315-Milliarden-Paket: Juncker will mehr Beitragszahler locken
Die EU-Kommission will mehr Beitragszahler durch eine stärkere Mitbestimmung in den milliardenschweren Investitionsfonds locken. Jean-Claude Juncker appelliert an das EU-Parlament und die EU-Staaten, seinen Vorschlägen rasch zuzustimmen.
Die EU-Kommission will mehr Beitragszahler durch eine stärkere Mitbestimmung in den milliardenschweren Investitionsfonds locken. Jean-Claude Juncker appelliert an das EU-Parlament und die EU-Staaten, seinen Vorschlägen rasch zuzustimmen.
50 Tage nach der Ankündigung ihrer „Investitionsoffensive für Europa“ zur Förderung von Arbeitsplätzen und Wachstum hat die Kommission am Dienstag den Verordnungsvorschlag für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen verabschiedet. Der Fonds ist das Herzstück von Jean-Claude Junckers Investitionsoffensive, über die mindestens 315 Milliarden Euro für private und öffentliche Investitionen in der gesamten EU mobilisieren werden sollen.
Je höher der Beitrag in den Fonds ausfalle, desto mehr Stimmrechte habe der Investor im geplanten Lenkungsrat, erklärte die Brüsseler Behörde am Dienstag bei der Vorstellung der Details für das Investitionspaket. Der Lenkungsrat soll aber nicht über die Förderung einzelner Projekte entscheiden können.
Gefördert werden insbesondere strategische Investitionen, zum Beispiel in Breitband- und Energienetze, sowie kleinere Unternehmen mit weniger als 3.000 Beschäftigten. Der Vorschlag umfasst auch den Aufbau einer Europäischen Plattform für Investitionsberatung, die bei der Ermittlung, Vorbereitung und Entwicklung von Projekten in der Union helfen soll. Außerdem wird ein europäisches Investitionsprojekteverzeichnis eingerichtet, damit sich Investoren besser über laufende und künftige Projekte informieren können. Juncker appellierte an das EU-Parlament und die EU-Staaten, seinen Vorschlägen rasch zuzustimmen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten den Rahmenbedingungen des Programms beim Gipfeltreffen im Dezember bereits grünes Licht gegeben. Welche Projekte genau gefördert werden, soll im Sommer feststehen. Ein Garantiefonds gegen mögliche Verluste aus den Projekten soll bis 2020 mit acht Milliarden Euro mit Mitteln aus dem EU-Haushalt aufgefüllt werden. Die Kommission hatte zuvor bereits deutlich gemacht, dass Beiträge von EU-Staaten in den Fonds kein Defizitverfahren auslösen werden.
Für die Auswahl der Projekte wird nach dem Willen der Brüsseler Behörde ein Investitionsausschuss zuständig sein, der dem Lenkungsrat untersteht. So lange nur die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) als bisher einzige Beitragszahler in diesem Lenkungsgremium sitzen, sollen die dortigen Entscheidungen einvernehmlich fallen.
Bei weiteren Beteiligten, wie nationale Förderbanken oder die Privatwirtschaft, gilt das Prinzip der einfachen Mehrheit. Kommission und EIB wollen aber ein Vetorecht behalten. Kritiker befürchten, dass die EU-Staaten möglichst viele Projekte in ihren Heimatländern fördern wollen und weniger auf die Prioritäten der EU-Kommission wie etwa die Energie-Union und den Ausbau der Digitalwirtschaft achten.
