Das neue Europa: Euro-Bonds und Euro-Parlament

Seit 1992 war klar, dass der Euro so nicht funktionieren kann, kommentiert die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot (ECFR) in einem Standpunkt auf EURACTIV.de. Das demokratische System Europas müsse neu ausgestaltet werden. Bringt Deutschland Euro-Bonds als „Mitgift“ ein?

Zur Person

Die Politikwissenschaftlerin Dr. Ulrike Guérot leitet das Berliner Büro der Denkfabrik "European Council on Foreign Relations" (ECFR). Zu den Gründern des ECFR, der Ende 2007 ins Leben gerufen wurde, zählen ehemalige Premierminister, Parlamentarier und Intellektuelle. Prominentes deutsches Mitglied ist der grüne Ex-Außenminister Joschka Fischer. Guérot arbeitet und forscht auf den Gebieten des europäischen Integrationsprozesses, der europäischen Institutionen sowie der deutsch-französischen und deutsch-amerikanischen Beziehungen. Sie ist Vorstandsmitglied von Europa-Professionell, der Hauptstadtgruppe der Europa-Union Deutschland.
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Inmitten einer qualvollen Euro-Debatte über faule Griechen und Transferunion, die mit ihrer negativ-Rhetorik die meisten Deutschen hat vergessen lassen, wie wertvoll Europa für Deutschland ist – nämlich Kronjuwel seiner politischen Befriedung auf dem einst unruhigen Kontinent und Basis für seine wirtschaftliche Blüte – tauchen nun wieder große Begriffe auf: Ursula von der Leyen holt den Begriff der Vereinigen Staaten von Europa wieder hervor, Gerhard Schröder fordert einen europäischen Finanzminister, Wolfgang Schäuble fordert eine Wirtschaftsregierung und dazu eine europäische Vertragsänderung und Joschka Fischer appelliert an die Europäische Föderation. Laut SPIEGEL von dieser Woche wird ein großer Sprung in der politischen Integration in Brüssel vorbereitet.

Seit 1992 war klar, dass der Euro so nicht funktionieren kann

Vor allem Schäuble und Fischer sei konzediert, dass sie keine Konvertiten, sondern Überzeugungstäter sind, die respektive 1994 mit dem ‚Schäuble-Lamers-Papier‘ und 2000 in der Humboldt-Rede schon zum Kern des europäischen Demokratieproblems vordringen wollten, indes nicht gehört wurden. Der Glanz der EU als ‚ever closer union‘, einer immer tieferen Union, war schon verblasst. Zwischen Euro-Teuro und der bevorstehenden EU-Osterweiterung wollte niemand mehr groß von Europa träumen. Dabei war allen, die die Entwicklungen der EU seit 1992 verfolgen, klar, dass der Euro so nicht funktionieren kann: Nicht ohne ein diskretionäres EU-Budget, das wirtschaftliche Schocks in einzelnen Mitgliedsstaaten abfedern kann, nicht mit 17 Finanzministern, die unterschiedliche Dinge wollen, nicht mit einem Stabilitätspakt, den niemand sanktioniert und der bestenfalls blaue Mahnbriefe hervorbringt. Einer davon wanderte 2004 auch in Deutschland einfach in den Papierkorb.

Darum ist die neue Debatte, die jetzt in das Herz des europäischen Demokratiedefizites beim Euro vorstößt, in Deutschland höchst begrüßenswert. Graf Kielmansegg mag im Sommer genau dies beklagt haben, nämlich dass politische Integrationssprünge in der EU jetzt nur forciert würden, weil der Euro mit dem Rücken zur Wand – genauer: zu den Märkten – stehe. Aber anstatt dies zu beklagen, sollte man sich eher wundern, warum es nicht früher notwendig geworden ist. Zumindest kann man nicht behaupten, dass nicht genau so ein Integrationssprung beabsichtigt war: Der Vertrag von Maastricht mit seiner Notion einer ‚ever closer Union‘ war hier ehrlich!

Europas demokratisches System neu ausgestalten

Denn es ist Zeit, in der Euro-Debatte die Spreu vom Weizen zu trennen. Die Spreu, das ist das ökonomische Nachdenken darüber, wie zum Beispiel Griechenland wieder auf Wachstumskurs gebracht werden kann; oder Maßnahmen, wie es seine Steuerehrlichkeit verbessern kann. Wobei immer zu bedenken ist, dass, wo ein Finger auf Griechenland – oder Spanien oder Italien – zeigt, vier Finger auch auf Deutschland und seine Banken, besonders die Landesbanken, zurückzeigen. Wer hat denn unbekümmert Geld geliehen?

Aber jetzt geht es um den Weizen: das demokratische System von Europa muss neu ausgestaltet werden, wenn die Währungsunion endlich funktionieren soll, und wenn Europa sich nicht über die eher technokratische Lösung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) gleichsam aus der Euro-Krise heraus-administrieren will. Diese Lösung hat zwar ihren Charme, vermag es jedoch nicht einen "European Consensus" zu schaffen, der auf dem Grundsatz demokratischer Legitimität basiert.

