Der „politische Präsident“ des Parlamentes feiert halbe Amtszeit
Jerzy Buzek sei einem führenden Politologen zufolge der erste Präsident des Europäischen Parlaments in vielen Jahren, der der Funktion eine politischere Aura verliehen habe, statt eine rein institutionelle Rolle zu übernehmen.
Jerzy Buzek sei einem führenden Politologen zufolge der erste Präsident des Europäischen Parlaments in vielen Jahren, der der Funktion eine politischere Aura verliehen habe, statt eine rein institutionelle Rolle zu übernehmen.
Als Buzek gestern (20. Oktober) seine Rede zur halben Amtszeit hielt, bat EURACTIV Piotr Kaczy?ski, einen wissenschaftlichen Mitarbeiter am „Centre for European Policy Studies“ (CEPS), die Änderungen zu kommentieren, die während Buzeks Amtszeit eingetreten sind.
Bei seiner gestrigen Ansprache vor dem Plenum wies Buzek darauf hin, dass seine Amtszeit mit dem Inkrafttreten des Lissabonvertrags zusammengefallen sei. Für diesen habe er sich persönlich eingesetzt, um den Widerstand von Europaskeptikern wie dem tschechischen Präsidenten, Václav Klaus, zu überwinden.
Der Lissabonvertrag habe die Kompetenzen des Parlaments sowie seine Position den anderen Institutionen gegenüber verändert. Außerdem habe sich die Position des Parlamentspräsidenten umgewandelt, so Kaczy?ski. Er betonte, die größeren Befugnisse des Parlaments hätten nicht nur Buzeks Rolle gestärkt sondern auch seine Statur als Staatsmann.
Präsident Buzek sei mit der größten Mehrheit aller Zeiten zum Präsidenten des Parlaments erwählt worden. Dies sei eine politische Kundgebung gewesen, so Kaczy?ski. Buzek habe auch mehr Einfluss als die meisten seiner AmtsvorgängerInnen.
Man solle die Art der Berühmtheit von Hans-Gert Pöttering (Deutschland, 2007-2009) oder Nicole Fontaine (Frankreich, 1999-2002) im Europäischen Parlament mit ihrer Präsenz im nationalen Zusammenhang vergleichen. Dort sei sie extrem begrenzt gewesen. Buzeks Einfluss in seinem Land hingegen sei nicht begrenzt, er sei riesig. Dies sei eine große Veränderung und eine große Neuigkeit in der Situation nach dem Lissabonvertrag, so Kaczy?ski.
Kaczy?ski, der auch Pole ist, sagte, er kenne Buzek nicht persönlich.
Dem Einschlag in der Presse zufolge sei Buzek nicht nur in seinem Heimatland Polen beliebt gewesen, sondern in ganz Osteuropa, da er mehrere Male als Sprachrohr für die Interessen dieser Länder eingetreten sei, ob in Verhandlungen zum Klimawandel, im Bereich der Energiesicherheit oder einer ausgewogenen Vertretung im Europäischen Auswärtigen Dienst. In anderen Momenten habe Buzek die Stellungen seiner Fraktion, der Europäischen Volkspartei, vertreten.
Kaczy?ski verneinte die Frage, ob sich Buzek nicht mehr hätte zurückhalten sollen. Er sei ein Politiker, und nicht der Präsident des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy. Dies sei ein ganz anderer Job: er sei ein Politiker im Parlament.
In seiner Rede ging Buzek bei einem Thema, das ihm anscheinend sehr am Herzen liegt, – der Gründung einer europäischen Energiegemeinschaft – mehr ins Detail. Er strebt an, eine Union nach dem Vorbild der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in den frühen 1950ern zu schaffen: eine gemeinsame Anstrengung, bei der er auf die Unterstützung des ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors zählen kann.
Kaczy?ski stimmte zu, dass die Energiegemeinschaft Buzeks großes Projekt sei, und fügte hinzu, man könne vielleicht eine spätere Konfrontation zwischen Buzek und dem Energiekommissar, Günther Oettinger, über dieses Thema erwarten, da sich der Kommissar an dem Thema bisher kaum interessiert gezeigt habe.
Es sei erst die Hälfte seiner Amtszeit, aber dies stelle schon eine Hinterlassenschaft dar, so Kaczy?ski.
Im Allgemeinen habe er alle Standards erfüllt, die er hätte erfüllen sollen, und einige teilweise übertroffen. Er habe ein viel bedeutenderes Profil als jede(r) seiner jüngsten VorgängerInnen, sagte er.
Der Analytiker argumentierte auch, Buzeks Leistung biete eine gute Basis an, um das derzeitige System neu zu überdenken. Im derzeitigen System ist die Amtszeit des Parlamentspräsidenten in zwei Perioden getrennt und auf der Basis eines Abkommens zwischen den beiden größten Fraktionen geteilt.
Er hoffe wirklich, dass dieses System irgendwann aufhöre zu existieren, sagte Kaczy?ski und argumentierte, dass das Abkommen in der Tat die Europäer umgehe, die einer der Fraktionen ein klares Führungsmandat gegeben hätten, während sie wollten, dass sich die andere zurückhalte.
