Meyer: "Sprengsätze für die Euro-Zone"

EURACTIV-Interview mit Dirk Meyer (HSU)Bereits 2009 befasste sich der Ökonom Dirk Meyer (HSU) mit dem drohenden Zerfall der Euro-Zone und entdeckte später „Luftbuchungen“ in Griechenlands Sparpaket. Im Interview mit EURACTIV.de spricht Meyer über die Folgen einer griechischen Staatsinsolvenz, Denkverbote und die Erpressbarkeit der hilfegebenden Länder. Ein „Überdenken der Währungsunion“ werde unvermeidlich.

Zur Person

Dirk Meyer ist seit 1994 Professor für Volkswirtschaft an der Helmut-Schmidt-Universität (HSU). Bereits 2009 schrieb Meyer die Analyse: "Finanzmarktkrise und Eurozone – Gefahr des Zerfalls und Folgen des Austritts einzelner Mitglieder". Gemeinsam mit der Europolis-Gruppe klagte Meyer vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe vergeblich gegen den Euro-Rettungsschirm und die Griechenland-Hilfe. Meyers Veröffentlichungen finden Sie hier.
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EURACTIV.de: Lässt sich eine Staatspleite Griechenlands organisieren, ohne dass anschließend auf einen Bankrott Irlands, Portugals, Spaniens und Italiens spekuliert wird?

MEYER: Die Frage interessiert uns alle schon seit Beginn der Hilfen im April 2010. Die Politik hat die Antwort seitdem vor sich hergeschoben und damit zumindest einen Dominoeffekt der Hilfen verursacht. Es wurde Zeit teuer erkauft, aber nichts zur Problemlösung getan. Statt die Zeit zu nutzen, um über ein geordnetes Insolvenzverfahren und eine Restrukturierung der Währungsunion nachzudenken, hat man Denkverbote erteilt.

Im Übrigen haben Spekulanten in Märkten eine wichtige Funktion. Sie sorgen für Informationen, die sonst nicht vorhanden wären. Nur bei ‚richtiger‘ Spekulation können Sie Gewinne machen, indem Sie die Zukunft entsprechend vorhersehen. Damit haben wir auch die Antwort gefunden: Die anderen Krisenstaaten müssten ein überzeugendes Programm vorlegen. Das Problem dabei ist, dass Staaten wie beispielsweise Italien durch ihre offensichtlichen Tricksereien erhebliches Vertrauen verspielt haben. Irland ist da meines Erachtens auf einem ganz anderen Weg.

"Solidarisches Handeln funktioniert anders"

EURACTIV.de: Folgt der Staatspleite automatisch Griechenlands Austritt aus dem Euro oder gibt es Alternativen?

MEYER: Eigentlich wäre das die sachlich-logische Schlussfolgerung. Griechenland ist mit dem Euro nicht klargekommen und hat damit die Gefahr einer Schädigung der Währungsunion verursacht. Solidarisches Handeln funktioniert anders. Etwa 90 Prozent der griechischen Staatsanleihen unterstehen griechischem Recht. Deshalb besteht bei der Einführung einer ‚Neä Drachmä‘ aufgrund der Abwertung die Chance, dass die Rückzahlung der Schulden leichter wird. Allerdings setzt dies eine wohlwollende Akzeptanz der ausländischen Gläubiger und den Verzicht auf Enteignungsklagen voraus.

"Hinausschieben wird den großen Knall verschlimmern"

EURACTIV.de: Lässt sich eine Staatspleite Griechenlands organisieren, ohne dass Europas Banken ihre Vertrauenswürdigkeit verlieren und es zu einem "Lehman"-Effekt kommt, bei dem sich die Institute kein Geld mehr leihen?

MEYER: Ich schätze die Beherrschbarkeit einer offenen Insolvenz Griechenlands als sehr gut ein, solange keine weiteren Länder akut zahlungsunfähig werden. Dies hätten gefährdete Länder durch entsprechend harte Programme zeitgleich zu gewährleisten. Die privaten Banken haben ihre griechischen Anleihen in hohem Umfang der Europäischen Zentralbank (EZB) als ‚Bad Bank‘ angediehen. Diese sitzt jetzt auf einem Problem. Der Schuldenschnitt könnte die EZB beziehungsweise das gesamte ESZB-System je nach Szenario zwischen 15 bis etwa 60 Milliarden Euro kosten. Die Rekapitalisierung würde direkt den Bundeshaushalt belasten.

Im Übrigen: Ein weiteres Hinausschieben wird den großen Knall allenfalls verschlimmern. Es kommt jetzt auf einen guten Zeitpunkt, eine Vorbereitung der Märkte und eine Menge Glück an. Die EZB wird bei ihrer Politik der Vollzuteilung von Bankenliquidität bleiben müssen.