Der Euro trifft ins Herz der europäischen Demokratie

Mehr Europa erfordert letztlich die zumindest partielle Durchbrechung des Prinzips der nationalen Haushaltssouveränität und es ist intellektuelle Redlichkeit, dies auszusprechen, auch wenn es letztlich nicht im Bereich des politisch Möglichen liegen sollte. Genau darum hat Margaret Thatcher die Währungsunion auch nicht gewollt: ‚The Euro goes into the heart of government‘, sagte sie damals und sie hatte Recht: der Euro trifft ins Herz der europäischen Demokratie.

Rettungsschirm: zwei Angriffspunkte bleiben

Der Türöffner für diese Debatte über das Eingemachte, die jetzt scheinbar mit Siebenmeilenstiefeln über Deutschland hereinbricht, war die jüngste Debatte über den Parlamentsvorbehalt beim Euro-Rettungsschirm.

Für die Abstimmung am 29. September im Bundestag scheint inzwischen ein Kompromiss gefunden worden zu sein: der Bundestag entscheidet über die prinzipielle Kreditvergabe im Rahmen des Euro-Rettungsschirms (EFSF), der Finanzausschuss über laufende Änderungen.

Dieser Parlamentsvorbehalt aber dürfte sich nicht nur für das Einschreiten des Rettungsschirms bei erratischen Marktbewegungen als untauglich erweisen. Die EFSF bietet den Märkten vor allem zwei Angriffspunkte: ein Auslaufdatum – Juni 2013 – und eine Deckelung der eingesetzten Mittel. Beides kann immer wieder ausgetestet werden. Nur gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten, Euro-Bonds, würden diese Schlupflöcher schließen.

Logische Konsequenz von Euro-Bonds: das Eurozonenparlament

Eurobonds aber sind nicht umsonst zu haben. Gemeint sind hier weniger die – je nach Rechnung – bis zu 47 Milliarden Euro, die Deutschand dafür aufzubringen hätte. Es geht im Kern darum, dass Schuldenbremsen und Parlamentsvorbehalte nicht genügen, wenn wesentliche Grundsätze der Demokratie in Haushaltsfragen gewahrt bleiben sollen, denn beide sind letztlich in nationaler Hand. Eurobonds  erforderten aber eine durchgreifende Parlamentarisierung Europas.

Denn wer gemeinsam für die Schulden haftet, muss gemeinsam über die Ausgaben entscheiden. Die logische Konsequenz von Eurobonds wäre damit ein Eurozonenparlament – also eine Subeinheit des Europaparlaments, zusammengesetzt aus den Euro-Mitgliedsstaaten, offen für diejenigen, die demnächst hinzustoßen (zum Beispiel Polen). Das wäre tatsächlich der Beginn einer politischen Union. Ja, es gibt das Problem, dass ein solches Kerneuropa für die gesamte EU eine Zerreißprobe darstellt. Im besten Fall aber kann sie den Weg anderer Staaten in den Euro beflügeln. Und dennoch gibt es jetzt wohl kaum eine andere Möglichkeit, als dass die Staaten, die im Euro sind und die angesichts der anhaltenden Eurokrise schnell handeln müssen, beherzt voran gehen.

Deutschand hat das Recht, diesen politischen Preis von seinen europäischen Nachbarn einzufordern, denn die deutsche Volkswirtschaft wäre das Rückgrat für Eurobonds. Übrigens ist dies nicht neu: Deutschland wollte schon 1992 die politische Union, nach der ‚Krönungstheorie‘ schon damals der deutsche Weg zum Euro.

Denn auch hier müsste die politische Rhetorik geschärft werden: es geht nicht um Wirtschaftsregierung, sondern kurz um Regierung. Wer das Geld zusammenlegt, sollte zum Beispiel auch über die Frage von Krieg und Frieden gemeinsam entscheiden, ganz einfach weil Kriege viel Geld kosten. Oder sollen wir Frankeich nächstes Jahr als Defizitsünder vorführen, weil es monatelang viele Millionen Euro für den Einsatz in Libyen ausgegeben hat? Das soll keine Entschuldigung für die mangelnde Reformfähigkeit Frankreichs sein, weist aber ins Herz des Problems: Politik ist nichts anderes als die kollektive Entscheidung über die Allokation von Ressourcen anhand gesellschaftlicher Prioritäten und Präferenzen. Da kann man Wirtschaftspolitik nicht mit der Sezierschere herausschneiden.

