Roth: Ein föderales Europa braucht ein Grundgesetz
Michael Roth (SPD) im Interview mit EURACTIV.deBrauchen die Euro-Länder eigene Institutionen und einen eigenen Vertrag? Folgt auf das deutsche Grundgesetz ein europäisches? Michael Roth, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, benennt im Interview mit EURACTIV.de Alternativen für den Lissabon-Vertrag, der den gegenwärtigen Problemen nicht gerecht wird. Roth definiert zudem die SPD-Position für die derzeitigen Verhandlungen um die Parlamentsbeteiligung beim Euro-Rettungsfonds EFSF.
Michael Roth (SPD) im Interview mit EURACTIV.deBrauchen die Euro-Länder eigene Institutionen und einen eigenen Vertrag? Folgt auf das deutsche Grundgesetz ein europäisches? Michael Roth, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, benennt im Interview mit EURACTIV.de Alternativen für den Lissabon-Vertrag, der den gegenwärtigen Problemen nicht gerecht wird. Roth definiert zudem die SPD-Position für die derzeitigen Verhandlungen um die Parlamentsbeteiligung beim Euro-Rettungsfonds EFSF.
Zur Person
Michael Roth ist seit Mitte November 2010 europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Roth sitzt seit 1998 im Deutschen Bundestag und ist seit Februar 2009 Generalsekretär der SPD in Hessen.
EURACTIV.de: Die CDU/CSU-Fraktion hat gestern Leitlinien für die parlamentarische Beteiligung künftiger Euro-Rettungsmaßnahmen beschlossen. Demnach soll das Modell der abgestuften Mitwirkungsrechte bei der Aktivierung und Kontrolle des Euro-Rettungsfonds EFSF angewendet werden. Wird die SPD-Bundestagsfraktion dem vorgeschlagenen Modell zustimmen?
ROTH: Wir wollen – im Gegensatz zu Teilen von CDU/CSU und der FDP – gemeinsames europäisches Handeln ermöglichen, nicht verhindern. Wir wollen so viel Beteiligung des Bundestages wie möglich. Aber der Rettungsschirm muss eben auch wirken können. Und das zügig. In grundlegenden Fragen muss der Deutsche Bundestag das letzte Wort haben.
Die weitere parlamentarische Kontrolle sollte über einen Ausschuss erfolgen, der sich aus Mitgliedern des Europaausschusses und des Haushaltsausschusses zusammensetzt. Der Europaausschuss nimmt verfassungsgemäß eine herausragende Rolle ein. Als einziger kann er plenarersetzend tätig werden. Diese besondere Kompetenz sollten wir nutzen. Ich rate dazu, dass wir einer guten Tradition folgen und bei Fragen der Parlamentsbeteiligung den Konsens mit allen Fraktionen suchen. Die Koalition sollte nicht mit dem Kopf durch die Wand, sondern eine Einigung mit der Opposition suchen. Wir sind dazu bereit.
EURACTIV.de: Das Modell eines erweiterten Europaausschusses wurde von CDU/CSU und FDP bereits abgelehnt. Wird die SPD dem Vorschlag der Regierungsfraktionen zur Parlamentsbeteiligung bei der EFSF dennoch zustimmen? Welche konkreten Bedingungen knüpfen Sie an Ihre Zustimmung?
ROTH: Das wäre ja ein merkwürdiges Verständnis von ergebnisoffenen Verhandlungen, wenn man bereits vor Beginn von Gesprächen erklärt, was alles nicht geht. So unvernünftig werden CDU/CSU und FDP ja nicht sein.
Euro-Urteil in Gottes Hand
EURACTIV.de: Am 7. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Klage gegen die Euro-Rettungsmaßnahmen und das erste Griechenland-Hilfspaket. Im "Lissabon-Urteil" hat das Bundesverfassungsgericht weiteren Integrationsschritten enge Grenzen gesetzt. Wagen Sie eine Prognose zum "Euro-Urteil"?
ROTH: Vor Gericht und auf hoher See ist man ja bekanntlich in Gottes Hand. Ich hoffe und erwarte, dass das Bundesverfassungsgericht parlaments- und europafreundlich entscheiden wird.
Seit 1925 den Vereinigten Staaten von Europa verpflichtet
EURACTIV.de: Eine Währungsunion ohne eine politische Union funktioniert nicht – das zeigt die anhaltende Krise in der Euro-Zone. Wie weit müssen und sollten wir gehen: bis zu den Vereinigten Staaten von Europa, bis zum europäischen Bundesstaat?
ROTH: Seit 1925 mit ihrem Heidelberger Programm fühlen sich Sozialdemokraten dem Ziel der Vereinigten Staaten von Europa verpflichtet. Es muss einen doch nachdenklich stimmen, wenn nur noch 21 Prozent der deutschen Bevölkerung der Politik die entscheidende Rolle beimessen, aber 70 Prozent der Wirtschaft. Wir müssen in einer globalisierten Welt staatliche Handlungsfähigkeit zurück gewinnen. Das geht nur mit mehr Europa. Die zumeist unverbindlichen Absprachen der Staats- und Regierungschefs bringen uns kaum weiter. Also müssen wir den Mut aufbringen, auch über mehr gemeinsames und verbindliches Handeln der EU zu sprechen.