"Erpressbarkeit der hilfegebenden Länder"

EURACTIV.de: Sie sagten Ende November 2010 im Interview mit EURACTIV.de: "Wenn man sich die (griechischen) Sparmaßnahmen genauer anschaut, sieht man, dass ein Drittel davon im Grunde Luftbuchungen sind." Fühlen Sie sich von den aktuellen Ereignissen bestätigt? Wer ist verantwortlich für die Misere?

MEYER: Es kommen eine ganze Reihe von Ursachen zusammen. Seitens der EU ging es im April 2010 darum, einen vermeintlichen Dominoeffekt weiterer Länder zu verhindern. Es bestand Zeitdruck. Insofern stand das Hilfeziel ‚um jeden Preis‘ fest. Damit akzeptierten die Prüfer auch Luftbuchungen, die etwa ein Drittel des griechischen Sparprogramms umfassten. Die geforderten Haushaltseinsparungen von 30 Milliarden Euro bedeuten auf den Bundeshaushalt übertragen eine 300-Milliarden-Euro-Kürzung in drei Jahren. Das konnte nicht gut gehen.

Scheinbar wurde auch nicht gesehen, dass Strukturreformen, die der Mentalität der griechischen Gesellschaft diametral entgegenstehen, Zeit und Akzeptanz benötigen. Außerdem hat man die negativen konjunkturellen Effekte der Sparauflagen unterschätzt. Im Ergebnis hatte die griechische Regierung die EU-Mitgliedsstaaten in der Hand. Schlechtem Geld muss gutes Geld hinterher geworfen werden, will man bisherige Hilfen nicht als verloren zugeben. Die folgende Zinskürzung, die Verlängerung der Kreditlaufzeiten sowie das Griechenland-II-Hilfspaket zeugen von einer Erpressbarkeit der hilfegebenden Länder und der EU.

"Bruch mit französischer Position heute billiger als morgen"

EURACTIV.de: Spielt derzeit Deutschland die entscheidende Rolle für die Griechenland-/Euro-Rettung? Liegt das Schicksal des Euro gewissermaßen in den Händen von CDU/CSU und FDP?

MEYER: Deutschland und Frankreich spielen allein aufgrund ihrer Größe und ihrer Finanzierungs- und Gewährleistungsanteile eine entscheidende Rolle. Deutschland hätte es leicht, durch ein Veto zur bisherigen Politik eine Insolvenz Griechenlands zu erzwingen. Soll Deutschland nicht auf Dauer für Versäumnisse in anderen Ländern aufkommen müssen, ist ein Bruch mit der französischen Position unvermeidbar. Und dieser würde heute billiger als morgen. Partner dieser Politik finden sich mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Niederlanden, Österreich, Finnland sowie in osteuropäischen Mitgliedsstaaten.

"Ein Überdenken der Währungsunion wird unvermeidlich"

EURACTIV.de: Rechnen Sie damit, dass mit einer Staatspleite Griechenlands das Währungsexperiment Euro insgesamt in Frage gestellt wird, auch von den Regierungsfraktionen?

MEYER: Ich fürchte, die Zeit ist für so einen weit reichenden Schritt noch nicht reif. Die Geschichte kennt in Europa verschiedene Beispiele des 19. und 20. Jahrhunderts, wo mit dem Zerfall einer Währungsunion auch die politische Union zerbrach. Insofern sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel die politischen Gefahren meines Erachtens durchaus richtig. Anhaltende Probleme in den anderen Krisenstaaten, die wie Italien und Portugal nicht Euro-tauglich sind, werden jedoch ein Überdenken der Währungsunion unvermeidlich machen. Im Übrigen haben wir bereits durch die Aufgabe der Unabhängigkeit der EZB eine andere Währungsunion als vertraglich vereinbart. Dies ist, wie ja auch die Rücktritte von Axel Weber als Bundesbank-Chef und Jürgen Stark als EZB-Chefvolkswirt deutlich machen, nicht im Interesse der deutschen Position. Die Sprengsätze sind also schon ausgelegt.

"Ignoranz ökonomischer Zusammenhänge"

EURACTIV.de: Wenn man sich die Debatte zur Euro-Krise anschaut, die unter Ökonomen seit eineinhalb Jahren läuft, könnte man meinen, die Politik sei beratungsresistent. Der von vielen Wirtschaftswissenschaftlern lange geforderte harte Schuldenschnitt für Griechenland kam bisher genauso wenig wie eine Insolvenz-Ordnung für Euro-Staaten oder eine Auseinandersetzung mit den unerwünschten volkswirtschaftlichen Effekten der Währungsunion, etwa dem Verlust von Wettbewerbsfähigkeit im Mittelmeerraum. Wie erklären Sie, dass die politischen und die wissenschaftlichen Debatten so aneinander vorbeilaufen?

