sie beim Bürger falsche Vorstellungen und neues Misstrauen erwecken können.

4. Als Ausgleich für neue Zuständigkeiten der Europäischen Union müssen gleichwertige Zuständigkeiten auf die Mitgliedstaaten zurückverlagert werden. Die Europäische Union ist nicht als zentralistischer Überstaat, sondern als Gemeinschaft weitgehend souveräner Mitgliedstaaten angelegt. Dabei muss es bleiben! Die Herausforderungen der Zukunft werden viel besser und effizienter durch kleinere, den Problemen und den Menschen näheren Einrichtungen gelöst werden können als durch parlamentarisch nicht ausreichend kontrollierte, bürgerferne Institutionen. Der Grundsatz der Subsidiarität, der in den Unionsverträgen formell niedergelegt ist, aber in der Praxis wenig beachtet wird, muss zum durchgehenden Leitmotiv europäischer Politik werden. Dies wird die Akzeptanz der Europäischen Union bei den Bürgerinnen und Bürgern erhöhen und ihre Bereitschaft stärken, die nach 1945 begonnene Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im 21. Jahrhundert fortzuschreiben.

Links

Zum Thema auf EURACTIV.de

Langguth zur EFSF-Abstimmung: "Neuwahlen unwahrscheinlich" (27. September 2011)

Die niederländische Euro-Initaitive (27. September 2011)

EFSF-Abstimmung: Wirtschaftsverbände zerstritten (27. September 2011)

Bosbach (CDU): "Schuldenunion wäre Weg in die Krise" (26. September 2011)

Merkel bei Jauch: "Wir kaufen diese Zeit für andere Länder" (26. September 2011)

Schwall-Düren: Bundesrat wird EFSF-Gesetz zustimmen (22. September 2011)

EFSF: Ausschuss für geheimes Sondergremium (22. September 2011)

EURACTIV.de-Debatte: Integrationssprung aus der Euro-Krise?

Teil I: "Wie die Sprache der ‚Euro-Krise‘ die Unionsbürger verunsichert" von der EU-Expertin Almut Möller (DGAP) finden Sie hier.

Teil II: "Euro-Krise – Mut zu mehr europäischer Demokratie" vom grünen Europapolitiker Manuel Sarrazin finden Sie hier.