justiz-inneres

Pfizer-Affäre: Weitere Klage gegen von der Leyen

Politik

Die Pfizer-Affäre rund um Ursula von der Leyen schlägt weitere Wellen. Denn ein belgischer Staatsbürger...

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EU-Verfahren gegen Polen wegen Gesetz über "russische Einflussnahme"

Politik

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (7. Juni) rechtliche Schritte gegen Polen wegen der Einrichtung...

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EU-Betrugsbekämpfung: 15 Untersuchungen in Ungarn im vergangenen Jahr

Politik

Das Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat den Jahresbericht 2022 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass...

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Ermittlung gegen EU-Kommissionsgremium werden eingeleitet

Politik

Die Kritik am Ausschuss für Regulierungskontrolle (RSB) der Europäischen Kommission wird lauter. Denn das Gremium verfügt...

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Migranten sitzen an polnisch-belarussischer Grenze fest

Politik

Eine Gruppe von Migranten, darunter Frauen und Kinder, sitzt an der polnischen Grenze zu Belarus...

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Ungarn muss raus aus der EU

Politik

Es ist jetzt an der Zeit, den Druck auf die ungarische Regierung massiv zu erhöhen....

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EU-Parlament fordert "De-facto-Moratorium" für Spionageprogramme

Politik

Der zuständige Ausschuss im EU-Parlament hat einen nichtbindenden Bericht und eine Empfehlung über die Verwendung...

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