MEYER: Ein wesentlicher Grund besteht meines Erachtens in der Ignoranz ökonomischer Zusammenhänge. Ich meine dabei beispielsweise die Rolle der ‚bösen Spekulanten‘. Hinzu kommt eine verbreitete ökonomisch-fachliche Inkompetenz der Entscheidungsträger auf EU-Ebene und im Deutschen Bundestag, die die durchaus sehr komplexen Zusammenhänge mit den Mitteln staatlich-planwirtschaftlicher Instrumente nicht in den Griff bekommen. Sie haben das Primat der Politik damit selbst verspielt. Sodann haben sich Berlin und Paris als Interessenvertreter privater Banken zulasten der Steuerzahler und der Schuldentilger zukünftiger Generationen hervorgetan.

Darüber hinaus ist die Strategie der Problemverschiebung – Ökonomen sprechen von einer hyperbolischen Diskontierung – etwas Urmenschliches. Jede Diät gerät in der kurzen Frist in Gefahr. Die Einmaligkeit des Prinzipienverstoßes gerät zum Dauerproblem. Sodann gibt es so etwas wie die Pfadabhängigkeit von Entscheidungen. Der Verstoß Deutschlands und Frankreichs gegen den Stabilitätspakt 2003/4 wurde durch die Steinbrücksche Hilfezusage 2008 – ‚im Notfall Hilfen‘ – ergänzt. Hieraus ergibt sich in letzter Konsequenz ein Dominoeffekt der Hilfen.

"Das Rechtsstaatsprinzip hat Schaden genommen"

EURACTIV.de: Sie sprechen von politischen Kosten der Euro-Krise. Wie sehen die ihrer Meinung nach aus?

MEYER: Das Rechtsstaatsprinzip hat durch die andauernden Vertragsbrüche des Lissabon-Vertrages durch die Regierungen der Mitgliedsstaaten erheblichen Schaden genommen. Da das deutsche Verfassungsgericht die in den Klagen monierten EU-Vertragsbrüche selbst nach eineinhalb Jahren ‚Erfahrung‘ nicht an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet hat, unterstützt es diesen Bruch als höchstes deutsches Gericht. Faktisch kann die deutsche Regierung weiterhin Gewährleistungen bis zum Verlust der Handlungsfähigkeit ausgeben, wie es die Euro-Kläger Siegfried Hildebrandt und Michael Wilde in ihrer Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm und den Griechenland-Hilfen Anfang September formuliert haben. Eine Opposition gegen die Rettungspolitik gibt es nicht oder besser: sie ist mit ihren Hilfevorschlägen noch ‚europäischer‘ als es die Regierung ist. Als Bürger stellt sich die Frage, wo bleiben Demokratie und Rechtsstaat?

Interview: Alexander Wragge

Links

 
HSU: Prof. Dr. Dirk  Meyer

Verlinkte Dokumente

Initiative "Vereinigtes Europa": "Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Europäischen Rettungsschirmen – ein Freifahrtsschein für die Politik". Pressemitteilung (9. September 2011)

BVerfG – Pressemitteilung: Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm erfolglos (7. September 2011)

BVerfG – Entscheidung: Griechenland-Hilfe und Euro-Rettungsschirm (7. September 2011)

Weitere Interviews mit Dirk Meyer:

Europas Schuldenkrise: "Banken nötigen die Politik" (13. Mai 2011)

Eurozone: "Gefahr des chaotischen Zerfalls" (29. November 2010)

Aktuelle EURACTIV.de-Interviews zur Euro-Krise

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Straubhaar: "Konflikt zwischen Kapitalismus und Demokratie" (22. August 2011)

"Aufstockung des Euro-Rettungsschirms wäre völlig sinnlos". Interview mit Volker Grossmann (Uni Fribourg) (8. August 2011)

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Euro-Urteil: Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen (7. September 2011)

EURACTIV.de-Debatte: Integrationssprung aus der Euro-Krise?

Teil I: "Wie die Sprache der ‚Euro-Krise‘ die Unionsbürger verunsichert" von der EU-Expertin Almut Möller (DGAP) finden Sie hier.

Teil II: "Euro-Krise – Mut zu mehr europäischer Demokratie" vom grünen Europapolitiker Manuel Sarrazin finden Sie hier.

Teil IV: "Wann kommt das Euro-Parlament?" von EURACTIV.de-Redakteur Michael Kaczmarek finden Sie hier.