EU-Bericht: Ungarn verstößt weiter massiv gegen Rechtsstaatlichkeit
Ungarn verstößt laut einem EU-Bericht weiter massiv gegen die Rechtsstaatlichkeit. In Ungarn gebe es ein...
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Viktor Orban
Ampel und Union einigen sich auf besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Die Bundesregierung und die CDU/CSU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, um das Bundesverfassungsgericht gegen Blockaden...
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Streit um Ukraine-Diplomatie: EU-Außenminister treffen sich in Brüssel statt Budapest
Das informelle Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister wird in Brüssel und nicht in Budapest stattfinden,...
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EU-Ratspräsident Michel kritisiert Orbán scharf
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Dienstag...
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Deutsche Minister planen wohl ungarischen EU-Gipfel zu boykottieren
Mehrere EU-Staaten haben einen Boykott der bevorstehenden informellen EU-Ratssitzung in Ungarn angekündigt. Deutschland scheint diesem...
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Boykott der ungarischen Ratspräsidentschaft
Die EU-Kommissare werden wohl nicht an den informellen Ratssitzungen in Ungarn teilnehmen, das derzeit den...
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EU-Kommission straft Orbán mit Gipfel-Boykott
Die EU-Kommission hat ihre Kommissare aufgefordert, während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft nicht an informellen Ministertreffen in...
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Baltikum, Skandinavien und Polen 'boykottieren' ungarische EU-Ratspräsidentschaft
Die nord- und osteuropäischen Länder werden während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft keine Minister nach Ungarn entsenden....
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EU-Fraktionschefs diskutieren den Fall Orbán
Führende Abgeordnete der EU-Fraktionen treffen sich am Donnerstag (11. Juli), um sich mit den jüngsten...
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AfDplus - In Brüssel blieb nur die Resterampe
Die AfD hat es geschafft, ausreichend andere Parteien am rechten Rand des Europäischen Parlaments zusammenzusammeln,...
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