EURACTIV.de: Die verschärfte Krise in den Euro-Ländern hat zu einem verstärkten Eigenleben der Euro-Zone geführt. Die Regierungen der Euro-Länder haben einen Euro-Plus-Pakt verabschiedet und einen Euro-Rettungsfonds eingerichtet. Es gibt Debatten um eine Euro-Wirtschaftsregierung, einen Euro-Finanzminister und einen Euro-Ratspräsidenten. Steuern wir auf eine Spaltung der EU in Euro-Länder und Nicht-Euro-Länder zu?
ROTH: Faktisch haben wir es bereits seit langem mit einem Europa der mehreren Geschwindigkeiten zu tun. Ich bin kein Freund der verstärkten Zusammenarbeit, aber in einer immer heterogener werdenden EU müssen einzelne Staaten gemeinsam mit den EU-Institutionen voran gehen.
EURACTIV.de: Bisher verabreden die Regierungen der Euro-Länder solche Initiativen intergouvernemental am Europäischen Parlament vorbei – auch weil die EU-Verträge für die Gesamt-EU gelten und nicht speziell für die Länder der Euro-Zone. Was halten Sie von einem Vertrag, der speziell auf die Länder der Euro-Zone zugeschnitten ist – als Ergänzung oder als Alternative zu einem neuen EU-Vertrag?
ROTH: Am besten wäre ein neuer Vertrag. Der Vertrag von Lissabon wird den gegenwärtigen Problemen nicht gerecht. Und schuld daran sind die Mitgliedsstaaten, die die Chance des Verfassungsprozesses nicht genutzt haben. Ich bin nur nicht sonderlich optimistisch, dass wir das, was derzeit nötig ist an weitreichenden Entscheidungen und mehr Vergemeinschaftung, in der EU der 27 auf den Weg bringen können. Beispielsweise sollten alle Staaten, die dazu bereit sind, jetzt mit der Einführung der Finanztransaktionssteuer beginnen. Wir brauchen endlich Bewegung.
Euro-Vertrag als eine Option
EURACTIV.de: Sie plädieren für einen neuen EU-Vertrag und halten das zugleich für unrealistisch. Ich wiederhole deshalb gern meine Frage: Was halten Sie von einem Vertrag, der speziell auf die Länder der Euro-Zone zugeschnitten ist?
ROTH: Und ich wiederhole meine Antwort: Wir haben gemeinsam eine Krise historischen Ausmaßes zu meistern. Da müssen sich die Mitgliedsstaaten bewegen. Und wenn wir nicht alle Partner mit ins Boot holen können, gilt es, neue Wege zu beschreiten. Sie haben eine mögliche Option von vielen aufgezeigt.
EURACTIV.de: Was halten Sie von der Idee eines Euro-Kerneuropas, das als Avantgarde der europäischen Integration voranschreitet und den anderen EU-Mitgliedern jederzeit offen steht?
ROTH: Wir brauchen eine mutige Avantgarde der Solidarität. Ich bin mir sicher, dass den Staaten, die voranschreiten, weitere folgen werden. Das darf aber nicht wieder rein intergouvernemental erfolgen. Dieses Prinzip ist doch weitgehend gescheitert.
Europäisches und deutsches Grundgesetz
EURACTIV.de: Um das intergouvernementale Prinzip abzulösen und zugleich die europäische Integration mit der derzeit in der Euro-Zone zu beobachtenden Dynamik fortzuführen, bedarf es eines neuen EU-Vertrages und einer neuen deutschen Verfassung. Werden Sie für eine europäische Verfasung werben, die das Grundgesetz ersetzen wird?
ROTH: Wir hatten ja mal einen Vertrag über eine Verfassung für Europa. Der ist aus bekannten Gründen leider gescheitert. Aber auch der hätte die EU nicht fit gemacht für das 21. Jahrhundert. Ein föderales Europa braucht ein Grundgesetz. Das wird aber niemals das deutsche Grundgesetz ersetzen, sondern nur ergänzen können.
EURACTIV.de: Brauchen wir ein Euro-Parlament, das die Entscheidungen in der Euro-Zone parlamentarisch legitimiert und kontrolliert?
ROTH: Tendenziell sind die nationalen Parlamente überfordert, wenn Sie allein oder in erster Linie die demokratische Legitimation europäischen Handelns zu gewährleisten haben. Wir haben ein gut funktionierendes Europäisches Parlament. Das muss weiter gestärkt werden. Warum sollten nicht Europaabgeordnete und Mitglieder der nationalen Parlamente gemeinsam die parlamentarische Kontrolle des Rettungsschirms oder einer verstärkten Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik wahrnehmen?
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