Die politische Gretchen-Frage, um die sich also die nächsten Wahlen in Deutschland 2013 strukturieren sollten, lautet also: ist Deutschland willens und fähig, sich selbst auf neue Art europafähig zu machen und damit die Grundlage für ein starkes und einflussreiches Europa im 21. Jahrhundert zu legen? Eurobonds sind ohne europäische Vertragsänderung nicht zu haben, denn die Begründung einer Haftungsgemeinschaft erfordert eine Neufassung von Artikel 125, der ‚No-Bail-out‘-Klausel. Und eine europäische Vertragsänderung erfordert eine Änderung des Grundgesetzes. Karlsruhe hat in seinem Urteil über den Lissabon-Vertrag zu Recht kritisiert, dass dem Bundestag keine Souveränität entzogen werden darf, solange diese nicht auf europäischer Ebene rekonstituiert wird – hat dem politisch aber auch keinen Riegel vorgeschoben.

Bis zu den Wahlen in Deutschland sind es zwei Jahre und zuvor, im Januar 2013, werden Deutschland und Frankreich 50 Jahre Elysée-Vertrag feiern.

Passend, denn sollte diese Debatte in Deutschland an Fahrt gewinnen, dann wird der Schlüssel zu Europa vielleicht bald nicht mehr in Berlin, sondern in Paris liegen. Frankreich fremdelt mit der parlamentarischen Tradition, aber sein Konzept der Republik ist nicht europatauglich. Soll heißen, wenn Deutschland Eurobonds als Mitgift in das neue Europa mitbringt, muss Frankreich einen europäischen Parlamentarismus akzeptieren. Immerhin beginnt auch dort langsam die richtige Debatte.

Deutschland und Frankreich sollten sich anlässlich des  50. Geburtstages ihres Vertrages ein schönes Geschenk in Form einer Initiative für ihre europäischen Partnerstaaten ausdenken: es war immer die nobelste Aufgabe von Deutschland und Frankreich, Europa voranzubringen. Es ist Zeit, dass sich beide wieder daran erinnern!

Links

EURACTIV.de-Debatte: Integrationssprung aus der Euro-Krise?

Teil I: "Wie die Sprache der ‚Euro-Krise‘ die Unionsbürger verunsichert" von der EU-Expertin Almut Möller (DGAP) finden Sie hier.

Teil II: "Euro-Krise – Mut zu mehr europäischer Demokratie" vom grünen Europapolitiker Manuel Sarrazin finden Sie hier.

Teil III: "Merkels Skepsis vor dem Paukenschlag" von EURACTIV.de-Redakteur Alexander Wragge finden Sie hier.

Teil IV: "Wann kommt das Euro-Parlament?" von EURACTIV.de-Redakteur Michael Kaczmarek finden Sie hier.

Aktuelle EURACTIV.de-Interviews zur Euro-Krise

Hans-Joachim Voth: "Die Spaltung der EU wäre gut" (6. September 2011)

Straubhaar: "Konflikt zwischen Kapitalismus und Demokratie" (22. August 2011)

"Aufstockung des Euro-Rettungsschirms wäre völlig sinnlos". Interview mit Volker Grossmann (Uni Fribourg) (8. August 2011)

Lucke: "Der Rettungsschirm kann destabilisierend wirken (4. August 2011)

Im Text verlinkte Presse-Artikel, Essays und Interviews

Spiegel.de: Gerhard Schröder nimmt Merkel in Schutz (3. September 2011)

Spiegel.de: "Ein einziges Debakel". Interview mit Joschka Fischer (29. August 2011)

Spiegel.de: Von der Leyen will Vereinigte Staaten von Europa (29. August 2011)

Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Soll von Demokratie noch die Rede sein?" Von Peter Graf Kielmansegg (12. Juli 2011)

Deutschlandfunk: "Die Märkte treiben die Politik vor sich her".
Interview mit Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer (14. August 2011)

Deutschlandfunk: Euro-Rettung: Lammert besteht auf Einhaltung des Verfassungsrechts. Interview mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (26. August 2011)

TAZ.de: Euro-Rettungsschirm. Parlament soll so halb mitreden (1. September 2011)

FAZ: Wie wichtig ist die Politische Union? Europa an der Krisenkreuzung. Von Heinrich August Winkler (15. August 2011)

Internationale Politik (IP): Politik ohne Projekt. Gedanken über Deutschland, Libyen und Europa. Von Heinrich August Winkler (25. August 2011)

Dokumente

CDU/CSU: "Überlegungen zur europäischen Politik". Von Wolfgang Schäuble und Karl Lamers (1. September 1994)

Joschka Fischer: "Vom Staatenverbund zur Föderation – Gedanken über die Finalität der europäischen Integration". Rede von Joschka Fischer an der Humboldt-Universität in Berlin (12. Mai 2000)

Bundesverfassungsgericht: Urteil zum Lissabon-Vertrag (30. Juni 2011)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

Genscher: EFSF-Ablehnung wäre das Ende für Europa (6. September 2011)

Bundestag: Koalitionsmehrheit bringt EFSF-Gesetz ein (6. September 2011)

Schröder: "Ernst machen mit Kern-Europa" (5. September 2011)