Harms: Für EU-Vertragsänderung und gegen Zwitterlösung

Rebecca Harms (Grüne) im Interview mit EURACTIV.deDie Rettung überschuldeter Mitgliedsstaaten betrifft die gesamte Union, sagt Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, im Interview mit EURACTIV.de. Deshalb ist Harms für eine frühzeitige Vorbereitung einer EU-Vertragsänderung, aber gegen Zwitterlösungen für die Länder der Euro-Zone.

Wirtschaft

Rebecca Harms (L) im Europäischen Parlament. Foto: EP

Zur Person

Rebecca Harms ist Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament.

EURACTIV.de: Die Krise der Euro-Länder hat zu einer neuen Dynamik der europäischen Integration in diesen Ländern geführt. Wird das Europäische Parlament dieser Dynamik folgen, wobei zum Beispiel ein "Euro-Parlament" speziell für Entscheidungen der Euro-Zone zuständig ist?

HARMS: Zunächst einmal: Ja. Auch ich sehe eine neue Dynamik in der europäischen Integration. Und ich hoffe, dass sie über die Euro-Zone hinausreicht. Die Frage der demokratischen Kontrolle einer europäischen Wirtschaftsregierung ist eine schwierige, lösbare Herausforderung. Ich bin allerdings gegen ein gesondertes Euro-Parlament. Das würde ja bedeuten, dass es Abgeordnete gibt, die für die EU, aber nicht für die Euro-Zone zuständig sind, und andere, die sowohl für EU als auch die Euro-Zone Politik machen können. Wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir Europaabgeordnete 1. und 2. Klasse schaffen. Das bringt uns nicht weiter.

Das Problem des derzeitigen Krisenmanagements in der Euro-Zone ist, dass es ohne Einbindung des Europäischen Parlaments stattfindet. Das darf nur für eine Übergangszeit gelten. Der Rat muss dieses Problem abmildern: durch eine aktive Einbindungspolitik und durch verstärkte Einbeziehung der nationalen Parlamente der Euro-Länder.

Das Europäische Parlament wird die Debatte auf europäischer Ebene führen und sich für eine Veränderung des Lissabon-Vertrages einsetzen, um Kompetenzen der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf europäischer Ebene zu verstärken. Wenn wir eine Art europäische Wirtschaftsregierung bei der Europäischen Kommission ansiedeln, dann muss das Europäische Parlament seine Kontrollfunktion auf EU-Ebene deutlich wahrnemen.

Auch in der Krise gegen ein Kerneuropa

EURACTIV.de: Derzeit beschränkt sich die Dynamik allein auf die Euro-Zone. Ist die fast in Vergessenheit geratene Idee eines Kerneuropas heute die richtige Antwort auf die derzeitige Krise?

HARMS: Nein. Ich will keine Entwicklung hin zu einem "Kerneuropa und die anderen". Das sollte auch in dieser Krise nicht forciert werden. Außerdem gibt es ein Problem der Trennschärfe. Viele Mitgliedsstaaten sind dem Euro-Plus-Pakt beigetreten, ohne Mitglieder der Euro-Zone zu sein. Es darf auch nicht vergessen werden, dass die Wirtschaftskrise sich nicht auf die Euro-Zone beschränkt, auch wenn hier der dringlichste politische Handlungsbedarf besteht.

EURACTIV.de: Wie soll dann künftig die parlamentarische Kontrolle für Entscheidungen gesichert werden, die nur Euro-Länder betreffen, etwa beim Euro-Rettungsfonds EFSF und dem späteren ESM?

HARMS: In der derzeitigen Krisenzeit ist die Forderung des Deutschen Bundestages nach Einbindung des deutschen Parlaments genau richtig. Und der Europäische Rat muss sich dem Dialog mit dem Europäischen Parlament stellen – und zwar unabhängig davon, ob das Land, das die Ratspräsidentschaft innehat, Mitglied der Eurozone ist oder nicht.

Der Vertrag von Lissabon hat den Mangel, dass die wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz bei Parlament und Kommission in Brüssel mit diesem EU-Vertrag nicht gestärkt wurde. Wir müssen daher frühzeitig eine Vertragsänderung vorbereiten und einen Konvent einberufen. In der Krise hat die Einsicht Oberhand gewonnen, dass wir nur mit einer europäischen Wirtschaftsregierung in Brüssel die gemeinsame Währung auf Dauer stabilisieren können.

Euro-Rettung als gesamteuropäische Aufgabe

EURACTIV.de: Dennoch zielen die Entscheidungen für mehr europäische Integration speziell auf die Länder der Euro-Zone. Britische Regierungsvertreter haben mehrfach erklärt, dass sie jetzt und in Zukunft keinen Euro wollen. Sollten die europäischen Strukturen deshalb nicht besser speziell auf die Euro-Länder zugeschnitten werden?

HARMS: Sag niemals nie. Vor zwei Jahren hätte niemand geglaubt, dass die Europäische Kommission unterstützt vom deutschen Finanzminister einen Vorschlag für eine europaweite Finanztransaktionssteuer vorlegen wird. Auch die Briten werden sich überlegen, wo sie blockieren und wo sie mitgehen wollen.

EURACTIV.de: Sie halten also nichts von Euro-Alleingängen und plädieren dafür, dass europäische Entscheidungen immer für die gesamte EU gelten sollten?

HARMS: Entscheidungen, die die gesamte Union betreffen, gehen die gesamte Union an. Und Maßnahmen zur Rettung überschuldeter Mitgliedsstaaten gehören zweifellos dazu. Ich denke, die europäische Perspektive und das Vertreten europäischer Interessen wird am besten von den bei Europawahlen direkt gewählten Abgeordneten geleistet. Ich halte nichts von Zwitterlösungen und Sonderinteressen innerhalb der EU. Wir müssen durch die neuen Regeln für die neue Ära einer europäischen Wirtschaftsregierung jetzt Vertrauen schaffen für die europäische Entscheidungsebene.

EURACTIV.de: Sie lehnen ein Kerneuropa ab. Heißt das im Umkehrschluss, dass die europäische Integration weiterhin nur so schnell voranschreitet, wie es der langsamste Mitgliedsstaat zulässt?

HARMS: Bereits heute bewegen wir uns doch deutlich schneller als der langsamste Mitgliedsstaat. Die EU hat in den vergangenen Monaten riesige Schritte der europäischen Integration getan.

Interview: Michael Kaczmarek