Trotz belgischer Zweifel: EU macht Weg frei für Ukraine-Hilfe aus russischen Vermögen
Ursula von der Leyen deutete am Mittwoch an, dass die Europäische Kommission kurz davorsteht, einen...
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Europäisches Parlament
Europäische Volkspartei scheitert im EU-Parlament mit Eilverfahren zu Mercosur
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat am Dienstag kurzfristig einen Rückzieher von ihrem eigenen Versuch...
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EU-Parlament stimmt für Klage gegen die Kommission wegen Rückzugs des Patentgesetzes
Am Dienstag stimmte das Parlament dafür, die Kommission wegen ihres Plans, Standardessenzielle Patente (SEPs) aus...
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Rechtsaußen stellt Metsola dritte Amtszeit in Aussicht – gegen mehr Einfluss
Die Rechtsaußen-Fraktion Patrioten für Europa stellt EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola vor die Wahl: mehr Macht für...
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EU-Parlament beschließt erstes Gesetz zur Bodengesundheit
Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben am Donnerstag grünes Licht für das erste EU-Gesetz zum Schutz...
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EU-Parlament: Weber lässt Option auf dritte Amtszeit Metsolas offen
Der konservative Fraktionschef Manfred Weber will sich nicht festlegen: Entgegen der Erwartungen der Sozialdemokraten wich...
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EU-Parlament: Von der Leyen übersteht zwei Misstrauensvoten
STRAßBURG, Frankreich – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein seltenes doppeltes Misstrauensvotum im Europäisches...
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Schlappe für Orbán: EU-Parlament schützt Abgeordnete vor Strafverfolgung
STRAßBURG, Frankreich – Das Europäische Parlament hat am Dienstag beschlossen, sowohl die italienische Abgeordnete Ilaria...
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SPD-Handelspolitiker kritisiert EU-Pläne für US-Energieimporte
Die Zusage, Öl, Gas und Atomstrom aus den USA für 750 Milliarden Dollar zu beziehen,...
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Europaparlament klagt gegen EU-Rat über Verteidigungsprogramm
Das Europaparlament klagt gegen den EU-Rat, weil es bei den Beratungen über das milliardenschwere SAFE-Verteidigungsprogramm...
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